SPD steht zum Outlet Center

Kämpferisch zeigt sich die Grafschafter SPD, wenn es um das geplante Factory Outlet Center im Innovationspark Rheinland geht. So fand Vorsitzender Günter Bach bei der Hauptversammlung deutliche Worte für seine Partei.

Nierendorf. Kämpferisch zeigt sich die Grafschafter SPD, wenn es um das geplante Factory Outlet Center im Innovationspark Rheinland geht. So fand Vorsitzender Günter Bach bei der Hauptversammlung deutliche Worte für seine Partei: "Leider haben wir es mit einer grünen Wirtschaftsministerin nicht einfacher, das Projekt umzusetzen, doch die Rahmenbedingungen sprechen eindeutig für die Grafschaft. Und notfalls werden wir für das Eifel-Ahr-Portal den Klageweg beschreiten."

Zurzeit sei es zwar eher ruhig um das Thema geworden, das liege aber daran, das eine Realisierung nur in Kooperation mit der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler möglich sei. Der dortige Stadtrat befinde sich allerdings noch im Entscheidungsprozess.

Nicht einverstanden zeigte sich der Ortsvereinsvorsitzende mit der Entscheidung von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), das Oberlandesgericht in Koblenz zu schließen und mit dem OLG in Zweibrücken zusammenzulegen. "Das hat nichts mit rational vernünftiger Politik zu tun, sondern stellt Machtpolitik in reinster Form dar", schüttelte er den Kopf.

Damit habe Beck der SPD und auch den Menschen im nördlichen Landesteil einen Bärendienst erwiesen. Doch mittlerweile habe die Landesregierung offensichtlich eingelenkt und einen Kurswechsel bekannt gegeben. Nun soll eine Expertenkommission ergebnisoffen Lösungen entwickeln, um den Sparvorgaben Rechnung zu tragen. "Warum nicht gleich so?", fragte Bach.

Über die Arbeit der Gemeinderatsfraktion berichtete deren Vorsitzender Hubert Münch. Seit wenigen Wochen habe die Offene Ganztagsschule (OGS) an der Grundschule Ringen den Betrieb aufgenommen, die Nachfrage sei mit 68 Kindern weitaus stärker als erwartet ausgefallen.

Münch prophezeite, dass die Nachfrage nach OGS-Plätzen weiter steigen werde und man schon bald eine zweite auf der Grafschaft einrichten müsse, aller Voraussicht nach in Gelsdorf. Erfreulich sei es auch, dass sich der Rat dazu entschlossen habe, das Thema Stromerzeugung gemeinsam mit den Städten Remagen, Sinzig und Bad Breisig sowie einigen Ortschaften aus dem Brohltal in die eigenen Hände zu nehmen. Dafür soll ein gemeinsames kommunales Unternehmen gegründet werden - ähnlich den Stadtwerken der Kreisstadt.

Die zweite Ausschreibung dafür laufe bereits, und möglicherweise könne man noch in diesem Jahr anfangen. Auch hier sei der Anstoß von der SPD gekommen, erinnerte Münch. Seine Partei bleibe weiterhin an dem Thema dran: "Wir können uns vorstellen, die Bürger über eine Art Genossenschaft an diesen Werken zu beteiligen."