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Innovationspark Rheinland: Gewerbegebiet scheint vom Tisch

Innovationspark Rheinland : Gewerbegebiet scheint vom Tisch

"Das ist ein historischer Abend für die Grafschaft", freute sich Gerd Jung, Sprecher der gerade in Gründung befindlichen Bürgerinitiative "Lebenswerte Grafschaft": "Heute wurde Politik mit den Bürgern gemacht und auf den Bürgerwillen Rücksicht genommen", fasste er das Ergebnis eines Informationsabends zusammen.

Die Bürger hatten möglicherweise mehr erreicht, als sie zuvor zu hoffen gewagt hatten, denn nach dem intensiven Meinungsaustausch scheint eine riesige Gewerbefläche als Erweiterung des Innovationsparks, die bis 600 Meter an den Ortsrand von Eckendorf heranreichen würde, vom Tisch zu sein. Im Feuerwehrgerätehaus standen Bürgermeister Achim Juchem, CDU-Vorsitzender Michael Schneider und der CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Schaaf etwa 100 Bürgern Rede und Antwort zu einigen Projekten, die zu einiger Verunsicherung in der Bevölkerung geführt hatten.

"Wir lassen uns unsere Gemarkung nicht zubetonieren", stellte Jung gleich zu Beginn unmissverständlich klar. Gemeint war eine geplante, mehr als 110 Hektar große Erweiterung des Innovationsparks westlich des gerade entstehenden Haribo-Geländes. Diese Vergrößerung setzt sich aus zwei Teilflächen zusammen: einer etwa 30 Hektar großen Erweiterungsfläche in direkter Nachbarschaft zu Haribo, für die es bereits einen Planaufstellungsbeschluss gibt, und direkt im Anschluss hieran eine etwa 80 Hektar große "Gewerbliche Vorrangfläche".

Auf einer Grafik, die Bürgermeister Achim Juchem mitgebracht und an die Zuhörer verteilt hatte, war diese Vorrangfläche rot schraffiert dargestellt und damit für die Bürger gleich ein "Rotes Tuch", wie Vettelhovens Ortsvorsteher Franz Josef Schneider bemerkte. Allerdings wurde bald klar, dass diese rote Fläche nur eine Art ferne Zukunftsmusik ist, für die es derzeit noch keinerlei konkrete Planungen gebe. Sie sei überhaupt nur deshalb in die Diskussion gekommen, so Juchem, weil derzeit der Regionale Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald neu aufgestellt werde und die Kommunen dafür bis zum Jahresende 2014 ihre Stellungnahme abgeben mussten. Die Gemeinde Grafschaft habe darüber aus zeitlichen Gründen aber überhaupt noch nicht diskutieren können.

So sei vorsorglich eine Art Maximalforderung zusammengefasst worden von Entwicklungsflächen aller Art, die man sich auf mittlere Sicht unter gewissen Umständen vorstellen könnte. Darunter auch diese Fläche. In der endgültigen Stellungnahme sei es dann aber problemlos möglich, diese Fläche wieder herauszunehmen. Doch das müsse letztlich der Gemeinderat entscheiden, der darüber gerade in der Diskussion sei, so Juchem.

"Es handelt sich lediglich um einen Hinweis der Gemeinde an das Land, dass in diesem Bereich Gewerbe möglich sein kann", erläuterte CDU-Fraktionschefs Thomas Schaaf. Michael Schneider machte klar, dass die Finanzkraft einer Gemeinde hauptsächlich durch die Gewerbesteuer geprägt werde. "Ich bin für Arbeitsplätze in der Grafschaft, und wenn es mehrere Tausend sind, dann ist das umso besser." Daher müssten auch neue Gewerbegebiete in der mittel- und langfristigen Überlegung eine Rolle spielen.

Würde umgesetzt, was im Plan vorgesehen sei, wäre ein Drittel der Eckendorfer Gemarkung nicht mehr landwirtschaftlich nutzbar, so der Vorsitzende des Kreis-Bauern- und Winzerverbandes, Gerd Jung. Durch den zunehmenden Flächenverbrauch würden auch immer mehr landwirtschaftliche Existenzen bedroht. Ortsvorsteher Johannes Jung hatte darüber hinaus "Eins und Eins zusammengerechnet" und war zu der Erkenntnis gekommen, dass ein ebenfalls zur Diskussion stehender neuer Autobahnanschluss in Höhe des Rastplatzes "Goldenen Meile" zwischen Eckendorf und Vettelhoven eigentlich nur Sinn mache, wenn die "Gewerbliche Vorrangfläche" verwirklicht werde. Ansonsten sei diese Anschlussstelle aber vollkommen sinnlos, was Bürgermeister Juchem bestätigte.

"Wir wollen keine Politik gegen die Bürger machen, denn niemand hat ein Interesse an sozialem Unfrieden in der Grafschaft", sagte Schneider. Ein beherzter Bürger nahm daraufhin dem etwas verdutzten CDU-Vorsitzenden per Handschlag das Versprechen ab, keinen Beschluss zu treffen, der den Ängsten und Befürchtungen der Bevölkerung nicht gerecht werde.