Mehr Geld für die Gemeinde Kasse: Gewerbesteuer von Haribo soll auf zehn Millionen ansteigen

Mehr Geld für die Gemeinde Kasse : Gewerbesteuer von Haribo soll auf zehn Millionen ansteigen

Der Grafschafter Haushaltsplan für 2018 ist vom Gemeinderat verabschiedet worden. Der neu angesiedelte Süßwarenkonzern soll im nächsten Jahr vier Millionen Euro in die Kasse spülen.

Drei Stunden hatte die Sitzung des Grafschafter Gemeinderates bereits gedauert, als endlich die Haushaltsreden zum Etat für das Jahr 2018 gehalten werden sollten. Doch nach 19 anstrengenden Tagesordnungspunkten hatte dazu niemand mehr Lust, so dass man nach einer kurzen Unterbrechung beschloss, die vorbereiteten und ausformulierten Reden ausnahmsweise nicht zu halten, sondern einfach an die Pressevertreter zu geben mit der Bitte, die Inhalte den Bürgern kundzutun.

So wurde der Haushaltsplan, der im Ergebnishaushalt einen Jahresüberschuss von 1,2 Millionen Euro und im Finanzhaushalt ein Plus von 2,3 Millionen Euro aufweist, ohne die sonst übliche „Generalabrechnung“ einstimmig angenommen. Dabei hatte CDU-Fraktionschef Klaus Huse in seiner nicht gehaltenen Haushaltsrede formuliert, „Haushaltsreden sind immer politische Reden, weil wir den Bürgern sagen müssen, was wir mit dem Geld tun.“

So habe die Grafschaft in den vergangenen Jahren kräftig in den Ausbau der Kindergarten- und Schulinfrastruktur investiert und plane den Bau der sechsten Kindertagesstätte in Ringen. „Unsere Bildungseinrichtungen können sich sehen lassen, verrottete und marode Einrichtungen finden Sie bei uns in der Gemeinde nicht.“ In der Grafschaft stünden die Zeichen auf Wachstum, insbesondere die Ansiedlung von Haribo habe schon spürbare Synergien geschaffen, obwohl das Unternehmen die Produktion noch nicht einmal aufgenommen habe.

SPD-Fraktionschef Hubert Münch hatte einen etwas anderen Blick auf das Zahlenwerk. Die CDU lehne sich im Bewusstsein der absoluten Mehrheit selbstgefällig und ohne einen Hauch von Selbstzweifel zufrieden zurück. Die Tatsache, dass der Etat ausgeglichen sei, sei zwar erfreulich, aber keine Überraschung. „Hauptfaktor ist die geplante Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen um vier auf nunmehr zehn Millionen Euro.“ Nur vor diesem Hintergrund seien die 75 geplanten Investitionen mit einem Volumen von 4,7 Millionen Euro machbar. Wenn schon jetzt, in Zeiten sprudelnde Steuereinnahmen, niedrige Zinsen und eines entsprechenden Grundsatzbeschlusses kein Abbau der Schulden möglich sei, müssten bei allen die Alarmglocken klingeln.

Richard Horn (FWG) sprach in seinem Redeentwurf von einem „Haushalt der Hoffnung“ in einer gemeindlichen Umbruchphase. Der Schwerpunkt der Ausgaben 2018 liege in den Bereichen Hochwasserschutz, Bildung und Feuerwehr. Das seien wichtige Aufgaben, die den Bürger nicht nur Sicherheit brächten, sondern auch für junge Familien sehr wichtig seien. „Genauso erfreulich für die Bürger ist die Tatsache, dass alle Steuern und Gebühren nicht erhöht werden.“

Grünen-Fraktionsvorsitzender Mathias Heeb hatte seinerseits notiert, dass dem hohen Schuldenstand von 28 Millionen Euro eine in weiten Teilen gut sanierte Gemeinde gegenüberstehe. Im Bereich Landwirtschaft habe ein Dialog begonnen, was er begrüße. „Nur im Dialog können wir es schaffen, Landwirtschaft und Hochwasser, Ökologie und Artenvielfalt zusammenzubringen“, war er überzeugt und bemerkte, im Bereich Naturschutz hinke die Grafschaft noch hinterher. ⋌

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