Haushalt von Bad Breisig Bad Breisig kommt in Finanznot

BAD BREISIG · Nach Vorlage des Etats für 2018 ist keine Besserung der finanziellen Situation in Sicht. Das vorhandene Eigenkapital der Stadt schmilzt bedenklich ab.

Die Stadt Bad Breisig kommt aus ihrem Schulden-Dilemma nicht raus. Der nun im Haupt- und Finanzausschuss vorgelegte Haushalt für das Jahr 2018 weist erneut heftige Defizite aus. 1,25 Millionen Euro sind es im Ergebnishaushalt, knapp 900 000 Euro im Finanzhaushalt.

Addiert man die Fehlbeträge alleine der vergangenen fünf Jahre, so kommt Rathaus-Kämmerer Marcel Caspers auf eine aufgelaufene Minus-Summe von 6,7 Millionen im Ergebnishaushalt und 3,5 Millionen im Finanzhaushalt. Trostlos ist die Gesamtverschuldung der 10 000 Einwohnerstadt: Inzwischen schiebt der Rheinort einen Schuldenberg nur aus Investitionen 7,2 Millionen vor sich her, bei den Liquiditätskrediten – eine Art Überziehungskosten beim Girokonto – sind es gar 7,2 Millionen Euro.

Prekär hat sich die Eigenkapitalsituation entwickelt. Von 14 Millionen Euro im Jahre 2012 wird das Eigenkapital zum Ende des nächsten Jahres voraussichtlich auf 8,7 Millionen Euro abgeschmolzen sein. Hält der Schwund in dieser Form an, dann wird in spätestens acht Jahren ein düsteres Szenario über die Stadt hereinbrechen.

Jeder Cent wird in Bad Breisig viermal umgedreht, bevor er ausgegeben wird, unterstrich Stadtbürgermeisterin Gabriele Hermann-Lersch: „Wir kochen seit Jahren auf Sparflamme.“ Trotz aller Sparbemühungen kommt die Quellenstadt jedoch aus der Misere nicht heraus. Alleine die unabweisbaren Pflichtaufgaben fressen die Einnahmen komplett auf. Raum für eine wie auch immer geartete Gestaltungsmöglichkeit gibt es nicht.

Daran ändert auch die jüngste Steuerschätzung nichts, die leichte Mehreinnahmen prognostiziert. Die Erträge werden sich im Ergebnishaushalt auf rund 12,7 Millionen einpendeln, die Aufwendungen aber auf fast 14 Millionen. Im Finanzhaushalt der Stadt werden Einzahlungen von 11,6 Millionen bei Auszahlungen erwartet, die sich nach derzeitigem Stand auf 12,5 Millionen belaufen dürften. Das ergibt im Vergleich zu den vergangenen Jahren ein Spitzen-Minus-Saldo.

An Einnahmen aus der Grundsteuer B erwartet die Stadt 1,6 Millionen Euro, ein Betrag, der nahezu identisch ist mit dem Vorjahreswert. Auch bei der Gewerbesteuer gibt es – anders als in anderen Kommunen – keine Bewegung: Es wird auch in 2018 bei Erlösen von 1,4 Millionen Euro bleiben. Hingegen erhöhen sich die Einnahmen aus dem Anteil an der Einkommensteuer, der Haupteinnahmequelle der Stadt. Nach aktuellen Berechnungen wird der Wert von 3,55 Millionen Euro auf rund 4,1 Millionen ansteigen.

Aber: Gerade diese Mehreinnahme sorgt dafür, dass sich gleichzeitig die Umlagezahlungen der Stadt an die Verbandsgemeinde und an den Kreis erheblich erhöhen werden. Gleichzeitig bekommt man weniger Schlüsselzuweisungen vom Land ausgeschüttet, da die Steuerkraft in Bad Breisig angestiegen ist – ohne, dass die Stadt selbst wirklich Spürbares davon hat. Gestiegen sind aber auch die Personalkosten: Nicht zuletzt wegen der Kindergärten muss hier empfindlich tiefer in die Tasche gegriffen werden. 3,4 Millionen Euro fallen insgesamt für die Rathausbelegschaft an.

Sehr bitter ist der Aufwand für die „Kurbetriebe“. Diesem Eigenbetrieb sind die Römerthermen angeschlossen. Hatte man im laufenden Jahr knapp 700 000 Euro zur Verlustabdeckung aufgebracht, so wird die Stadt Bad Breisig in 2018 kalkulierte 780 000 Euro zur Defizitbegleichung zahlen müssen. Auch bei den Investitionen gibt es Unterdeckungen. Die Auszahlungen werden mit 3,3 Millionen angegeben, die Einnahmen aber mit nur 1,85 Millionen. Die geplante Netto-Neuverschuldung liegt bei 1,1 Millionen.

Die Fraktionen werden sich nun mit dem Zahlenwerk beschäftigen, anschließend gibt es erneute Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss.

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