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Corona-Krise: Städte und Gemeinden haben keine Einnahmen

Kommunale Finanzen in der Corona-Krise : Städten und Gemeinden im Ahrkreis brechen Einnahmen weg

Die Corona-Krise wird für die Städte und Gemeinden im Kreis Ahrweiler finanzielle Folgen haben: Ihnen brechen die Einnahmen weg, zugleich steigen die Sozialausgaben.

Die wirklichen finanziellen Folgen der Corona-Krise können derzeit natürlich noch nicht dargestellt werden. Klar ist aber schon jetzt: Der Einnahmeausfall für die Städte und Gemeinden wird ebenso dramatisch sein wie die zu erwartenden Steigerungen bei den Sozialausgaben. „Die Dauer der getroffenen Restriktionen für das tägliche persönliche wie für das Wirtschaftsleben in unserer Stadt und der Nation wird maßgeblich dafür sein, was am Ende der Krise gemeinsam wieder aufzubauen ist“, so der Bürgermeister der Kreisstadt Bad Neuenahr-Ahrweiler, Guido Orthen.

Zunächst gehen Orthen und seine Kämmerei in einer vorsichtigen Kalkulation von Einnahmeausfällen in Höhe von 25 Prozent aus. Bleibt es dabei, dann fehlen der Stadt mehr als sieben Millionen Euro in der Kasse.

„Auf der einen Seite sprechen wir darüber, dass es gilt, Menschenleben zu schützen und zu retten. Auf der anderen Seite geht es um die wirtschaftliche Existenz zahlloser Arbeitnehmer und das Überleben von bislang gesunden Betrieben“, sagte Orthen. Ob Einkaufshaus Moses, Hotel, Friseur, Kneipe oder Restaurant: Fast alle Einzelhandelsgeschäfte haben geschlossen. Viele Betriebe haben Kurzarbeit eingeführt. Die Folge: Es werden keine oder weitaus geringere Umsätze gemacht, Arbeitnehmer verdienen erheblich weniger, so mancher Unternehmer steht vor Insolvenz oder Aufgabe.

Haupteinnahmequelle der Kommunen ist eigentlich die Gewerbesteuer

Kommunen bekommen das natürlich zu spüren. Ihre Haupteinnahmequellen sind neben Schlüsselzuweisungen des Landes die Gewerbesteuern und die ihnen zustehenden Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer. Schon jetzt bieten die Kommunen ihren Unternehmern Stundungen bei der Gewerbesteuer an, Vorauszahlungen werden geschoben. Bedeutet: In die Stadtkasse fließt zunächst einmal so gut wie gar nichts. Ist die Krise vorbei, wird die von den Bilanzgewinnen der Unternehmen abhängige Gewerbesteuerhöhe voraussichtlich für Ernüchterung in den Kämmereien sorgen.

Menschen, die weniger verdienen, konsumieren auch weniger. Der Anteil an der Einkommensteuer wird ebenso abflachen wie der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer. Rechnet man in der Kreis­stadt derzeit mit einem Einbruch von 2,5 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer, so würde ein 25-prozentiger Rückgang bei Einkommen- und Umsatzsteuer mit 3,75 Millionen Euro einen weiteren Schlag ins Kontor bedeuten. Empfindlich betroffen ist die Kur- und Badestadt an der Ahr auch von fehlenden Einnahmen aus dem Tourismusgeschäft.

Tourismusbeiträge brechen dem Haushalt weg

So hatte man bei Aufstellung des Haushaltes im vergangenen Dezember für das Jahr 2020 mit rund einer Million Euro aus Tourismusbeiträgen gerechnet. Hierbei handelt es sich um einen tourismusbezogenen Anteil am Umsatz – der jedoch derzeit im Einzelhandel nicht generiert wird. Im Rathaus geht man nun davon aus, dass es alleine aus diesem Topf eine Mindereinnahme von 225.000 Euro geben wird.

Bitter auch die Entwicklung beim Gästebeitrag: In der Zeit des Übernachtungsverbotes für Touristen fällt er komplett aus. Die Stadt geht von einem 300.000 Euro-Verlust aus. Je länger die Hotelbetriebe geschlossen bleiben, desto schmaler wird die Stadteinnahme. Da das Spielcasino ebenfalls geschlossen hat, wird auch die Spielbankabgabe entsprechend mager ausfallen.

Ob Vergnügungssteuer oder Sondernutzungsgebühren, die für Warenständer, Werbeträger oder Tische und Stühle der Außengastronomie anfallen: Die drastisch wegbrechenden Einnahmen werden die Aufstellung eines neuen Haushaltes erforderlich machen. Zumal auch die Ausgaben voraussichtlich erheblich ansteigen werden. Dies alleine schon wegen zu erwartender steigender Kosten im Sozialwesen.

Kommt ein Schutzschirm für die Städte und Gemeinden?

Rettungsanker könnte ein Schutzschirm für die Städte und Gemeinden sein, den Bund und Länder aufspannen müssten. Kommt es nicht zu dieser – über den jeweiligen Finanzausgleich zu regelnden – Rettungsaktion der Kommunen, ist nicht auszuschließen, dass die Kreis­umlage angehoben werden muss wie auch die Umlagen, die von den Ortsgemeinden an ihre Verbandsgemeindeverwaltungen zu zahlen sind.

Bereits in zurückliegenden Jahren machten die Sozialkosten des Kreises mehr als 70 Prozent des gesamten, mehr als 200 Millionen Euro umfassenden Kreishaushaltes aus. Da im Sozialetat Mehraufwendungen erwartet werden können und sich der Kreis teilweise über die Städte und Gemeinden refinanziert, kämen auch hier auf die Kommunen Mehrbelastungen zu, die neben den Kosten für die eigene Krisen-Wirtschaftsförderung aufzubringen sein werden. Es sei denn, Bund und Länder federn die entstandenen zusätzlichen Aufwendungen ab.

Ob in Bad Neuenahr-Ahrweiler die Ausrichtung der Landesgartenschau in Gefahr ist, vermochte Bürgermeister Guido Orthen in der vergangenen Ratssitzung nicht zu sagen. Bislang gehe er von der Einhaltung des Zeitplanes aus. Sollten in Folge des Coronavirus jedoch Bautrupps ausfallen, stelle sich die Situation vielleicht anders dar.