Kommentar zur Übertragung von Entscheidungsgewalt : Richtiger und mutiger Weg

Bad Neuenahr-Ahrweiler hat eine gute Lösung gefunden, um in Zeiten von Corona handlungsfähig zu bleiben. Der Vorschlag, Entscheidungskompetenzen des Stadtrates vorübergehend auf den kleineren Haupt- und Finanzausschuss zu verlagern, macht Sinn.

Im Rathaus der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler will man auch in Krisenzeiten handlungsfähig bleiben. Außergewöhnlich, richtig und mutig ist da der Vorschlag, Entscheidungskompetenzen des Stadtrates auf den kleineren Haupt- und Finanzausschuss zu verlagern. Vorübergehend.

Statt 36 Mandatsträger brauchen nur 18 Kommunalpolitiker in der Krise zusammenkommen, um die Weichen für die Stadt zu stellen. Sitzungen können so in Zeiten des Ausnahmezustandes und der Versammlungsverbote sowie der Wahrung der Prämisse „Abstand halten“ problemloser organisiert werden.

Bad Neuenahr-Ahrweiler als Ausrichter der Landesgartenschau, als Stadt, in der derzeit an allen Ecken und Enden gebuddelt und gebaut wird, in der Großprojekte in Angriff genommen wurden und noch werden, braucht Handlungsfähigkeit und notfalls schnelle Entscheidungen. Zwar könnte der Bürgermeister in Form von Eilentscheidungen alleine so manches auf den Weg bringen. Doch würde dies nicht unbedingt einem ausgeprägten Verständnis von Demokratie und Transparenz entsprechen. Es ist also ein guter Weg, den die Kreisstadt vorübergehend beschreiten will, ja beschreiten muss.

Es sind nicht alleine die wichtigen Entscheidungen, die im Zuge der Landesgartenschau getroffen werden müssen. Vielmehr steht ein Krisenmanagement für Entwicklungen an, die sich aus dem Ausnahmezustand ergeben.

Die Stadt muss mit dramatischen Einnahmeausfällen rechnen. Ob Gewerbesteuer, Anteil an der Einkommensteuer, Standgebühren, Tourismus- oder Gästebeitrag, Vergnügungssteuer oder Vorauszahlungen bei Straßenausbaumaßnahmen: Die Zahlungseingänge werden anders aussehen als bei Aufstellung des Haushaltes gedacht.

Schnell muss geklärt werden, wie damit umgegangen wird. Und schnell muss gehandelt werden, wenn es unter anderem darum geht, wie die heimische Wirtschaft unterstützt werden kann. Das alles setzt Handlungsfähigkeit voraus, ohne dass die Demokratie auf kommunaler Ebene dabei ausgehebelt wird. Bad Neuenahr-Ahrweiler hat hierfür eine gute Lösung gefunden.