Landesgartenschau 2022 Bad Neuenahr-Ahrweiler: Elf Millionen Euro Schulden

Finanzen in Bad Neuenahr-Ahrweiler : Elf Millionen Euro Schulden für Landesgartenschau 2022

Für die Landesgartenschau 2022 investiert die Kreisstadt Bad Neuenahr-Ahrweiler kräftig und macht elf Millionen Euro neue Schulden. Eine Steuererhöhung soll es allerdings nicht geben.

Der Haushalt der Kreisstadt für 2020 steht zwar erst im Dezember zur Abstimmung im Stadtrat an, doch eines ist für Bürgermeister Guido Orthen jetzt schon klar: „Es wird keine Steuererhöhungen geben.“ Und auch bei den Gebühren sei möglichst Stabilität angesagt.

Dennoch hat das Zahlenwerk, das am Montag den Haupt- und Finanzausschuss passierte, zwei Seiten. Denn der Haushalt sieht eine Nettoneuverschuldung in Höhe von rund elf Millionen Euro vor, 1,3 Millionen mehr als prognostiziert. Dennoch ist klar: Der Ergebnishaushalt mit einem Volumen von mehr als 60 Millionen Euro ist ausgeglichen. Es bleiben sogar noch 390 000 Euro übrig. Laut Entwurf versteht sich.

Ausgeglichen ist auch der Finanzhaushalt, der im kommenden Jahr Investitionen in Höhe von rund 29 Millionen Euro vorsieht und eine freie Finanzspitze von knapp zwei Millionen Euro aufweist. „Damit bleiben wir handlungsfähig“, sagte Orthen. „Dies vor allem hinsichtlich der großen Maßnahmen, die wir auch mit Blick auf die Landesgartenschau 2022 in den nächsten Jahren zu schultern haben.“

Landesgartenschau, Straßeninfrastruktur sowie die Hochbaugroßprojekte Feuerwehrhaus Heimersheim, Kindertagesstätte Sankt Pius und Grundschule Bad Neuenahr machen laut Orthen einen Riesensprung bei den Investitionstätigkeiten aus. „Da kommt in einer kurzen Zeitspanne bedingt durch die Landesgartenschau soviel zusammen, wie sonst in zehn bis 15 Jahren“, machte der Bürgermeister klar, der auch schon eine Premiere ankündigte: Die Haushaltsrede im Stadtrat im Dezember will er sich mit Vize Peter Diewald teilen – hier Politik, dort das Zahlenwerk. Apropos Zahlen: Das Eigenkapital der Stadt beläuft sich derzeit auf rund 132,2 Millionen Euro, Ende 2020 sollen es 132,7 Millionen sein. „Hört sich viel an“, sagt Orthen, aber da seien alle Liegenschaften eingerechnet – „und wer will schon eine Schule kaufen.“

Die Stadt profitiert trotzdem

Auf rund 35 Millionen Euro wird sich hingegen der Schuldenstand der Stadt zum Jahresende belaufen. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1210 Euro bei etwa 29.000 Einwohnern.

Dennoch: Die Stadt profitiert laut Orthen von der „außerordentlich guten Konjunkturlage“. So steigern sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um 235.000 Euro auf 10,23 Millionen Euro. „Und das in einer Stadt, die kaum Gewerbegebiete hat“, so der Bürgermeister. Dieses Manko mache jedoch der Anteil an der Einkommenssteuer in Höhe von 12,8 Millionen Euro wett (plus 520.000 Euro). „Andere haben mehr Gewerbe, wir eben immer mehr Einwohner“, erklärte Orthen.

Um 380.000 Euro steigert sich der Anteil an der Umsatzsteuer. Bei den Schlüsselzuweisungen rechnet die Stadt mit 4,4 Millionen Euro. Hinzu kommen 1,8 Millionen Euro an Parkgebühren und 585.000 Euro aus der Vergnügungssteuer – 25.000 Euro weniger als im Ansatz für 2019. Um 300.000 Euro gegenüber dem Ansatz für 2019 wird der Anteil an der Spielbankabgabe auf 1,2 Millionen Euro sinken.

Ins Kontor hauen jedoch auf der anderen Seite die Personalkosten in Höhe von knapp 19 Millionen Euro und die von allen Kommunen ungeliebte, aber notwendige Kreisumlage mit einem Ansatz von 13,8 Millionen Euro. Alles in allem viel Geld, dem aber auch Stadtentwicklung gegenüber steht. Und ist die Landesgartenschau erst einmal Geschichte, dann hat Orthen auch schon die Devise parat: „Äußerste Haushaltsdisziplin, keine Neuverschuldung mehr und Abtragung der Investitionskredite, die wir jetzt aufbauen.“ Wobei er einräumt: „Die derzeitige Zinsentwicklung am Kreditmarkt ist für uns positiv. Vor 30 Jahren in der Hochzinsphase hätten wir uns das alles nicht leisten können.“