Haushaltsberatungen Der Grafschaft bleibt ein dickes Plus von rund 1,8 Millionen Euro
GRAFSCHAFT · Beginn der Haushaltsberatungen - Dank hoher Gewerbesteuern können in der Grafschaft ab 2022 Schulden abgebaut werden.
In der Gemeinde Grafschaft haben die Beratungen zum Haushalt 2020 begonnen. Bürgermeister Achim Juchem und Kämmerer Andreas Schneider stellten dem Rat den Entwurf des Zahlenwerks vor. Das sieht im Ergebnishaushalt Erträge von knapp 33 Millionen Euro und Aufwendungen von 31,2 Millionen Euro vor. Unterm Strich verbliebe ein Plus von 1,76 Millionen Euro. Der Finanzhaushaltsplan geht von Einzahlungen in Höhe von 31,73 Millionen Euro bei Auszahlungen von 28,62 Millionen Euro vor. Die freie Finanzspitze liegt laut Plan bei 1,43 Millionen Euro, die Schuldenlast der Kommune steigt trotz hoher Einnahmen aber von 26,1 auf 27,4 Millionen Euro. Grund sind hohe Investitionen.
Größter Brocken auf der Einnahmenseite ist die Gewerbesteuer, die der Kämmerer mit 15 Millionen Euro ansetzt. Vor der Haribo-Ansiedlung waren es rund neun Millionen weniger. Angesichts von mehr als 16 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr ein recht verhaltener Ansatz, der dennoch 45,5 Prozent der Einnahmen ausmacht. Knapp ein Viertel der Einnahmen kommt aus den Gemeindeanteilen der Gemeinschaftssteuern. Auf der Ausgabenseite machen der Personalaufwand (33,54 Prozent) und die Kreisumlage (32,31 Prozent) knapp zwei Drittel der Kosten aus. Die Finanzausgleichsumlage, die von der Gemeinde seit 2011 als "reiche Kommune" an das Land zu zahlen ist, stieg von damals 16.000 Euro auf eine Million Euro. Auf der Einnahmeseite haben sich dagegen die Schlüsselzahlungen des Landes an die Gemeinde von einer Million Euro im Jahr 2000 auf heute rund 100.000 reduziert.
Hohe Investitionen in die Infrastruktur getätigt
Dem erneut positiven Zahlenwerk stehen hohe Ausgabenplanungen gegenüber. Seit dem Jahr 2000 hat man kontinuierlich in die Infrastruktur investiert, in Kindergärten und Schulen, Gewerbeflächen, Bürgerhäuser, Sportanlagen, in Hochwasserschutz und Feuerwehr. Für 2020 sind erneut 7,9 Millionen Euro für Investitionstätigkeiten geplant. Hier schlägt der Bau des neuen Kindergartens in Ringen mit 1,5 Millionen zu Buche. 1,3 Millionen betragen die Kosten für die Renaturierung des Nierendorfer Bachs zur Gewässeraue im kommenden Jahr. 500.000 Euro sind für die Erschließung des Baugebietes Kreuzerfeld II geplant. Jeweils 300.000 Euro sieht der Entwurf für anteilige Kosten am neuen Nierendorfer Dorfgemeinschaftshaus, für die Gewässeranhebung des Leimersdorfer Bachs in Höhe Niederich und als ersten von geplanten vier Zuschüssen für den Neubau des Hallenbades Twin in Bad Neuenahr vor. Diese Ausgabe ist mit einem Sperrvermerk versehen. Eine Viertelmillion Euro sind für das neue Dorfgemeinschaftshaus zwischen Holzweiler und Esch im Plan. Und weil das Rathaus aus allen Nähten platzt, muss auch hier für 230.000 Euro ein Personal- und Multifunktionsraum angebaut werden.
Nicht alles, was in der Grafschaft in Planung ist, fand den Weg in den Haushalt. Offen bleiben aus den Ansätzen der Vorjahre Neubau oder Sanierung der Mehrzweckhalle Bengen, die Neuanlage des Bengener Dorfplatzes oder der Ausbau von Parkflächen in Birresdorf und Lantershofen - insgesamt bleiben Projekte für fast vier Millionen Euro offen.
Keine Kreditaufnahme in diesem Jahr
Weil die hohen Investitionen mit den Überschüssen nicht gedeckt werden können, plant die Kämmerei die Aufnahme von Krediten in Höhe von 2,37 Millionen Euro. Immerhin konnte auf die geplante Kreditaufnahme von rund 3,5 Millionen in diesem Jahr gänzlich verzichtet werden. Der Schuldenstand der Kommune steigt im Jahr 2020 auf 27,39 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2460 Euro entspricht, der Landesdurchschnitt liegt bei 3100 Euro.
Nachdem in 2018 und 2019 aber acht Millionen Euro an Kassenkrediten getilgt werden konnten, wird die Rückführung der Schulden Thema der nächsten Jahre sein. Spätestens ab dem Jahr 2022 plant der Kämmerer kaum noch Investitionskredite, aber eine Tilgung von jährlich mehr als einer Million Euro.
