Verkehrsplanung in der Grafschaft: CDU hofft auf Bürgerbeteiligung

Verkehrsplanung in der Grafschaft : CDU hofft auf Bürgerbeteiligung

Die Verkehrsuntersuchung „Erweiterung des Innovationsparkes Rheinland“ befindet sich seit November im öffentlichen Beteiligungsverfahren. Bis Ende Februar besteht die Möglichkeit, Anregungen und Stellungnahmen bei der Gemeindeverwaltung Grafschaft einzureichen.

Darauf macht die CDU aufmerksam und bittet alle Bürger, sich aktiv in dieses Beteiligungsverfahren einzubringen. Stellungnahmen können postalisch an die Gemeindeverwaltung oder per E-Mail (verkehrsgutachten@gemeinde-grafschaft.de) übersandt werden.

Das Verkehrsgutachten ist auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht und kann im Rathaus eingesehen werden. Das Gutachten zeigt auf Basis einer aktuellen Verkehrserhebung die derzeitigen Verkehrsströme auf und vergleicht diese mit den zu erwartenden Belastungen für das Jahr 2030. Dieser sogenannte Bezugsfall stellt die „Nullvariante“ ohne zusätzliche Straßenbaumaßnahmen dar und berücksichtigt die Entwicklung im Rahmen eines Prognosemodells unter Berücksichtigung der Haribo-Ansiedlung und eines möglichen Factory Outlet Centers.

Die „Nullvariante“ ist Ausgangspunkt für den Wirkungsvergleich mit insgesamt 15 Planfällen, die auf dem bestehenden Straßennetz beziehungsweise auf neuen Anbindungsstraßen zu unterschiedlichen Be- und Entlastungen führen. Der von der Gemeinde beauftragte Gutachter hat dabei alle Planalternativen nach Belastung für die Ortslagen, Fahrleistungsbilanz und Fahrzeitenbilanz bewertet und eingestuft.

„Ob, wie und wann Straßenbaumaßnahmen angegangen werden, darüber befinden die gemeindlichen Gremien in einer politischen Abwägung – und zwar erst nach Beendigung des Bürgerbeteiligungsverfahrens“, so Florian Schneider, Vize-Chef der CDU-Fraktion im Gemeinderat. Er sagte, dass der Gemeinderat keine Vorfestlegungen oder „geheimen“ Planungsabsichten habe. Das Verkehrsgutachten sei einer der vielfältigen Aspekte, die es in dem ergebnisoffenen Verfahren zu berücksichtigen gelte.

Roland Schaaf, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Grafschaft ergänzte: „Wichtig sind die Anregungen und Stellungnahmen aller Grafschafter Bürger, die wir ernst nehmen und im Entscheidungsverfahren angemessen berücksichtigen.“ Angesichts der der laufenden Bürgerbeteiligung wundere sich die CDU, dass die FWG sich offensichtlich schon festgelegt hat, ohne die Auswertung der Bürgereingaben abzuwarten. Die FWG hatte kürzlich erklärt, sie wolle alles beim Alten belassen.

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