Kommentar zu Haribo in der Grafschaft: Unbequeme Entscheidung

Kommentar zu Haribo in der Grafschaft : Unbequeme Entscheidung

Geht es um unbequeme, nämlich unpopuläre Entscheidungen, die gewählte Mandatsträger in unserer repräsentativen Demokratie zu treffen haben, dann wird neuerdings zunächst gerne der Weg einer Bürgerbeteiligung eingeschlagen.

Gestaltungsprozesse sollen nicht mehr alleine den Räten obliegen, sondern der gesamten Bürgerschaft. Das allerdings entbindet die gewählten Entscheidungsträger nicht von ihrer Pflicht und Verantwortung für das Gemeinwohl. Und nicht immer wird die Entscheidung durch Hinzuziehen der vox populi einfacher.

In der Grafschaft ist über eine komplexe Verkehrsuntersuchung zu befinden. Wie soll nach einer Haribo-Ansiedlung der sicherlich massiv ansteigende Verkehr geführt werden? Welche Ortsbezirke werden dann betroffen sein? Schon jetzt ist klar: Die Eckendorfer wollen keinen Mehr-Verkehr in ihrem Ort, die Ringener übrigens auch nicht, auch in Vettelhoven oder Gelsdorf wird dadurch entstehender Verdrängungsverkehr so willkommen sein, wie die Heilsarmee in einem Nachtclub.

Egal, welche Variante der Verkehrs-Ventil-Lösungen man nimmt: Es wird Gewinner und Verlierer geben. Und jeder Bürger wird seinen Teil dazu beitragen wollen, tunlichst in einem "Gewinner-Ort" zu leben.

In der Tendenz sprechen sich schon jetzt viele für eine Null-Lösung aus: Alles soll beim Alten bleiben. Die wenig nachvollziehbare Hoffnung: Die vorhandenen Straßen werden schon reichen, um den zu erwartenden zusätzlichen Haribo-Verkehr aufzunehmen. Bekanntlich werden dort täglich 740 Laster anrollen und 2400 Mitarbeiter größtenteils mit dem Auto anreisen.

Auch wird nach wie vor an FOC-Plänen gearbeitet. Kommt es zum Bau des Outlet-Centers, dann wird mit 2,5 Millionen Besuchern jährlich kalkuliert. Die Gemeinde ist gut beraten, es nicht beim Status quo zu belassen, sondern jetzt Weichen zu stellen. Eine Null-Lösung ist das, was schon ihr Name besagt, nämlich keine Lösung. Der Rat wird sich nicht um eine eigene Entscheidung drücken können. Die Bürgerbeteiligung wird nicht helfen, weil die Anwendung des Florianprinzips in diesem Fall nicht hilfreich ist.