Interview mit Grafschatfs Bürgermeister Achim Juchem

Interview mit Grafschafts Bürgermeister : So steht es um das Factory-Outlet-Center in der Grafschaft

Grafschafts Bürgermeister Achim Juchem spricht im Interview über die Ausweisung von Bauland in der kräftig boomenden Gemeinde, Nahversorgung, Haribo und ob das geplante Factory-Outlet-Center noch eine Chance hat.

Rund 80 Prozent der Grafschafter sind mit der Entwicklung ihrer Gemeinde zufrieden. Das hat eine Befragung durch ein Meinungsforschungsinstitut ergeben. Dabei hat kaum eine Kommune im Kreis Ahrweiler so entscheidende Wandlungen durchlebt wie die Grafschaft. Weitere Veränderungen stehen an. Nachfolgend ein Gespräch mit Grafschafts Bürgermeister Achim Juchem (CDU) über die Zukunft der boomenden Gemeinde.

Haribo-City, Boom-Gemeinde, Vorzeige-Kommune: Spricht man über die Grafschaft, gerät so mancher neidvoll ins Schwärmen. Wie zufrieden sind Sie mit der Entwicklung?

Achim Juchem: Sehr! Diese überaus kurze Antwort müsste ich eigentlich mindestens eine Stunde lang anhand verschiedener Sachthemen inhaltlich mit Leben füllen. Lassen Sie mich aber ganz kurz auf die repräsentative Telefonbefragung der Grafschafter Bürger durch ein Meinungsforschungsinstitut im Rahmen des Gemeindeentwicklungskonzeptes verweisen. Rund 80 Prozent der Befragten haben die Entwicklung der Grafschaft aus verschiedenen Gründen heraus als positiv bewertet. Auf dieser Einschätzung darf und wird sich die Gemeinde Grafschaft nicht ausruhen.

Jahrelang war das geplante Factory-Outlet-Center ein wichtiges Thema. Nach der Ansiedlung von Haribo wurde es in den Hintergrund gedrängt. Nun will es angeblich keiner mehr. Zu viel Verkehr, zu viel Ärger, zu viel Verdruss. Ist das Projekt, für das Sie mehr als zehn Jahre gearbeitet haben, begraben?

Juchem: Das FOC ist ein sehr vielschichtiges Projekt, das von vielen Einflussfaktoren abhängig ist. In der Startphase vor gut zehn Jahren war das FOC ein wichtiger Ansatz, um den Innovationspark mit Leben zu erfüllen. Zwischenzeitlich sind die gemeindeeigenen Flächen vermarktet und das FOC soll auf einer in Privateigentum stehenden Fläche realisiert werden, deren zeitliche Verfügbarkeit dem Vernehmen nach zum Jahresende mit einem Fragezeichen versehen ist. Losgelöst von der Frage der Genehmigungsfähigkeit hat der Gemeinderat den Investor daher um klare Aussagen gebeten, bevor der Rat sich mit der Frage weiter beschäftigten wird. In der Gesamtschau vieler Einzelkriterien spricht derzeit viel gegen ein FOC in der Grafschaft.

Egal, wohin man schaut: Immer, wenn es sich um den Einzelhandel dreht, um die Ansiedlung neuer Geschäfte, gibt es einen kaum nachzuvollziehenden Gegenwind in der Kommunalpolitik. Wie erklären Sie sich das?

Juchem: In der Gesamtbetrachtung der Grafschaft mit ihren 17 Ortsteilen ist dies eigentlich nicht zu erklären. Lediglich in zwei Ortsteilen befinden sich größere Lebensmittelgeschäfte. Folglich nutzt der ganz überwiegende Teil der Grafschafter das Auto zum Einkaufen und erledigt seine Einkäufe häufig außerhalb der Grafschaft. Der angesprochene Gegenwind gegen den aktuell in der Grafschaft diskutieren Neubau unseres Rewe-Marktes in Ringen sowie die Erstansiedlung eines Aldi-Marktes in unmittelbarer Nähe zu dem Rewe-Markt lässt sich meines Erachtens an zwei wesentlichen Punkten festmachen. Einerseits an dem Verlust von landwirtschaftlicher Fläche und der zusätzlichen Flächenversiegelung bei einem Neubau auf der grünen Wiese. Anderseits mit Blick auf den Verlust des jetzigen Geschäftsstandortes und seinen vielfältigen Folgen verbunden mit der Angst, was dort zukünftig entstehen könnte.

Der Ruf nach weniger versiegelten Flächen löst ja nicht das Problem der ebenfalls gewünschten Nahversorgung und Kaufkraftbindung....

Juchem: Natürlich nicht. Wenn man diese Gleichung aufstellt, dann muss man auch einbeziehen, wer mit welchen Entfernungskilometern und mit welchen Angeboten wo einkaufen muss oder dies wegen eines größeren Angebotes in den Einkaufszentren möchte. Dabei darf man auch nicht die Rahmenbedingungen des Handels außer Acht lassen. Nimmt man neben Umweltgesichtspunkten noch das Älterwerden in der Grafschaft hinzu, dann wäre in jedem Ort ein Lebensmittelgeschäft der richtige Ansatz. Lassen Sie uns realistisch bleiben, die berühmten Tante-Emma-Läden aus der Zeit vor dem Siegeszug der Discounter und der heutigen Vollsortimenter werden nicht zurückkehren. Hier werden wir vielmehr vernetzt denken und neue Wege gehen müssen.

Nun wollen sich Rewe und Aldi gemeinsam am Innovationspark ansiedeln. Hat das Projekt gute Realisierungschancen?

Juchem: Betriebswirtschaftlich auf jeden Fall. Die nötige Kaufkraft ist vorhanden. Bevor der erste Spatenstich stattfinden kann, liegt allerdings losgelöst von der politischen Diskussion ein langer Weg vor uns, um überhaupt Baurecht zu schaffen. Hierfür sind die Anpassung des Flächennutzungsplanes sowie die Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein Einkaufszentrum erforderlich. Mit den entsprechenden Fachplanungen gehen hierfür schnell drei bis vier Jahre ins Land.

Bei Rewe würde es sich ja lediglich um einen innerörtlichen Umzug handeln. Wie könnte das dann frei werdende Gebäude, das dem Lebensmittelkonzern Rewe gehört, genutzt werden?

Juchem: Wir befinden uns ganz am Anfang eines Gestaltungsprozesses. Zunächst ist die Frage der Ansiedlung von Aldi mit oder ohne eines innerörtlichen Umzuges von Rewe abschließend zu klären. In diese Frage spielt am bisherigen Standort auch der Neubau von seniorengerechtem Wohnraum bis hin zu einem Seniorenheim eine Rolle. Allerdings: wir sind nicht Eigentümer. Rewe muss zunächst einmal klären, wie das Unternehmen die Zukunft seines Marktes sieht.

Aber wenn es zum Umzug kommt, dann würde doch eine Kettenreaktion ausgelöst....

Juchem: Sollte es zu einem Umzug kommen, so gehe ich davon aus, dass Rewe in der jetzigen Liegenschaft keinen weiteren Markt zulassen wird. Für mich wäre auf einer Teilfläche eine Kombination aus der Vermarktung regionaler Produkte, wie es zum Beispiel die Marktscheune in Wachtberg vormacht, und einem kleinen sozialen Kaufhaus denkbar. Kombiniert mit einer jetzt schon vorhandenen gastronomischen Einheit könnte so Nahversorgung mit Kommunikation kombiniert werden. Denkbar sind darüber hinaus selbstverständlich noch weitere Nutzungsmöglichkeiten für den jetzigen Rewe-Mark.

Gleich in der Nachbarschaft befindet sich das Ringener Bürgerhaus, das mehr ungenutzt denn genutzt dasteht. Gleichzeitig haben Sie einen enormen Raumbedarf für neue Kita-Plätze und Schulklassen. Wie passt das zusammen?

Juchem: Über die Erweiterung der Grundschule und den damit verbundenen Neubau des jetzigen Kindergartens haben die Gremien bereits im vergangenen Jahr vor dem Hintergrund steigender Geburtenzahlen und neuen Baulands erstmals beraten. Für den Neubau des Kindergartens wurde in dem kürzlich vom Gemeinderat auf den Weg gebrachten Neubaugebiet "Kreuzerfeld III" auf der grünen Wiese bereits eine Fläche vorgesehen. Daneben sind wir mit unseren Trägervereinen der Bürgerhäuser im Gespräch, ob und wie wir größere Besucherzahlen in den Häusern zulassen können. Diese sind aktuell durch die Versammlungsstättenverordnung auf 199 Besucher reglementiert. Denkbar wäre hier eine größere zentrale Einrichtung. Mit Blick auf den Kindergarten und die Grundschule wäre es natürlich gut, wenn beide Einrichtungen nebeneinander bestehen bleiben könnten. Dann müsste aber das bisherigen Bürgerhaus in diese Nutzung einbezogen werden. Es gilt also mehre lose Fäden unter verschiedenen Gesichtspunkten geschickt miteinander zu verbinden.

Ein wichtiges Thema für die Grafschaft ist die Ausweisung von Bauland, weil es angeblich einen so hohen Zuzugsdruck gibt. Nun sind der Ausweisung bekanntlich schon aus landesplanerischen Gesichtspunkten heraus Grenzen gesetzt. Wie ist die Situation?

Juchem: Vereinfacht dargestellt schränkt das Landesplanungsrecht die kommunale Planungshoheit durch die Berücksichtigung von Bedarfszahlen ein. Man kann lange darüber diskutieren, ob das sinnvoll ist. Fakt ist, mit den beiden größeren Neubaugebieten in Gelsdorf und in Ringen nutzen wir unsere letzten Möglichkeiten, im größeren Umfang Wohnbauland zu schaffen. Daneben sind auch in der Grafschaft kleinere Abrundungsgebiete in der Diskussion, die aufgrund einer Sonderregelung des Bundes bis Ende des Jahres auf den verfahrensrechtlichen Weg gebracht werden können. Wie in vielen anderen Kommunen, so ist auch in der Grafschaft noch eine größere Anzahl an Baulücken vorhanden. Diese gehen allerdings so gut wie nicht an den Markt, da die Eigentümer diese Flächen aus unterschiedlichen Gründen festhalten.

Fährt man über die Grafschaft, so hat man den Eindruck, es gibt Platz ohne Ende, zumal wohl kaum alle landwirtschaftlichen Betriebe ihre Äcker und Weiden noch über Generationen hinaus bewirtschaften werden.....

Juchem: Auf den ersten Blick vollkommen zutreffend. Schöne Bauflächen wohin man blickt. Es werden aber keine Bauflächen werden, sondern Äcker und Wiesen bleiben. In der Landwirtschaft verspüren wir nach wie vor einen großen Flächendruck. Neben der Arrondierung der eigenen Flächen der landwirtschaftlichen Betriebe sowie der reinen Geldanlage von Privatpersonen in Grundstücke, erhöhen wir als Kommune mit den beiden größeren Baugebieten sowie unserem Wunsch nach anzulegenden Grünflächen die Nachfrage und damit das Preisgefüge für Acker- und Grünland. In den nächsten Jahren werden vorbehaltlich der anstehenden Richtungsentscheidungen des Rates zudem noch weitere Flächen für den Hochwasserschutz benötigt werden. Dies wird erkennbar nur mit längerer Vorlaufzeit im Miteinander mit der Landwirtschaft umsetzbar sein.

Gegenstand eines kommunalpolitischen Dauerärgers ist die Entwicklung an der Tongrube in Leimersdorf, die zum Leidwesen von Kreis und Gemeinde zur Deponie umfunktioniert werden soll. Wie ist hier der Sachstand?

Juchem: Hinsichtlich der Planungsabsichten des Tongrubenbetreibers zur Errichtung einer Bauschuttdeponie habe ich keinen neuen Sachstand. Für die Grube hat die Gemeinde nach dem Auslaufen der bergrechtlichen Abbaugenehmigung die ersten Schritte zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für eine Nutzung als Energielager eingeleitet. Die Grube soll dabei als großes Wärmereservoir für den Betrieb eines Nahwärmenetzes genutzt werden. Wie bereits bekannt ist, werden wir aus der Vorbehandlung des Produktionswassers von Haribo als Nebenprodukt kontinuierlich Biogas gewinnen. Dieses Gas wollen wir energetisch nutzen und müssen dabei in den Sommermonaten die entstehende Wärme zwischenspeichern. Hierfür würde sich die bisherige Tongrube eignen und somit eine sinnvolle Nachfolgenutzung erfahren.

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