Haushalt der Grafschaft Der Hochwasserschutz hat Priorität
GRAFSCHAFT · Der nun beschlossene Grafschafter Haushalt für das Jahr 2017 hat ein Defizit von 1,3 Millionen Euro. Einen besonderen Effekt erhofft man sich von Haribo.
Einstimmig beschloss der Grafschafter Gemeinderat den Haushaltsplan für 2017, der bei einem Gesamtvolumen von 20,5 Millionen Euro ein Defizit von etwa 1,3 Millionen Euro ausweist. Ob die Gemeinde damit auf einem guten oder auf einem verhängnisvollen Weg ist – darüber gingen die Meinungen auseinander.
CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Huse stellte klar, dass jeder Haushalt letztlich das Ergebnis politischen Handelns sei. Vor Jahren habe man ein Konsolidierungsprogramm aufgelegt, mit dem etliche von den Ostbezirken vorgeschlagene Maßnahmen zurückgestellt worden seien, die eigentlich nunmehr in Angriff genommen werden sollten. „Doch wir werden diese Maßnahmen auch weiter schieben müssen, ansonsten werden wir unsere politischen Verantwortung nicht gerecht.“
Bau sechster Kindertagesstätte unumgänglich
Oberste Priorität habe die Umsetzung des Hochwasserschutzkonzeptes, das auf Jahre hinaus Mittel in Millionenhöhe binden werde. Der Bau einer sechsten Kindertagesstätte sei ebenfalls unumgänglich, hier komme die Gemeinde ihrer gesetzlichen Pflicht nach. „All das können wir nur, weil wir frühzeitig eine solide und verantwortungsvolle Politik gemacht haben“, so der Christdemokrat.
SPD-Fraktionsvorsitzender Hubert Münch bemerkte, vielen Kommunen im Land gelinge es mittlerweile, ihre Haushalte auszugleichen, der Grafschaft jedoch erneut nicht. Und dies trotz der höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Ende 2017 werde die Gemeinde voraussichtlich einen Schuldenberg von über 28 Millionen Euro angehäuft haben, das sei auf dem Niveau der Kreisstadt mit dreimal so vielen Einwohnern.
Die SPD werde neuen Gewerbeflächen über die bisher geplanten hinaus nicht zustimmen. „Wir wollen jetzt die Rendite aus den bisherigen Investitionen verwirklichen und keine neuen Belastungen generieren“, so Münch. Ob die Rendite allerdings so hoch sei, wie von manchen erhofft, bezweifelte er. „Um es beim Namen zu nennen: Haribo ist die einzige Joker-Karte, die wir haben. Die CDU scheint alles auf diese Karte zu setzen. Das ist ein Fehler. Denn wenn diese Karte nicht sticht, dann haben wir ein großes Problem.“
Fast die Hälfte der Gelder für Hochwasserschutz
Wie schnell gut gemeinte Investitionen über den Haufen geworfen werden könne, habe die Grafschaft in diesem Jahr besonders deutlich erlebt, bemerkte FWG-Sprecher Richard Horn mit Blick auf das Starkregenereignis vom 4. Juni. So fließe 2017 fast die Hälfte der geplanten Investitionen in den Hochwasserschutz, und auch in den folgenden Jahren werde die Verbesserung des Hochwasserschutzes noch enorme Summen verschlingen. Ein weiterer Schwerpunkt im Haushalt sei der Bereich Schulen und Kindergärten. Das mache die Grafschaft als Wohnstandort attraktiver.
Grünen-Fraktionsvorsitzender Mathias Heeb plädierte für ein neues Konsolidierungskonzept für die Jahre ab 2018, um die Marschroute für die Zukunft weiter auf Sparkurs festzulegen. Wenn die SPD eine rote Linie bei den Gewerbegebieten ziehe, dann stelle sich für ihn die Frage, ob das geplante Factory Outlet Center (FOC) noch innerhalb oder schon außerhalb dieser Linie liege.
