Grafschaft: Ratsmitglied bei Abstimmung für Bauland befangen

Bauland: Neue Abstimmung erforderlich : Mitglied im Grafschafter Rat war befangen

Die Abstimmung des Grafschafter Rates gegen den SPD-Vorschlag des „Einheimischen Modells“ für den privaten Hausbau muss wiederholt werden. Ein Ratsmitglied war befangen.

Wie berichtet, hatte der Grafschafter Rat mehrheitlich gegen ein von der SPD ins Spiel gebrachtes "Einheimischen-Modell", das Häuslebauer aus der Gemeinde begünstigen würde, gestimmt. Bekanntlich galoppieren die Baulandpreise in der Grafschaft davon. Die SPD wollte mit ihrem Modell gegensteuern. Nun müssen alle in diesem Zusammenhang getroffenen Beschlüsse im Gemeinderat neu gefasst werden. Grund: Ein Ratsmitglied war bei der Abstimmung befangen. Bürgermeister Achim Juchem (CDU) hatte genau hiervor in der Sitzung noch eindringlich gewarnt.

Die SPD sprach in Sachen Bauland für Einheimische seinerzeit von einem "gesellschaftspolitischen Sprengsatz" und schlug vor, die Gemeinde solle Flächen aufkaufen, um sie dann an bauwillige Grafschafter zu "fairen Preisen" weiterzuleiten. Daraus wurde jedoch zunächst nichts. Der Gemeinderat lehnte das Ansinnen nämlich ab.

Mehr als 200 Baugrundstücke bis 2035 erforderlich

Achim Juchem ist Bürgermeister der Gemeinde Grafschaft. Foto: Martin Gausmann

Bis ins Jahr 2035 sind mehr als 200 Baugrundstücke nötig, um den Bedarf zu decken, so die Verwaltung. 15 mögliche Gebiete in acht Ortsbezirken standen ursprünglich zur Diskussion. Ziel war der Erwerb durch die Gemeinde, um die Areale dann den eigenen Bürgern zur Verfügung stellen zu können.

Das gestaltet sich schwieriger als gedacht. Bereits im Bauausschuss, der vor dem Gemeinderat tagte, war die Zahl der möglichen Baugebiete bereits auf fünf reduziert worden, nämlich in Birresdorf, Eckendorf, Holzweiler, Karweiler und Nierendorf. Der Rest war nach festgelegten Kriterien, wie Vorgaben des Landesentwicklungsprogramms, Einschätzung der Lärmbelastung oder den Erschließungsmöglichkeiten, aus dem Rennen genommen worden.

Was die Bebauung der übriggebliebenen - nach dem Ratsbeschluss nicht von der Gemeinde zu kaufenden, sondern auf dem freien Markt von jedem Interessenten zu kaufenden - Grundstücke anbetrifft, so ergaben sich im Nachgang zur Sitzung wegen eines Areals in Karweiler die Befangenheitsprobleme, die nun zu einer Beschlussbeanstandung durch Bürgermeister Juchem führten und neue Abstimmungen im Gemeindegremium erforderlich machen.

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