FOC in Grafschaft FDP gegen Bürgerentscheid zu Factory Outlet Center
GRAFSCHAFT · Die CDU soll zum Grafschafter FOC stehen fordern die Liberalen. Für den Vorstoß der CDU, nun plötzlich die Bürger zu befragen, hat die FDP kein Verständnis.
Die FDP der Gemeinde Grafschaft steht „ohne Wenn und Aber“ weiter zum Beschluss des Rates, am Innovationspark ein Factory-Outlet-Center (FOC ) möglich zu machen. Kein Verständnis bringen die Liberalen für den Vorstoß der CDU auf, wonach der bereits vom Gemeinderat gefasste Beschluss Gegenstand eines Bürgerentscheids werden soll.
Die FDP erinnerte daran, dass sich bereits vor Jahren eine breite Ratsmehrheit – einschließlich der CDU – für ein FOC ausgesprochen und die Gemeindeverwaltung beauftragt hatte, Planung und Verhandlungen auf den Weg zu bringen. „Wenn es nun in die entscheidenden Planungsphasen geht und die ein oder andere CDU-geführte Nachbargemeinde diesem Projekt noch immer mit Skepsis gegenübersteht, ist es unehrlich, sich mit einem Bürgerentscheid die eigene, vor Jahren im Gemeinderat getroffene Entscheidung im Nachhinein legitimieren zu lassen und wie ein Schutzschild vor sich her zu tragen“, so die FDP.
Was passiert, wenn die Bürger Nein sagen?
„Die Bürger zu missbrauchen, um besser in den Nachbargemeinden da zustehen, das können und werden wir nicht befürworten“, sagte FDP-Sprecher Wolfgang Reuß. Hätte eine der Grafschafter Ratsfraktionen zu Beginn der FOC-Planungen auf einem Bürgerentscheid bestanden, hätte die Liberalen dies mitgetragen. Nun seien die Planungen jedoch weit fortgeschritten, die Grundstücke vom FOC-Betreiber seien bereits gekauft.
„Wir beziehen hier klar Stellung für ein FOC“, unterstrich Reuß. Von Anfang an habe es für die Bürger Mitwirkungsmöglichkeiten gegeben. In der finalen Phase bedürfe es nun keines Bürgerentscheides. Dies sei „kommunalpolitischer Unfug“. Reuß: „Was passiert denn, wenn sich die Bürger plötzlich wider Erwarten gegen ein FOC aussprechen? Muss der Betreiber dann die Grundstücks-Kaufverträge alle wieder rückgängig machen? Er hat doch dieses riesige Projekt auf der Basis unserer Beschlüsse vorangetrieben.“
