Aktive Grafschafter Bürgerinitiative soll sich erklären
Grafschaft · Die Auseinandersetzung darüber, ob es sich bei den "Aktiven Grafschaftern" um eine Bürgerinitiative oder um eine auf wirtschaftliche Interessen ausgerichtete Gesellschaft handelt, geht in die nächste Runde.
Das Landeswirtschaftsministerium hat es den "Aktiven Grafschaftern" nun anheim gestellt, "zur Entkräftung der Indizien für ein wirtschaftliches Interesse die konstitutiven Vereinbarungen der Gesellschafter bei Gründung der GbR und die Herkunft der erheblichen, von der Gesellschaft eingesetzten Finanzmittel offen zu legen".
Ministerin Eveline Lemke (Grüne) geht davon aus, dass es sich bei der mit den Tongrubenbetreibern in Leimersdorf in Dauerfehde lebenden Bürgerinitiative in Wirklichkeit um eine Gesellschaft handele, die wirtschaftliche Interessen verfolge. Dies nicht zuletzt deshalb, weil sich die "Aktiven Grafschafter" zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammengeschlossen hat und einer der Gesellschafter eine Bank, nämlich die Raiffeisenbank Grafschaft-Wachtberg, ist. Die Initiative hatte Grundstücke aufgekauft, um eine Ausdehnung der Tongrube zu verhindern.
Die Bank erklärte nun zu dem Verdacht des Ministeriums, wirtschaftliche Interessen in der Bürgerinitiative zu verfolgen: "Das ist schon eine Unverfrorenheit. Das Ministerium scheint nicht in der Lage zu sein, sich mit den hehren Aktivitäten und Zielen der Aktiven Grafschafter auseinandersetzen zu wollen."
Die Mitgliedschaft der Bank habe in diesem Fall mit Profitabsichten nichts zu tun. Vorstandsvorsitzender Ernst Bugl: "Es geht im Sinne einer regional tätigen Bank und der in der Region wohnenden Menschen um den Erhalt einer lebenswerten Gemeinde und die Verhinderung einer Mülldeponie."
Das Geldinstitut sei froh, von Anfang an die Ziele der Aktiven Grafschafter unterstützt zu haben und werde das im Interesse ihrer 58 Mitarbeiter und über 7300 Mitglieder weiter tun, so Bugl. Auf eine politische Unterstützung, wie Eveline Lemke sie biete, könne man "getrost verzichten".
Losgelöst davon hat die Wirtschaftsministerin dem Mitglied der Aktiven Grafschafter, Patrick Ley, einen Brief geschrieben. Ley hatte zuvor in einem Schreiben an Lemke die durch die Grafschaft geisternde Befürchtung geäußert, die Tongrube könne in Zukunft als Mülldeponie genutzt werden.
"Derzeit gibt es keine bergrechtliche Zulassung, Abfälle im Tagebau "Jakob-Linden" zu verwerten. Es liegt hierzu dem Landesamt für Geologie und Bergbau auch kein Antrag vor", so Lemke. Sollte eine Verwertung von Fremdmassen im Rahmen der Wiedernutzbarmachung des Resttagebaus beantragt werden, dürften nur Fremdmassen verwertet werden, von denen kaum Belastungen zu erwarten seien.
Für stärker belastete Materialien müsste ein abfallrechtliches Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Auch hierfür liege kein Antrag vor. Allerdings hatten die Deponiebetreiber bei Landrat Jürgen Pföhler vorgetastet, wie der Landkreis zu einer Umwandlung der Grube in eine Deponie stehe.
"Bei der Frage, ob ein solches Vorhaben Aussicht auf Erfolg hätte, kommt der Gemeinde Grafschaft eine Schlüsselstellung zu", erklärte Wirtschaftsministerin Lemke. Jedenfalls sehe die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord für ein Engagement des Abfallwirtschaftsbetriebes in der Tongrube Leimersdorf in einer ersten Prüfung keine Notwendigkeit.
