Kommentar Das Land muss helfen
Wann ist was eine Wirtschaftsförderung? Wirtschaftsministerin Eveline Lemke zögert, wenn es darum geht, der Stadt Bad Breisig bei der Sanierung der für die Stadt so wichtigen Römer-Thermen zu helfen.
Zum einen sieht sie darin wohl keine wirkliche Wirtschaftsförderung, zum anderen verweist sie auf das EU-Beihilferecht, das ihr in Sachen Zuschuss die Hände binde.
Die Römer-Thermen werden in Bad Breisig aber als Schlagader der lokalen Wirtschaft angesehen. Ohne sie bricht der Tourismus weg, Einzelhandel und Gastronomie geraten ans Straucheln.
Nicht zuletzt über eine Erweiterung der Möglichkeiten für die Fremdenverkehrsabgabe könnten Kommunen wie Bad Breisig doch höhere Einnahmen generieren, meint die Ministerin.
Klar, der ohnehin kräftig Steuern zahlende Bürger wird ja noch nicht genug geschröpft. Die EU und ihre Beihilfepolitik: Den Breisigern dürfte sie teuer zu stehen kommen. Das Land muss Wege finden, der Stadt und ihrem Magneten zu helfen.
