Ein lokales Dauerthema: Ortsbeirat wirft Verwaltung Untätigkeit vor

Ein lokales Dauerthema : Ortsbeirat wirft Verwaltung Untätigkeit vor

In Leimersdorf beschäftigte sich die Kommunalpolitik wieder mit der Tongrube.

Ein Thema fehlt bei Sitzungen des Leimersdorfer Ortsbeirates eigentlich nie: die Geschehnisse rund um die dortige Tongrube. Das war beim jüngsten Zusammentreffen des Ortsbeirates nicht anders. Dieses Mal fuhr der seit der vergangenen Kommunalwahl SPD-geführte Ortsbeirat schwere Geschütze gegen die Gemeindeverwaltung auf. Ihr warf der stellvertretende Ortsvorsteher Michael Kaes-Kunkel vor, ihre Arbeit nicht zu machen.

"Die Verwaltung bleibt in puncto Tongrube untätig. Wir müssen sie dazu zwingen, tätig zu werden, denn hier ist Gefahr in Verzug", so Kaes-Kunkel. Es ging um die Wiederherstellung des teilweise abgerutschten Wirtschaftswegs am südlichen Teil der Grube. Der war Ende 2012 in Teilen eingebrochen, seither ist nach Ansicht des Ortsbeirats wenig passiert. Zumindest sehen sich dessen Mitglieder nicht auf dem neuesten Informationsstand. Bereits in der Oktober-Sitzung des vergangenen Jahres habe der Ortsbeirat um Bearbeitung der Sache gebeten und dabei auch Fristen gesetzt - aus Ringen habe man noch nicht einmal eine Antwort erhalten. Den mehrheitlich gefassten Beschluss, die Umsetzung nun mit Nachdruck zu fordern und eine Antwort auf die Frage, ob es rechtliche Schritte gebe, einzufordern, wollte CDU-Mann Günther Armbruster, der auch Mitglied des Gemeinderates ist, nicht mittragen.

Es gebe eine Genehmigung des Bergamtes zur Wiederherstellung des Weges durch die Grubenbetreiber, so Armbruster. Aber weder die Gemeinde noch weitere Anlieger der anderen Seite des Weges hätten dem Bau von geplanten Spundwänden bislang zugestimmt. "Da wird ein Schwarzer-Peter-Spiel betrieben", so Armbruster, der sich von Kaes-Kunkel den Vorwurf gefallen lassen musste, "auf Seiten der Grubenbetreiber zu stehen".

Auch bei der Thematik der Rekultivierung des Südfeldes der Grube pocht der Ortsbeirat darauf, dass diese nun zügig abgeschlossen werde. Immerhin habe die Leimersdorfer Tonwerke GmbH selbst im Oktober 2011 Bürgermeister Juchem einen Zeitplan vorgeschlagen, der die Wiederherstellung des ausgebeuteten Heckweges bis Ende 2013 vorsehe. Geschehen sei bis heute allerdings nichts. Der Ortsbeirat fordert die Gemeindeverwaltung mehrheitlich auf, nötigenfalls gerichtlich gegen die Grubenbetreiber vorzugehen und die Arbeiten einzufordern.

Dass man in Leimersdorf nicht gut auf die Gemeindeverwaltung zu sprechen ist, zeigte auch die Auflistung der Reaktionen auf die Protokolle der vergangenen Ortsbeiratssitzungen. Zu kaum einem Tagesordnungspunkt habe es bisher eine Reaktion oder eine Antwort gegeben, so Ortsvorsteher Hans-Christoph Rech. Überhaupt sei der neue Beirat förmlich ins kalte Wasser geworfen worden. Eine Übergabe von Unterlagen seitens des alten Ortsvorstehers habe es bis heute nicht gegeben. Protokolle des Ortsbeirates sollten nach Meinung der SPD-Vertreter auf der Internetseite der Gemeinde zu lesen sein.

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