Mehr Steuern gezahlt Einnahmen der Grafschaft steigen um 1,2 Millionen Euro
GRAFSCHAFT · Die Steuereinnahmen in der Gemeinde Grafschaft sprudeln, nicht zuletzt durch Neuansiedlungen wie Haribo. Die verbesserten Steuereinnahmen bedeuten aber auch, dass die Gemeinde höhere Umlagezahlungen leisten muss.
Ein Nachtragshaushalt bereitet Kommunen in der Regel Verdruss. Ganz anders in der Grafschaft. Die Gemeinde freut sich auf den Nachtragshaushalt 2019. Denn die Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Umsatzsteuer fallen schon jetzt um mehr als 1,2 Millionen Euro höher aus als geplant. Dem stehen allerdings auch höhere Ausgaben in Höhe von gut 640 000 Euro gegenüber. Alles in allem steigt der Haushaltsüberschuss um gut 500.000 auf nunmehr knapp 1,8 Millionen Euro.
„Das ist allerdings sehr zurückhaltend gerechnet, am Ende könnte das Plus sogar noch deutlich höher ausfallen“, sagt Bürgermeister Achim Juchem (CDU). Auch die freie Finanzspritze steigt um etwa 300.000 auf gut 1,9 Millionen Euro.
So geht das Rathaus derzeit von einer Erhöhung des Ertrags aus der Gewerbesteuer um eine Million Euro auf 15 Millionen Euro aus. „Diese Entwicklung kann für künftige Haushaltsjahre als gesicherte Ertragshöhe unterstellt werden“, so Juchem. Die Weiterentwicklung des Haushalts werde auch für die nächsten Jahre insgesamt positiv bewertet. Mit den höheren Steuereinnahmen gingen allerdings zugleich höhere Umlageverpflichtungen der Gemeinde einher. So steige allein die Kreisumlage im Vergleich zu 2018 von 5,7 auf 8,2 Millionen Euro, außerdem erhöhe sich die Gewerbesteuerumlage von 2,1 auf drei Millionen Euro und die Finanzausgleichsumlage von 42 284 auf 616 327 Euro. Alles in allem muss die Grafschaft somit im Vergleich zu 2018 glatte 3,6 Millionen Euro mehr an übergeordnete Körperschaften abführen.
Aber: Die Kassenkredite, die Anfang 2018 noch satte acht Millionen Euro betrugen, wurden innerhalb von nur 20 Monaten komplett getilgt. Eine Neuverschuldung in diesem Bereich sei künftig nicht mehr geplant, so das Rathaus.
Mehr investieren
Anders bei den Investitionskrediten, die laut Nachtragshaushaltsplan von 27,9 auf 30,4 Millionen Euro steigen sollen. Das entspräche einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2731 Euro. Das sei allerdings einer nach wie vor hohen Investitionstätigkeit geschuldet, so Juchem, denn allein 2019 will die Gemeinde gut 7,8 Millionen Euro und damit eine glatte Million mehr als im Jahr zuvor investieren.
Allein für den Grunderwerb sind 1,255 Millionen Euro eingeplant zwecks Hochwasserschutz und Flächentausch. Die Stammeinlage für die künftige Rhein-Ahr-Energie GmbH beträgt 580.000 Euro, eine weitere Million wird für den Hochwasserschutz ausgegeben. Neue Feuerwehrfahrzeuge schlagen mit 410.000 Euro und die Sanierung des Wirtschaftsweges zwischen Oeverich und Birresdorf mit 325.000 Euro zu Buche. Für das geplante Mehrfunktionenhaus mit dem sechsten Kindergarten in Ringen, das insgesamt vier Millionen Euro kosten soll, werden noch dieses Jahr 300 000 Euro an Planungskosten ausgegeben. Der Fuhrpark des Bauhofes wird um 280.000 Euro aufgestockt, und im Innovationspark Rheinland entsteht eine Multifunktionshalle für 750.000 Euro, wofür 2019 schon 170 .00 Euro fällig werden. Die Abschreibungen werden mit gut 2,3 Millionen Euro bewertet.
Nun haben zunächst die Einwohner die Gelegenheit, zu dem Zahlenwerk Stellung zu nehmen und eigene Vorschläge einzubringen. Auf der Homepage der Gemeinde www.gemeinde-grafschaft.de kann der Nachtragshaushalt eingesehen werden. Vorschläge können bis einschließlich 18. September bei der Gemeindeverwaltung eingereicht werden. Sie werden den zuständigen Gemeindegremien dann zur Beratung und Entscheidung vorgelegt. Die Entwürfe zur ersten Nachtragshaushaltssatzung, zum ersten Nachtragshaushaltsplan sowie dessen Anlagen liegen zudem bis einschließlich Mittwoch, 18. September, während der Dienstzeiten in der Gemeindeverwaltung in Ringen öffentlich aus. Eine Terminabstimmung unter 0 26 41/ 80 07 44 wird empfohlen.
Im Anschluss wird der Nachtragshaushalt am 19. September im Hauptausschuss vorberaten und kommt aller Voraussicht nach am 26. September in den Gemeinderat.
