CDU will konstruktiven politischen Neuanfang: Sorgen um mögliche Sondermülldeponie in der Grafschaft

CDU will konstruktiven politischen Neuanfang : Sorgen um mögliche Sondermülldeponie in der Grafschaft

Am 24. September werden in dem Grafschafter Ortsteil Leimersdorf Ortsvorsteher und Ortsbeirat neu gewählt. Das bewegende Thema in Leimersdorf zurzeit: Die Pläne zu Errichtung und Betrieb einer Sondermülldeponie.

Zurzeit beherrscht die nicht unberechtigte Sorge vor einer Sondermülldeponie in der Tongrube Leimersdorf die Gespräche im Grafschafter Ortsteil Leimersdorf. Nach langem kommunalpolitischem Wirrwarr traten nicht nur der von der SPD gestellte Ortsvorsteher und dessen Vertreter von ihren Ämtern zurück. Vielmehr strich nahezu der komplette Ortsbeirat die Segel.

Die Kommunalpolitiker fühlten sich vom Informationsfluss abgeschnitten, von einem gestörten Verhältnis zum Grafschafter Rathaus war die Rede. Nun müssen ein neuer Ortsvorsteher und ein neuer Ortsbeirat gewählt werden. In einer an alle Leimersdorfer Haushalte verteilten kleinen Broschüre spricht die CDU nun „Klartext“. Sie will einen „konstruktiven Neuanfang“.

Deponie soll verhindert werden

Dabei geht die Union sehr detailliert auf die Geschehnisse der Vergangenheit ein, die zu den Rücktritten geführt hatten. Einstimmig habe man im Rat beschlossen, einen Rechtsbeistand zu finanzieren, um die drohende Deponie juristisch zu verhindern. Dennoch habe die SPD mit Transparenten und Plakaten Stimmung im Ort gemacht.

„Mit solch unnötigen und unverständlichen Aktionen wird ein Keil zwischen alle politischen Gruppierungen getrieben“, warnt CDU-Vorsitzender Michael Schneider. Plakatiert worden seien „falsche Behauptungen und Verleumdungen“. Erreicht worden sei damit nichts, so Michael Schneider.

Der CDU-Politiker rief in Erinnerung, dass die Genehmigung einer Deponie alleine im Zuständigkeitsbereich des Landes liege, die Kommune könne hierzu lediglich eine Stellungnahme abgeben. Dies habe sie in sehr eindeutiger Form getan: „Die Gemeinde Grafschaft spricht sich vehement gegen die Errichtung und den Betrieb der beantragten Deponie aus“, so Schneider. Dies nicht nur, weil es rechtliche, sondern auch ökologische Einwände gebe.

Informationen sind öffentlich einsehbar

Seit März fanden in den Grafschafter Ausschüssen und im Gemeinderat insgesamt 15 Sitzungen statt, in denen es inhaltlich um die Tongrube in Leimersdorf ging. Sechs entscheidende Beschlüsse wurden gefasst, um die Deponie zu verhindern.

Nicht nur vor diesem Hintergrund sei es nicht nachvollziehbar, wenn Ortsvorsteher und Beiratsmitglieder behaupten würden, sie seien vom Informationsfluss abgekoppelt worden. Schneider: „Alle Informationen wurden über Wochen öffentlich beraten, die Sitzungsunterlagen sind zudem für alle Bürger und Interessierten im Ratsinformationssystem einsehbar.“ Dass der Ortsvorsteher und der Beirat über mangelnde Kenntnisse klagten, sei alleine darauf zurückzuführen, dass der Ortsvorsteher und sein Vertreter die entsprechenden Sitzungen vor den für sie so wichtigen Beratungen frühzeitig verlassen hätten.

„Warum der SPD-geführte Ortsbeirat hier als Stimmungsmacher aufgetreten ist und den Ortsbezirk Leimersdorf polarisiert hat, ist uns unbegreiflich“, heißt es in der „Klartext“-Broschüre.

Die Rücktritte böten nun jedoch die Chance für einen konstruktiven Neuanfang zum Wohle der Leimersdorfer. Die CDU der Grafschaft hoffe und vertraue darauf, „dass der neue Ortsvorsteher und sein Ortsbeirat gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung und den politischen Gremien auf Gemeindeebene wieder an einem Strang ziehen werden“.