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Landtagswahl an der Ahr: „Bildung muss gebührenfrei bleiben“

Landtagswahl an der Ahr : „Bildung muss gebührenfrei bleiben“

Der General-Anzeiger stellt die Kandidaten zur Landtagswahl am 13. März im Kreis Ahrweiler vor. Heute: Marcel Hürter (SPD).

Am 13. März ist Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Der GA stellt in loser Folge die Direktkandidaten der Wahlkreise 13 und 14 vor.

Heute: Marcel Hürter.Der 35-jährige Volkswirt aus Wassenach tritt für die SPD an. Nach beruflichen Anfängen im Controlling der ehemaligen RWE Rhein-Ruhr AG arbeitete Hürter drei Jahre im Wirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz, zuerst als Grundsatzreferent im Ministerbüro und später als persönlicher Referent des damaligen Wirtschaftsministers Hendrik Hering. Seit 2011 ist der Familienvater Mitglied des Landtages. Dort leitet er den Arbeitskreis Umwelt der SPD. Für seine Heimat engagiert er sich in der Kommunalpolitik. Seit 1999 ist Hürter Mitglied des Ortsgemeinderats und seit dem 2004 Mitglied des Kreistages.

Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof hat die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen durch das Land beklagt und Änderungen angemahnt. Bislang haben die Städte und Gemeinden jedoch von einem neuen Finanzausgleich noch nichts gemerkt. Wie sind Sie hier positioniert?
Marcel Hürter: Die Verbesserung der Finanzlage der Kommunen ist ein zentrales Anliegen. Während der letzten Wirtschaftskrise sind die Defizite aller staatlichen Ebenen hoch ausgefallen. So lag das Defizit der Kommunen in Rheinland-Pfalz im Jahr 2009 bei rund 865 Millionen Euro. Dieses konnte inzwischen vor allem durch höhere Zuweisungen des Landes mehr als halbiert werden. Zudem wurde im Jahr 2010 der kommunale Entschuldungsfonds eingeführt.

Bildung ist in Rheinland-Pfalz von der Wiege an kostenlos. Es gibt keine Kita- oder Studiengebühren. Soll sich das ändern?
Hürter: Mit der SPD bleibt die Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule gebührenfrei. Wir setzen auf Gebührenfreiheit, hohe Qualität und Aufstiegschancen. Unser Land bietet jungen Familien wohnortnahe Bildung und Ganztagsangebote. Inzwischen ist mehr als jede zweite Schule eine Ganztagsschule. Die Betreuungsangebote für unter Dreijährige wurden massiv ausgeweitet. Gerade unser Landkreis hat von dieser Politik des Landes erheblich profitiert.

Die Landesregierung hat sich eine Schuldenbremse auferlegt. Soll sie beibehalten werden?
Hürter: Die Schuldenbremse gilt seit dem Jahr 2011. Sie wurde einstimmig vom Landtag in die Landesverfassung aufgenommen. Die SPD-Fraktion wird natürlich an ihr festhalten. Nach der Wirtschaftskrise lag das strukturelle Defizit des Landeshaushalts im Jahr 2011 bei rund 1,5 Milliarden Euro. Innerhalb der Legislaturperiode konnte es erheblich gesenkt werden und verringerte sich im Jahr 2015 auf nun 234 Millionen Euro.

Fließt Ihrer Meinung nach genügend Geld des Landes in das nördliche Rheinland-Pfalz oder haben Sie den Eindruck, dass andere Regionen bevorzugt werden?
Hürter: Ein Nord-Süd-Gefälle kann ich nicht erkennen. Je nach Themenfeld oder Förderprogramm kann es zu erheblichen Unterschieden zwischen Städten und ländlichen Regionen kommen. Diese sind aber meines Erachtens sachlich begründet. So kommen beispielsweise Mittel aus der Wasserwirtschaft zwangsläufig eher ländlichen Regionen zugute. Unsere Region hat insgesamt erheblich von der Unterstützung der Landesregierung profitiert. Der Rhein-Ahr-Campus, das Arp Museum und die Haribo-Ansiedlung sind nur drei Beispiele hierfür.

Welches Projekt in Ihrem Wahlkreis ist für Sie von herausragender Bedeutung. Wie werden Sie dieses angehen?
Hürter: Unser Kreis profitiert von seiner Nähe zur Region Köln-Bonn und seiner guten Schienenanbindung entlang von Rhein und Ahr. Investitionen in die Bahnhöfe in meinem Wahlkreis und den Rhein-Ruhr-Express halte ich deshalb für besonders wichtig. In den vergangenen Jahren habe ich viele Gespräche dazu geführt; unter anderem mit Kommunalpolitikern, der Hausspitze und der Fachebene des zuständigen Innenministeriums, dem Zweckverband SPNV Nord und der Deutschen Bahn.

Wenn Sie in den Landtag einziehen, was wird dann Ihre erste Amtshandlung sein?
Hürter: Wenn ich gewählt werde, beginnt mein neues Mandat mit der ersten Sitzung des neuen Landtags am 18. Mai 2016. An diesem Tag wird die Ministerpräsidentin gewählt. Ich möchte an diesem Tag Malu Dreyer meine Stimme geben, damit sie unser Land weiterhin wirtschaftlich erfolgreich und sozial gerecht regiert.