Verkehrsführung am Innovationspark Ringen: Entlastung führt zu Belastung

Verkehrsführung am Innovationspark Ringen : Entlastung führt zu Belastung

Die Ansiedlung von Haribo und die weitere Entwicklung des Innovationsparks in Ringen beschäftigt weiter die Kommunalpolitik der Grafschaft. Insbesondere will man drohende Verkehrsprobleme bereits im Vorfeld lösen.

Dazu gehören Entlastungsstraßen, für die Planungsrecht geschaffen werden muss. "Wir wollen die Situation verbessern, nicht verschlimmern", versprach Bürgermeister Achim Juchem den 140 im Ringener Bürgerhaus versammelten Zuhörern der Gemeinderatssitzung. Das Problem: Kommt es durch neue Trassen in einem Ortsteil zu Entlastungen, so geht dies in der Regel mit Belastungen für einen anderen Ortsteil einher. Fachleute rechnen bis zum Jahre 2030 mit einer Verdreifachung des Verkehrs rund um den Innovationspark.

Auf 65 Folien erläuterte Verkehrsplaner Friedhelm Kossmann alle denkbaren Auswirkungsszenarien. Nahezu drei Stunden lang wurden die Bürger mit Zahlen und Varianten, Verdrängungs- und Quellverkehren konfrontiert.

Leicht machte es sich der Gemeinderat mit seinen Beratungen nicht. Schnell war jedoch klar, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Strecken- und Anbindungsempfehlungen gegeben werden konnten. Zudem wurden Zahlen und deren Schlüssigkeiten von einzelnen Ratsmitgliedern angezweifelt.

Folgender Konsens wurde schließlich erzielt: Abgespalten beziehungsweise zurückgestellt wurden die Anbindungsspange vom Innovationspark an die Kreisstraße 34 in Eckendorf sowie der geplante Parkplatz und ein vorgesehenes Regenrückhaltebecken. Nur noch die Südanbindung des Innovationsparks sowie eine Trasse zur Landstraße 83 nach Bölingen ist aktuelles Thema.

"Die Anbindung an die K 34 wurde aufgrund der Vielzahl von Bedenken sowie einer fehlenden Verkehrsuntersuchung zurückgestellt", teilte die Verwaltung mit. Da auch die Grundstückseigentumsverhältnisse für die Bereiche "Rückhaltebecken" und "Lkw-Parkplatz" noch nicht abschließend geklärt sind, werden diese Planungsteilbereiche vorerst noch nicht berücksichtigt.

Weil die Südanbindung des Innovationsparks ausschließlich der Erschließung des Haribo-Geländes dient, sprach man sich im Rathaus dafür aus, das Verfahren für diese neue Straße isoliert fortzusetzen.

Der Gemeinderat erklärte, sich insgesamt "für eine Verbesserung der Verkehrssituation in der Grafschaft" einsetzen zu wollen. Welche der in der Verkehrsuntersuchung vorgestellten Lösungen (zusätzliche Anschlussstellen des Innovationsparkes an das überregionale Straßennetz) zur Entlastung der Verkehrssituation weiter verfolgt werden sollen, wird in einer gesonderten Sitzung beraten. Der Termin steht noch nicht fest.

Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat beauftragt, den Geltungsbereich des Flächennutzungsplanes sowie des Bebauungsplans zu verkleinern und die Anbindungsspange Innovationspark/L 83 in Bölingen vom Verfahren abzuspalten.

Die Bürger der Gemeinde Grafschaft werden nach Darlegung von Bürgermeister Achim Juchem hinreichend Gelegenheit bekommen, sich zu der Untersuchung und einzelnen denkbaren neuen Streckenführungen mit Anregungen und Bedenken zu äußern. Sobald die Auswirkungen der einzelnen "Planfälle" sowie die Bürgeranregungen bewertet sind, soll dann die Verwaltung beauftragt, werden, den Gremien für die weiteren Beratungen Bericht zu erstatten.

Eklat um 22.50 Uhr: Ratssitzung abgebrochen

Mit einem Eklat endete die Sitzung des Grafschafter Gemeinderates zu vorgerückter Stunde: Bürgermeister Achim Juchem musste die Sitzung um 22.50 Uhr bei Tagesordnungspunkt sechs (von 19) abbrechen. Grund: Das Gremium war nicht mehr beschlussfähig. SPD, FWG, Grüne und FDP hatten nämlich aus Protest den Sitzungssaal verlassen, als es um die Zukunft der Straßenbäume in Nierendorf ging.

Da nur noch weniger als die Hälfte der 19 Ratsmitglieder übrig geblieben waren, denn nur noch die 14 Ratsmitglieder der CDU hielten die Stellung, kam es zum abrupten Ende der Sitzung. Damit wurde die ohnehin schon wenig erbauliche Historie der Platanen im Herrenwiesenring, Akazienweg und Am Seifen in Nierendorf um ein weiteres unrühmliches Kapitel verlängert.

Auslöser des Streits war zunächst die Feststellung Juchems, dass drei SPD-Vertreter, Günther Bach, Udo Klein und Hans Peter Moog (alle Nierendorf), sowie der fraktionslose Wilfried Klein (Leimersdorf) befangen seien, weil sie selbst oder ihre enge Verwandtschaft Grundbesitz an den besagten Straßen hätten. Während Wilfried Klein dies klaglos akzeptierte, betrachteten sich die drei SPD-Vertreter selbst nicht als befangen und weigerten sich, vom Ratstisch abzurücken.

Nun musste der Rat in einem eingeschobenen nicht-öffentlichen Teil über die Befangenheit entscheiden, mit dem Ergebnis, dass alle vier Mandatsträger für befangen erklärt wurden und von den Beratungen ausgeschlossen wurden. Worauf zumindest die drei Sozialdemokraten erbost ankündigten, diese Entscheidung von der Kommunalaufsicht überprüfen zu lassen. Denn mit der Befangenheitsentscheidung sei "getrickst" worden, um eine "falsche Mehrheit" zu erreichen, legte SPD-Fraktionschef Hubert Münch dar, was Juchem zurückwies.

Auch der Antrag von Mathias Heeb (Grüne), das Thema so lange zu vertagen, bis die Befangenheit der vier Ratsherren rechtssicher gutachterlich entschieden worden sei, wurde mit 13 zu zwölf Stimmen abgelehnt. So schien alles darauf hinauszulaufen, dass die CDU mit ihrem Vorhaben durchkommen würde, sämtliche 48 Platanen in diesem Gebiet zu fällen und durch Säulenahorne zu ersetzen. Doch es kam anders, denn nach einer Sitzungsunterbrechung verkündeten SPD, Grüne, FWG und FDP, an dieser Abstimmung nicht teilzunehmen und geschlossen den Sitzungssaal zu verlassen. Damit war der Rat nicht mehr beschlussfähig, Juchem musste die Sitzung schließen.

Seit mehr als acht Jahren beschäftigen sich Rat, Beiräte und Kommissionen ergebnislos mit dem leidigen Baumthema. Einige Anlieger wollen die Straßenbäume weg haben, andere behalten. Es kam gar zu mutwilligen Beschädigungen der Bäume.

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