Staatsanwaltschaft stellte Verfahren ein Kommunalpolitiker wehren sich gegen Betrugsvorwürfe

GRAFSCHAFT · Die Empörung ist groß. Die Grafschafter Kommunalpolitiker, die im sogenannten "Verteilgremium" sitzen, das sich zur Aufgabe gemacht hat, Spendengelder, die im Zuge der Hochwasserkatastrophe des Jahres 2010 für in Not geratene Mitbürger gesammelt worden waren, gerecht zu verteilen, wollen sich wehren.

Ein Nierendorfer, der bei der Geldverteilung leer ausgegangen war, da er nicht die Empfangskriterien erfüllte, hatte die Feierabendpolitiker des Betruges und somit einer vorsätzlichen Täuschungshandlung bezichtigt. Wenngleich die Staatsanwaltschaft das Verfahren auch im Blitztempo einstellte, sehen sich die Grafschafter Kommunalpolitiker einem Rufmord ausgesetzt.

Besonders sensibilisiert sind sie zudem, weil erst kürzlich das Koblenzer Verwaltungsgericht entschieden hat, dass es bei der Geldverteilung zu einem Formfehler gekommen war, was allerdings mit Betrug oder einer anderen strafbaren Handlung nichts zu tun hatte. Vielmehr hätte der Rat die Verteilung vornehmen müssen, und nicht der Beigeordnete als beauftragter Chef des Verteilgremiums. "Das alles ist ein Schlag ins Gesicht von ehrenamtlich tätigen Menschen", so das Ratsmitglied der Grünen, Mathias Heeb.

45.600 Euro waren seinerzeit für die Mitbürger gesammelt worden. Schnell und unbürokratisch - und abgestimmt mit der Kommunalaufsicht - verteilte Erster Beigeordneter Michael Schneider (CDU) als Vertreter des Bürgermeisters nach - wie er sagt - "bestem Wissen und Gewissen" die Mittel an die bedürftig gewordenen Mitbürger. Immerhin waren 30 Häuser alleine in Nierendorf in Folge des Hochwassers "abgesoffen".

Ein Nierendorfer ging leer aus und fand sich damit nicht ab. Es sei nicht mit rechten Dingen zugegangen. "So schnell und unbürokratisch ist noch nie geholfen worden", weist Helga Dohmganz (SPD) die Vorwürfe zurück. "Die halbe Nacht haben wir gearbeitet, um den Schaden zu lindern", so Helfer Günther Bach. Es sei ein Kraftakt gewesen. Udo Klein (SPD) ergänzte: "Wir lassen uns den Vorwurf nicht gefallen

Alles ging selbstverständlich mit rechten Dingen zu." Das sah auch die Staatsanwaltschaft so, was allerdings den Ärger der Grafschafter Ratsvertreter keineswegs schmälert. Das Ganze sei "ein abstoßendes Beispiel dafür, wie streitsüchtige Querulanten den sozialen Frieden stören können".

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