Interview mit dem Grafschafter Bürgermeister: Die Millionen und das "Kleinvieh"

Interview mit dem Grafschafter Bürgermeister : Die Millionen und das "Kleinvieh"

Das Kooperationsmodell Strom der Kommunen Grafschaft, Remagen, Sinzig, Bad Breisig, Brohl-Lützing, Gönnersdorf und Burgbrohl mit der Energieversorgung Mittelrhein hat die erste Hürde genommen. Am Donnerstagabend hat der Rat von Brohl-Lützing als letztes politisches Gremium zugestimmt. Von der Idee bis zum jetzigen Votum war es ein langer Weg. Alle Fäden dafür liefen im Ringener Rathaus zusammen. Denn Grafschaft-Bürgermeister Achim Juchem hat von Anfang an die Rolle des Koordinators übernommen.

Strom für mehr als 60.000 Menschen, das ist Ziel der Kooperation, 150 Gemeinde- und Stadtratsmitglieder unter einen Hut zu bringen war bestimmt nicht einfach?
Achim Juchem: Stimmt; schließlich stellt die Vergabe der Stromkonzession für 20 Jahre sowie die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft mit einem privaten Partner ein sehr komplexes rechtliches wie wirtschaftliches Bewertungs- und Vergabeverfahren dar. Dies ist nicht gerade das berühmte Tagesgeschäft einer Kommunalverwaltung. Der Arbeitskreis mit Bürgermeisterin Christel Ripoll und den sechs Bürgermeistern sowie den Verwaltungsmitarbeitern hat gemeinsam mit den Beratern der Koblenzer Rechtsanwaltskanzlei Kunz und Partner und dem Bonner Steuerberater Lorth zum Ende des Vergabeverfahrens nochmals viel Zeit investiert, um die Ergebnisse kompakt und dennoch transparent für die Ratsmitglieder aufzubereiten. Die große Zustimmung bei den einzelnen Abstimmungen in den Räten war für den Arbeitskreis ein schöner Dank für die umfassende Arbeit in den letzten Jahren.

Am Anfang stand auch die Idee der RheinGrafWerke. Doch von der Gründung eigener Stadtwerke wie der Ahrtal-Werke in Bad Neuenahr-Ahrweiler haben Sie Abstand genommen. War es das unternehmerische Risiko?
Juchem: Für uns stand relativ schnell fest, dass ein eigenes Stadtwerk finanziell zwar die größten Chancen bietet, aber auch das größte Risiko. Der Blick auf die allgemein sehr angespannte Finanzlage der Kommunen und die sonstigen anstehenden Aufgaben, zum Beispiel im Kindertagesstättenausbau, hat uns bewogen, ein Geschäftsmodell zu verhandeln, das zum Ersten das unternehmerische Risiko der Kommunen gegen Null schrumpfen lässt. Das zum Zweiten der uns nachfolgenden Generation in 20 Jahren beim Auslaufen des jetzigen Modells keinen Schuldenberg hinterlässt und das zum Dritten den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, Schritt für Schritt das unternehmerische Engagement zu vergrößern.

Wie sehen denn die Vorteile des Kooperationsmodells aus?
Juchem: Zunächst einmal fließen die gleichen Einnahmen an die Kommunen wie bisher auch; die sogenannte Konzessionsabgabe. Zusätzlich erhalten wir bei dem gewählten Beteiligungsmodell ein zusätzliches Pachtentgelt. Hieraus finanziert sich der kommunale Eigenanteil an der Übernahme des Stromnetzes. Dabei profitieren wir von dem privaten Partner, der Energieversorgung Mittelrhein (EVM), die für die Kommunen den tatsächlichen Betrieb des Netzes als Betriebsführer übernimmt. Wir müssen somit in diesem Bereich keine eigenen Mitarbeiter mit allen Vor- und Nachteilen einstellen. Daneben haben die Kommunen auch die Möglichkeit, weitere Geschäftsfelder wie zum Beispiel den Verkauf von Strom oder die Erzeugung von Strom anzugehen. Schritt für Schritt haben wir damit die Möglichkeit, auch im Energiesektor eine kommunale Eigenständigkeit zu erreichen.

Was hat der Bürger davon, wird sich für ihn als Endkunden etwas ändern?
Juchem: Unmittelbar wird der Bürger keine Änderung feststellen. Er kann nach wie vor seinen Strom von dem Lieferanten oder von der Art einkaufen, die ihm beliebt. Der Unterschied ist der, dass zukünftig von dem Netzentgelt, das er so oder so bezahlen muss, ein Anteil bei seiner Kommune verbleibt. Er stärkt somit, ohne zusätzlich tiefer in die Tasche greifen zu müssen, mit ganz kleinen Beträgen die Finanzkraft seiner Kommune; und Kleinvieh macht bekanntlich ja auch Mist.

Welche Auswirkungen hat das Kooperationsmodell auf die Finanzen respektive die Haushalte der Kommunen für die nächsten 20 Jahre?
Juchem: Nach der Auswertung der Angebote rechnen wir für alle sieben Kommunen zusammen neben einer Konzessionsabgabe von rund 36 Millionen Euro zusätzlich mit einem Pachterlös von über fünf Millionen Euro. Denkbare Erträge aus zusätzlichen Geschäftsfeldern sind darin noch nicht enthalten.

Der Kreis hat bisher seinen Anteil an den Konzessionsabgaben von den Kommunen bekommen. Das fällt durch das neue Modell weg. Wird sich der Kreis auf anderem Weg das Geld von den Städten und Gemeinden zurückholen.
Juchem: Aktuell erhält der Kreis auch schon keinen Anteil an den Konzessionsabgaben mehr. Mit Blick auf die enormen Kostensteigerungen im Sozialbereich, die der Kreis in den letzten Jahren zunehmend aufbringen musste, ist der ehemalige Anteil des Landkreises an den Konzessionsabgaben ohnehin zu vernachlässigen.

Wie geht's weiter? Ihre Berater sprechen davon, dass es bis zur Übergabe des Netzes an eine noch zu gründende gemeinsame Gesellschaft von Kommunen und EVM durchaus noch länger dauern kann. Gibt es ein Zeitfenster?
Juchem: Mit Blick auf die noch anstehenden Arbeiten, die aufsichtsbehördlichen Genehmigungen, die Verhandlungen zwischen RWE und EVM zum Übernahmepreis des Netzes und die erneuten Beteiligungen der Räte zur Bildung respektive Besetzung der Aufsichtsgremien der neuen Gesellschaften gehe ich davon aus, dass wir bis zum Jahresende gut beschäftigt sein werden.

Und wie sieht es in 20 Jahren aus?
Juchem: Sofern der Gesetzgeber keine wesentlichen Änderungen vornimmt, ist die Entscheidung in 20 Jahren bei der dann anstehenden Neuvergabe der Stromkonzession deutlich einfacher. Zum einen sind die dann geltenden Übergangsregelungen mit dem jetzt neuen Vertragspartner EVM sehr umfassend und kommunalfreundlich geregelt. Und zum anderen verfügen die Kommunen dann über einen bezahlten Anteil am Stromnetz und eventuell weitere Geschäftsfelder, die die Verhandlungsposition der Kommunen dann nur stärken können.

Ihr Fazit?
Juchem: Der lange und teilweise mühevolle Weg hat sich gelohnt. Ich bin davon überzeugt, dass die Räte der beteiligten sieben Kommunen die richtige Weichenstellung vorgenommen haben. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass noch viele Weichenstellungen vor uns liegen. Die beschlossene Kooperation hält noch viele Chancen bereit, die es in den nächsten Jahren je nach kommunalem Können und Wollen zu nutzen gilt.

Zur Person

Achim Juchem ist seit 2005 Bürgermeister der verbandsfreien Gemeinde Grafschaft. Der 44-jährige Diplom-Verwaltungswirt war nach dem Studium von 1992 bis zum Amtsantritt als Bürgermeister bei der Kreisverwaltung Ahrweiler tätig. Der gebürtige Bad Neuenahrer lebt seit 1994 mit seiner Frau und den zwei Kindern in Birresdorf.

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