Grafschafter Bürgermeister spricht von ignorierten Vorschriften Juchem weist Vorwürfe fehlender Kommunikation zurück
GRAFSCHAFT · Bürgermeister kontert Kritik des Leimersdorfer Ortsvorstehers an der Verwaltung mit massiven Vorhaltungen.
Das lässt sich Grafschafts Bürgermeister Achim Juchem nicht gefallen. Gegenüber dem GA weist er nun die vom Leimersdorfer Ortsvorsteher Hans-Christoph Rech und seinem Vertreter Michael Kaes-Kunkel gemachten Vorwürfe in der jüngsten Ortsbeiratssitzung in ungewöhnlich scharfer Form zurück. Die Gemeinde lasse Leimersdorf links liegen, Anträge würden im Rathaus nicht bearbeitet, so der Ortsvorsteher und sein Vertreter. Gespräche mit dem Bürgermeister seien nicht zielführend und wenig konstruktiv verlaufen. Von im Ortsbeirat gefassten Beschlüssen höre man nichts mehr.
Juchem erinnerte die beiden Ortsvertreter zunächst an ihre eigentliche Aufgabe, nämlich die Belange des Ortsbezirks in der Gemeinde zu wahren und die Gemeindeorgane durch Beratung, Anregung und Mitgestaltung zu unterstützen. Zwar könne ein Ortsbeirat Empfehlungen aussprechen und Anträge stellen, allerdings sei er nicht ermächtigt, an den Gemeinderat und den Bürgermeister Forderungen zu stellen und Aufträge zu erteilen. Juchem: „Dafür fehlen dem Ortsbeirat als unselbstständigem Gremium der Gemeinde jegliche Kompetenzen.“
Über die Rechte und Pflichten der Ortsbeiräte seien Rech und Kaes-Kunkel hinreichend unterrichtet worden. Offenbar erfolglos. „Von Beiden sind seit dem Amtsantritt mehrfach gesetzliche Vorschriften einfach ignoriert worden“, ärgert sich Juchem. Anstatt vertrauensvoll und konstruktiv mit der Verwaltung zusammenzuarbeiten, werde nur Kritik geübt. An gesetzlich festgelegte Spielregeln hielten sich Rech und Kaes-Kunkel nicht. So würden beispielsweise Grundstücksangelegenheiten, die zwingend nichtöffentlich behandelt werden müssen, in aller Öffentlichkeit beraten, was einem rechtswidrigen Verhalten gleichkommt.
„Auch haben Ortsbeiratsmitglieder in der Vergangenheit an Beratungen und Beschlussfassungen teilgenommen, denen dies wegen Befangenheit nicht erlaubt war“, listet Juchem weiter auf. Auch diese Rechtsverstöße seien erfolgt, obwohl der Ortsvorsteher im Vorfeld auf die Gesetzeslage hingewiesen worden sei. Juchem wies zudem zurück, eine „schlechte Informationspolitik“ zu betreiben: „Die Herren bekommen alle Beschlussvorlagen mit der Begründung der Verwaltung zu den einzelnen Tagesordnungspunkten zugestellt.“ Bedauerlich sei auch der Vorwurf, die Verwaltung setze Beschlüsse nicht um. Ausführlich und wiederholt sei den Beiden vom Rathaus erklärt worden, warum einzelne Maßnahmen bislang nicht umsetzbar gewesen seien.
