Kreisausgaben in Ahrweiler: Die Sozialkosten explodieren

Kreisausgaben in Ahrweiler : Die Sozialkosten explodieren

Eigentlich kann der Kreis Ahrweiler über günstige Daten nicht klagen: Die Arbeitslosigkeit ist weitaus geringer als in anderen Landesteilen, der gesunde Mittelstand erfreut sich (noch) vieler hoch qualifizierter Facharbeiter, die Auftragsbücher sind voll, mehr als 40 Prozent der Kinder besuchen ein Gymnasium und werden später gut ausgebildet sein, nur wenige junge Erwachsene haben keinen Schulabschluss, soziale Brennpunkte sind eher selten.

Und trotz all dieser günstigen Parameter gibt es bei den Sozialkosten eine ungebremste Kostenexplosion, die im Kreishaus Sorgenfalten hervorruft. 74 Prozent der gesamten Kreisausgaben entfallen auf Soziale Hilfen und die Jugendhilfe. In keinem Bereich hat es solch dramatische Anstiege gegeben. Lediglich 25 Prozent aller Einnahmen werden für Straßen, Schulen, Zuschüsse, Wirtschaftsförderung und anderes ausgegeben. Die Kreisverwaltung ist in Wahrheit ein riesiges Sozialamt, ohne selbst Einfluss auf Höhe und Dauer von Hilfeleistungen zu haben.

Klaus Kniel ist Fachbereichsleiter für "Jugend, Soziales und Gesundheit" beim Kreis Ahrweiler. Seit 1977 ist der 63-Jährige "im Geschäft" und hat somit die rasante Kostenentwicklung miterlebt. "Vor zehn Jahren verausgabte der Kreis 98 Millionen Euro. 58 Millionen entfielen auf den Sozialbereich. Zehn Jahre später sind die Dimensionen etwas anders. 163 Millionen Euro beträgt das Haushaltsvolumen des Kreises im Jahre 2014. Rund 121 Millionen fließen in sehr unterschiedliche Hilfeleistungen, die von insgesamt 10 150 Menschen im 128 000 Einwohner zählenden Kreis Ahrweiler in Anspruch nehmen", rechnet er vor.

Hilfen für Hartz-IV-Empfänger (SGB II), Hilfen zum Lebensunterhalt oder zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Hilfe für Asylanten, Heimunterbringungen oder auch die sogenannte Eingliederungshilfe für behinderte Menschen schlagen kräftig ins Kontor.

Alleine die von Bund und Land auf die Kommunen abgewälzten Aufgaben für stationäre Betreuungen, Behindertenwerkstätten oder für ambulante Hilfen haben sich seit dem Jahr 2000 verdreifacht und betragen derzeit insgesamt knapp 40 Millionen Euro. Für Heimunterbringungen von 142 benachteiligten jungen Menschen muss der Kreis mehr als 7,5 Millionen aufbringen.

Macht pro Kopf im Jahr 53 000 Euro. Es handelt sich um Kinder aus sozial benachteiligten Familien, um Kinder und Jugendliche mit Erziehungsdefiziten und auch um Kinder, die aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr in ihrer Herkunftsfamilie bleiben konnten.

Heftige Zuwachsraten gibt es zudem bei der Zahl der Pflegebedürftigen. Die demografische Entwicklung lässt erahnen, wohin kostenmäßig die Reise auch auf diesem Sektor gehen wird. Mit den vom Kreis gezahlten jährlichen zwölf Millionen Euro wird man nicht mehr hinkommen, zumal sich die Pflegeversicherung im Vergleich zum Jahr 2000, als noch rund 55 Prozent der Kosten abgefedert wurden, vornehm zurückhält und nur noch 43 Prozent der immer höher werdenden Pflegekosten abdeckt.

Beispiel Asylbewerber: 189 gab es bis vor wenigen Wochen im Kreisgebiet. Innerhalb von wenigen Monaten hat sich diese Zahl verdoppelt. Grund: Der Bürgerkrieg in Syrien.

"Den letzten beißen die Hunde", sagt Sozialdezernent Kniel. Also die Kreise und Kommunen, die zusehen müssen, wie Wohnraum für die geflohenen Familien geschaffen wird und sie versorgt werden.

Weiterer dicker Brocken im Sozialetat sind die Kindergärten und Kindertagesstätten. Auch hier hatten Bund und Land beschlossen und verfügt, während die Kommunen zahlen dürfen. Um den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz auch für die unter Dreijährigen zu garantieren, schießen derzeit neue Gruppen wie Pilze aus dem Boden.

Alleine Remagen und die ohnehin gebeutelte Stadt Bad Breisig dürfen 40 neue Erzieherinnen einstellen, die der Markt im Übrigen kaum hergibt.

66 Kindertagesstätten gibt es im Landkreis. Kosten im Jahr 2001: 5,5 Millionen Euro. Inzwischen sind es 11,3 Millionen. Knapp 1900 Ganztagsplätze galt und gilt es zu schaffen. Zum Vergleich: Im Jahr 2000 gab es mal gerade 138.

Hinter vielen Zahlen des Sozialetats stehen oft auch schwierige menschliche Schicksale", hatte Landrat Jürgen Pföhler bei Einbringung des Haushaltes im Kreistag gesagt. Dennoch wurde die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement in Köln beauftragt, zu prüfen, ob es "Optimierungspotenziale" - heißt Einsparmöglichkeiten - gibt.

"99 Prozent der Ausgaben im Sozialbereich sind gesetzlich festgelegt", weiß Klaus Kniel. Er wird deshalb auch in Zukunft den mit Abstand größten Einzeletat im Kreishaushalt verwalten müssen.

Der Kreis-Etat 2014

  • Ergebnishaushalt:
  • Erträge 160.639.803 Euro
  • Aufwendungen 162.875.088 Euro
  • Fehlbetrag: 2.235.285 Euro
  • Eigenkapital 31.12.2013: 35,9 Mio.
  • Eigenkapital 31.12.1014: 33,7 Mio.
  • Ausgaben Soziale Hilfen: 75,01 Mio.
  • Jugendhilfe: 45,72 Mio.
  • Übrige Aufgaben: 42,17 Mio. Euro.
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