Gemeinde Grafschaft Bürgerentscheid zum Factory-Outlet-Center
GRAFSCHAFT · Am 13. Januar 2019 sollen die Einwohner der Gemeinde Grafschaft zu den Urnen gehen und darüber entscheiden, ob ein FOC am Rande des Innovationsparks Rheinland gebaut werden soll oder nicht. Das empfiehlt der Grafschafter Hauptausschuss dem Gemeinderat.
Der Termin für den Bürgerentscheid zur Umsetzung eines Factory-Outlet-Centers (FOC) in der Gemeinde Grafschaft steht fest. Am Sonntag, 13. Januar 2019, dürfen die Grafschafter Bürger darüber entscheiden, ob ein FOC am Rande des Innovationsparks Rheinland gebaut werden soll oder nicht. Das empfiehlt der Haupt-, Finanz-, Personal- und Vergabeausschuss dem Gemeinderat, der am kommenden Donnerstag, 27. September, die endgültige Entscheidung trifft. Dagegen votierten die SPD und die Grünen, denn sie hätten es lieber gesehen, wenn der Bürgerentscheid am gleichen Tag stattfinden würde wie die nächste Kommunalwahl, nämlich am 26. Mai 2019.
Festgelegt wurde auch der zeitliche Ablauf bis zum Tag des Bürgerentscheids, wobei eine Reihe von gesetzlich vorgeschriebenen Fristen einzuhalten waren. So soll es am Montag, 22. Oktober, ab 18 Uhr eine Informationsveranstaltung in der Ringener Turnhalle geben, bei der der Investor Neinver seine Pläne der Bevölkerung noch einmal ausführlich darlegen soll.
Schon drei Tage später, am 25. Oktober, muss dann der Gemeinderat zwei wichtige Entscheidungen treffen.
Zum einen wird die konkrete Frage festgelegt, über die die Bürger genau abstimmen dürfen. Diese müsse so gestellt sein, dass sie eindeutig mit Ja oder Nein beantwortet werden könne. Zudem müsse sie sich, so Bürgermeister Achim Juchem (CDU), konkret auf einen Verfahrensschritt hinsichtlich der Umsetzung eines FOC in der Gemeinde Grafschaft beziehen, so dass die Entscheidung der Bürger in der Folge unmittelbar einem Ausführungsbeschluss des Gemeinderates entspreche.
Zugleich muss der Gemeinderat seine eigene Position zu dem Thema formulieren, die über die eigentliche Darstellung der Faktenlage hinaus auch deren Bewertung einschließt. Sollte es unterschiedliche Meinung im Rat geben, sei es auch möglich, diese abweichenden Minderheitsmeinungen ebenfalls zu veröffentlichen. Dies diene nicht zuletzt auch einer differenzierenden Information der Bevölkerung. Alles in allem rechnet man bei der Gemeindeverwaltung mit Kosten von etwa 7500 Euro für die Durchführung des Bürgerentscheides, was auch im Haushalt für 2018 außerplanmäßig bereitgestellt wurde.
