Live-Übertragung aus dem Rat: Mehr Transparenz bei Ratssitzungen

Live-Übertragung aus dem Rat : Mehr Transparenz bei Ratssitzungen

Im Mainzer Landtag wurde von den Regierungsfraktionen ein Gesetzentwurf zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene eingebracht.

Damit sollen die Möglichkeiten des Ausschlusses der Öffentlichkeit bei Sitzungen stark eingeschränkt und auch die Regelungen für Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid bürgerfreundlicher ausgestaltet werden. Zudem sollen die Bürger frühzeitig über die Schwerpunkte des Haushaltes informiert werden und mitreden können.

"Die SPD Grafschaft begrüßt dieses Vorhaben. Wir erhoffen uns davon mehr Transparenz der politischen Entscheidungsprozesse und eine bessere Teilhabe der Bürger", sagte Fraktionsvorsitzender Hubert Münch. "Für uns sind grundsätzlich öffentliche Beratungen unverzichtbar, damit alle Interessierten einen ausreichenden Informationsstand haben, um sich konstruktiv in den Entscheidungsprozess einbringen und die Entwicklung der Grafschaft mitgestalten zu können", so Münch weiter.

Vor diesem Hintergrund brachte die SPD-Fraktion einen Antrag in den Gemeinderat ein, zukünftig eine digitale Aufzeichnung und Übertragung (Livestream) kommunaler Rats- und Ausschusssitzungen zu ermöglichen. Der Vorteil liegt in der Möglichkeit mehr Bürger an den Sitzungen teilhaben zu lassen, denn bis auf wenige Ausnahmen werden die öffentlichen Ratssitzung nur selten, die öffentlichen Ausschusssitzungen kaum besucht. Zwingende Voraussetzung einer Liveübertragung ist die Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde. "Dieser Prozess sollte nach unserer Ansicht bereits jetzt schon in Gang gesetzt werden, um dann, wenn die Landesgesetzgebung entsprechend geändert wurde, sofort starten zu können", so Ortsvereinsvorsitzender Udo Klein.

Der Rat konnte sich jedoch mehrheitlich nicht auf diese Vorgehensweise verständigen. "Wir sollten die Entwicklung hin zu mehr Transparenz und Offenheit in der kommunalen Politik nicht aufhalten sondern forcieren ", so Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft, in der Ratssitzung. "Darüber brauchen wir hier im Rat nicht mehr zu diskutieren, das Landesgesetz wird dies regeln. Beim Thema Livestream hoffen wir, die heutigen Bedenkenträger doch noch dafür gewinnen zu können. Wir sind davon überzeugt, dass wir mit diesem modernen Mittel viele Bürger besser erreichen könnten, gerade auch in der jüngeren Generation. "

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