Verbandsgemeinderat Bad Breisig

Bürgermeister Weidenbach mahnt zur Geschlossenheit

Der neue Bad Breisiger Verbandsgemeinderat.

Der neue Bad Breisiger Verbandsgemeinderat.

BAD BREISIG. Der neu gewählte Bad Breisiger Verbandsgemeinderat Bad Breisig hat seine Arbeit aufgenommen. Hans-Josef Marx (FWG) wurde zum Ersten Beigeordneten gewählt.

Die Verbandsgemeinde Bad Breisig, der die Stadt Bad Breisig sowie die Ortsgemeinden Brohl-Lützing, Gönnersdorf und Waldorf angeschlossen sind, hat wieder einen handlungsfähigen Rat. In ihrer konstituierenden Sitzung wurden die bei der Kommunalwahl im Mai gewählten Volksvertreter von Verbandsbürgermeister Bernd Weidenbach (CDU) verpflichtet und in ihr Amt eingeführt. Zu neuen Beigeordneten wurden Hans-Josef Marx (FWG), Gerd Kaiser (SPD) und Dieter Korte (CDU) gewählt.

Eindringlich hatte Weidenbach zuvor Geschlossenheit angemahnt: „Viele im politischen Raum ausgetragene Differenzen geben mir einen tiefen Grund, an jede hier vertretene politische Gruppierung ebenso wie an jedes einzelne Ratsmitglied zu appellieren, bei allen anstehenden Entscheidungen und Äußerungen das Wohl unserer Verbandsgemeinde Bad Breisig in den Vordergrund zu stellen, jedoch nicht die persönliche Befindlichkeit und auch nicht das Wohlergehen der eigenen Partei.“

Blick fürs Machbare haben

Parteipolitik löse auf kommunaler Ebene keinerlei Fragen, Ideologien seien nicht geeignet, Lösungen zu finden, sagte der Verbandsbürgermeister im Hinblick auf zurückliegende Querelen. Pragmatismus und der Blick für das Machbare und Finanzierbare sowie das Notwendige und das Setzen von Prioritäten seien vielmehr gefragt. „Was wir nicht benötigen, ist eine Amtswahrnehmung zur Pflege persönlicher Eitelkeiten oder unsachliche Angriffe auf handelnde Personen in der Kommunalpolitik insgesamt, die sich nicht mit der Sache auseinandersetzen, sondern gerichtet sind auf Diffamierung und leider manchmal auch auf Diskreditierung“, mahnte Bernd Weidenbach.

Im neuen, 28-köpfigen Verbandsgemeinderat ist die CDU mit neun Sitzen vertreten, die FWG ist zweitstärkste Fraktion mit acht Sitzen, die SPD ist mit sieben Ratsmitgliedern vertreten, die FDP hat zwei Mandate, AfD und Linke haben je einen Sitz.

Beigeordnetenwahlen mit deutlichen Mehrheiten

Unspektakulär verlief die erste Nagelprobe, die Beigeordnetenwahlen, an der 27 Ratsmitglieder teilnahmen. Der Gönnersdorfer Hans-Josef Marx wurde zum Ersten Beigeordneten und somit zum ersten Vertreter des Bürgermeisters gewählt. In geheimer Abstimmung entfielen 24 Ja-Stimmen auf den FWG-Fraktionsvorsitzenden. Zwei Ratsmitglieder stimmten mit Nein, einer enthielt sich der Stimme. Der von den Sozialdemokraten ins Rennen geschickte Gerd Kaiser wurde zum zweiten Beigeordneten gewählt. Dies mit 23 Ja-Stimmen, bei vier Nein-Stimmen.

Dieter Korte aus Brohl-Lützing wird das Amt des dritten Beigeordneten bekleiden. Auf ihn entfielen 24 Ja- bei drei Nein-Stimmen. Alle drei wurden im Anschluss von Bürgermeister Weidenbach verpflichtet und offiziell ins Amt eingeführt. Wichtigste Aufgaben in der neuen Legislaturperiode werden die Ausweisung von Gewerbegebieten an der A 61 in Waldorf sein, die Entwicklung des Klimaschutzes in der Verbandsgemeinde, verbesserter Lärmschutz an der Bahntrasse in Bad Breisig, die Sanierung und Erweiterung der Lindenschule, die Modernisierung und Sanierung des Rathauses, die Aufstockung der Verwaltung mit Fachpersonal sowie die weitere Bauleitplanung.