Pläne für Einkaufsmeile: NRW sieht keine Chance für Outlet auf der Grafschaft

Pläne für Einkaufsmeile : NRW sieht keine Chance für Outlet auf der Grafschaft

Die Pläne auf der Grafschaft für ein Outlet-Center verstoßen nach Ansicht der Düsseldorfer Staatskanzlei gegen rheinland-pfälzische Landesplanung. Rund 50 Millionen Euro möchte der spanische Outletbetreiber Neinver nah an der A 61 investieren.

Die von Seiten des spanischen Investors erneut angeschobenen Planungen für den Bau eines Factory Outlet Centers (FOC) auf der Grafschaft stoßen in den Nachbarkommunen jenseits der Landesgrenze auf wenig Gegenliebe. Insbesondere die Städte Rheinbach und Meckenheim befürchten, dass die neue Einkaufsmeile mit avisierten 16.000 Quadratmetern Einzelhandelsverkaufsfläche massive Auswirkungen auf die Geschäftswelt ihrer Innenstädte haben wird. Dass die Pläne überhaupt realisiert werden können, dagegen äußert jetzt die NRW-Landesregierung Zweifel. Wie Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei des Landes NRW, in einem Brief an den CDU-Landtagsabgeordneten Oliver Krauß (Alfter) schreibt, verstießen die Pläne gegen die eigenen „landesplanerischen Regelungen“ der rheinland-pfälzischen Landesregierung.

Hintergrund: Rund 50 Millionen Euro möchte der spanische Outletbetreiber Neinver nah an der A 61 investieren. Krauß hatte in seinem Brief an den Chef der Staatskanzlei „erhebliche Bedenken gegen die seit Jahren andauernden Vorhaben in Rheinland-Pfalz“ vorgetragen, „großflächige Einkaufszentren in Grenznähe zu Nordrhein-Westfalen zu etablieren“.

Er habe die „gewichtige Besorgnis“ geäußert, dass „Verlagerung von Kundenströmen, negative Rückkoppelungen im Blick auf eigene innerstädtische oder innergemeindliche Angebote, weitreichende Folgen hinsichtlich der heimatlichen Attraktivität“ zu erwarten seien. „Wichtig ist, dass keine Unwucht entsteht, indem dies- und jenseits der Landesgrenze mit unterschiedlichem Maß gemessen wird“, erklärte der Christdemokrat. „Unser gutes Zusammenleben ist auf lebendige und leistungsstarke Städte und Gemeinden angewiesen, als Ort der Begegnung über die Generationen und über alles Trennende hinweg.“

Verlust an Kaufkraft

Liminski betonte, dass sich trotz des Wechsels der NRW-Landesregierung nichts an der Zielsetzung von „starken und vitalen Innenstädten“ geändert habe. Erst recht nicht hätten sich die relevanten Umstände der Landesplanung in der Frage von Outletzentren geändert. „Vor allem haben sich die landesplanungsrechtlichen Regelungen für den großflächigen Einzelhandel auf beiden Seiten der Landesgrenze nicht verändert“, betonte der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei. „Ein FOC auf der grünen Wiese in der Grafschaft wäre also auch weiterhin weder mit den Zielen der rheinland-pfälzischen Landesplanung vereinbar, noch dürfte hierfür ein Zielabweichungsverfahren erfolgversprechend sein“, so Liminski. Das Land werde in dieser Frage „aufmerksam beobachten und darauf achten, dass die Interessen der NRW-Gemeinden gewahrt werden“.

Einen massiven Verlust an Kaufkraft für die hiesigen Innenstädte befürchtet Meckenheims Bürgermeister Bert Spilles (CDU). „An unserer Meinung zum geplanten FOC in der Grafschaft hat sich nichts geändert. Entgegen der Gutachten befürchten wir massive Auswirkungen auf die Einzelhändler unserer Innenstadt. Ein Verlust an Kaufkraft schadet dem Handel und führt zu Geschäftsaufgaben“, sagte Spilles auf GA-Anfrage. „Unsere Anstrengungen, die Funktionen der Innenstadt zu erhalten und die Attraktivität zu steigern, würden konterkariert. Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass eine Kommune nicht ohne triftigen Grund weit über ihren Bedarf hinaus immer mehr Gewerbeflächen ausweisen und somit wichtigen Lebensraum für Pflanzen und Tiere, Flächen für die heimische Landwirtschaft und Raum für Freizeit und Erholung zerstören darf.“

Auch Willi Wittges-Stoelben, Vorsitzender des Meckenheimer Verbundes, glaubt, dass mögliche Umsatzrückgänge durch die FOC-Konkurrenz für manche Einzelhändler „existenzbedrohend“ werden könnten. Studien zeigten, dass rund 60 Prozent der Outletkundschaft aus einem Umkreis von rund 50 Kilometern anreisen würden. „Das würde uns voll treffen“, sagte der Verbundchef. Ein neues Outlet-Center in Autobahnnähe würde sich „zentrumsschädlich“ auf viele Kommunen in der Region auswirken – auf beiden Seiten der Landesgrenze.

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