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Wahlen im Ahrkreis: Verfahren zu Bürgermeisterwahlen noch offen

Wahlen im Ahrkreis : Verfahren zu Bürgermeisterwahlen noch offen

Keine Klarheiten in Bad Breisig und in der Grafschaft. Entwicklung der Gesundheitslage bleibt abzuwarten.

Sowohl in der Gemeinde Grafschaft als auch in der Verbandsgemeinde Bad Breisig müssen neue hauptamtliche Bürgermeister gewählt werden, da die Amtszeit der Amtsinhaber abläuft. In Bad Breisig hat Verwaltungschef Bernd Weidenbach (CDU) erklärt, nicht wieder antreten zu wollen, zwei Bewerber stehen in den Startlöchern. In der verbandsfreien Gemeinde Grafschaft wird Bürgermeister Achim Juchem (CDU) hingegen wieder seinen Hut in den Ring werfen. Eigentlich sollte jeweils vor der Sommerpause zu den Wahlurnen geschritten werden. Doch die Corona-Krise macht einen Strich durch die Rechnung. Wie geht es nun weiter? Konkretes hat auch der vom GA befragte Landeswahlleiter Marcel Hürter hierzu nicht in petto.

„Die zuständigen Aufsichtsbehörden haben die jeweiligen Kommunalwahlen innerhalb des Zeitraums vom 5. April bis 7. Juni auf der Grundlage der vormaligen Gefährdungseinschätzung verschoben. Dazu beriefen sie sich auf die Rechtsgrundlage des Kommunalwahlgesetzes“, erklärte Hürter auf Anfrage, und ergänzte: „Sie haben nunmehr den neuen Wahltermin unter Beachtung der sich entwickelnden Gesundheitslage, den örtlichen Bedingungen sowie den Anordnungen zum präventiven Gesundheitsschutz zu bestimmen“. Problem: Nach der geltenden Verordnung sind Veranstaltungen von Personengruppen unterschiedlicher Haushalte nicht gestattet.

Zwar haben Rathäuser, Restaurants oder Einzelhandelsgeschäfte unter Wahrung von Auflagen wie Hygiene- und Abstandsbestimmungen wieder geöffnet. Eine Bürgermeisterwahl hingegen kann offenkundig nicht durchgeführt werden, obwohl Wahlkabinen ohnehin nur einzeln betreten werden dürfen und geordnete Abläufe – angefangen von der Registrierung bis hin zur Stimmabgabe – geübte Praxis sind.

Derzeit werde ein Gesetzesentwurf beraten, der zu einer Terminbestimmung außerhalb der in der Gemeinde- und Landkreisordnung bestehenden Zeitkorridore für die Ansetzung einer Neuwahl berechtigt, teilte Landeswahlleiter Hürter mit. Die gesetzliche Regelung bestimme dann auch, ob die Wahl als Neuwahl oder Fortsetzungswahl behandelt werde.

Bedeutet: Es gibt ein hohes Maß an Unsicherheit, wie mit der Situation umgegangen werden muss. Offen bleibt beispielsweise die Frage, ob die Wahlverschiebungen nun die bisherigen – längst abgelaufenen – Bewerbungsfristen für etwaige Kandidaten aushebeln. Völlig ungeklärt bleibt zudem, wie ein Wahlkampf gestaltet werden kann: Hausbesuche der Amtsaspiranten fallen ebenso flach wie Bürgerversammlungen, Info-Stände oder Podiumsdiskussionen. Der Wähler kann sich also kein Bild von den Kandidaten machen, er ist in seiner Willensbildung und Entscheidungsfindung eingeschränkt.

Im Oktober wird nun die Amtszeit von Weidenbach (60) in Bad Breisig enden. Als unabhängiger Bewerber bemüht sich der Kämmerer der Verbandsgemeinde, Marcel Caspers, um den Chefsessel im Rathaus. Die örtliche CDU vernahm es mit Wohlwollen und sagte Unterstützung zu. Die SPD hat längst ihren Vorsitzenden Sebastian Goerke auf den Schild gehoben. Beide harren nun der Dinge. „Ich würde mir wünschen, dass zeitnah von Seiten des Landes eine Entscheidung zum Verfahren einer Wahl getroffen wird. Meines Erachtens liegen die Rahmenbedingungen für eine solche Entscheidung vor, sodass wir unter Beachtung von Schutzmaßnahmen zur Gesundheit unserer Bürger eine Wahl stattfinden lassen können“, so Caspers.

In der Grafschaft gibt es derzeit außer dem seit 2004 im Amt befindlichen Bürgermeister Achim Juchem keinen weiteren Bewerber. Der 51-Jährige war 2013 mit 91,6 Prozent der abgegebenen Stimmen im Amt bestätigt worden.