Landtagswahl an der Ahr: „Kurze Rede an die Menschen“

Landtagswahl an der Ahr : „Kurze Rede an die Menschen“

Der General-Anzeiger stellt die Kandidaten zur Landtagswahl im Wahlkreis 14 Bad Neuenahr-Ahrweiler vor. Heute: Wolfgang Huste von den Linken.

Am 13. März ist Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Der GA wird in den nächsten Wochen in loser Folge die Direktkandidaten der Parteien vorstellen. Heute: Wolfgang Huste. Er tritt im Wahlkreis 14 für die Linken an. Huste ist 60 Jahre alt und stammt aus Gelsenkirchen. Vom Beruf war er zunächst Biologielaborant, später Lehrer mit den Fächern Biologie und Sozialwissenschaften. Seit 1988 ist er als selbstständiger Antiquar und Auktionator tätig. Seine Hobbys sind Literatur, Kunst und die Höhlenforschung.

Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof hat die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen durch das Land beklagt und Änderungen angemahnt. Bislang haben die Städte und Gemeinden jedoch von einem neuen Finanzausgleich noch nichts gemerkt. Wie sind Sie hier positioniert?
Wolfgang Huste: Die Kommunen bluten immer mehr finanziell aus. Einerseits werden Prestigeobjekte finanziert, die Hunderte von Millionen an Steuergeldern verschlingen. Andererseits werden Schwimmbäder oder Bibliotheken geschlossen. Der Renovierungsstau bei Schulen, Brücken, Straßen und anderen öffentlichen Einrichtungen nimmt immer mehr zu. Geld ist eigentlich genug da, es befindet sich nur in anderen Taschen. In ihrer Not verscherbeln die Kommunen ihr „Tafelsilber“. Eine Erhöhung des Länderfinanzausgleichs und ein Schuldenmoratorium zugunsten der Kommunen ist dringend erforderlich. Man muss und sollte die prekäre Finanzsituation der Kommunen nicht wie ein Naturereignis schicksalhaft hinnehmen, sondern sich für die Kommunen einsetzen. In den Städten und Gemeinden wird keineswegs gespart, sondern brutal gekürzt, zu Lasten der finanziell schwachen Menschen. In Relation dazu werden Wohlhabende eher geschont.

Bildung ist in Rheinland-Pfalz von der Wiege an kostenlos. Es gibt keine Kita- oder Studiengebühren. Soll sich das ändern?
Huste: Auf keinen Fall. Soziale Errungenschaften sollte man verteidigen, eher aus- statt abbauen. Das Studieren muss insbesondere für finanziell schwache Personen kostenfrei bleiben. Ein kostenfreier Zugang zu Bildungsressourcen muss jedem offen stehen, nicht nur den Wohlhabenden. Ich erteile der Forderung nach Kita-/ Studiengebühren eine klare Absage.

Die amtierende Landesregierung hat sich eine Schuldenbremse auferlegt. Soll sie beibehalten werden?
Huste: Schuldenbremse ist Wachstumsbremse. Die öffentlichen Haushalte werden abgewürgt. Das schadet den Bürgern und der Wirtschaft. Schulden werden häufig als Krisenursache benannt und die Reduktion der öffentlichen Ausgaben als einzige Lösung gepriesen. Schulden sind größtenteils auch „hausgemacht“. Das fehlende Geld befindet sich nicht auf dem Mars, wurde ja nicht verbrannt – es befindet sich nur in anderen Taschen, hauptsächlich in Großprojekten. Wir müssen in Schulen, in das öffentliche Gesundheitssystem, überhaupt in die öffentliche Infrastruktur investieren.

Fließt Ihrer Meinung nach genügend Geld des Landes in das nördliche Rheinland-Pfalz oder haben Sie den Eindruck, dass andere Regionen bevorzugt werden?
Huste: Der Norden von Rheinland-Pfalz gehört eher zu den strukturschwachen Regionen im Lande. Viele Verbandsgemeinden haben die ihr zugewiesenen Versorgungsstrukturen für ein Einzugsgebiet mit mehr als 25 000 Menschen zu erfüllen. Preiswerte Wohnungen werden immer seltener angeboten. Der ÖPNV, das Straßennetz und die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum sind in der Regel mangelhaft ausgebaut, von der Taktung her unattraktiv oder für sozialschwache Menschen kaum zu bezahlen. Wir benötigen dringendst die Neuauflage des sozialen Wohnungsbaus, um den Bedarf an preiswerten Mietwohnungen decken zu können. Die Kommunen können den Wohnungsau lenken, indem sie sinngemäß sagen: Wer öffentliche Grundstücke kauft, um dort mehrere Eigenheime oder Eigentumswohnungen zu bauen, muss sich verpflichten, innerhalb des Bauprojektes mindestens 15 Prozent Sozialwohnungen mit einer nach oben gedeckelten Miete zu bauen.

Welches Projekt in ihrem Wahlkreis ist für Sie von herausragender Bedeutung. Wie werden Sie dieses angehen?
Huste: Der Fahrschein für freien ÖPNV mit besserer Taktung sowie eine bessere ländliche Gesundheitsversorgung, der Erhalt der kommunalen Schwimmbäder und öffentlicher Bibliotheken gehören zu meinen politischen Kernforderungen.

Wenn Sie in den Landtag einziehen, was wird dann Ihre erste Amtshandlung sein?
Huste: Nach meiner Vereidigung zum Landtagsabgeordneten würde ich eine kurze Rede an die Menschen halten, in der ich skizziere, was meine politischen Kernziele für Rheinland-Pfalz sind.

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