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Kreis Ahrweiler: Bei den Schulden ist für Bad Breisig kein Land in Sicht

Kreis Ahrweiler : Bei den Schulden ist für Bad Breisig kein Land in Sicht

Politiker in Bad Breisig müssen das Haushaltskonsolidierungskonzept neu beraten. Die Einnahmen decken die Ausgaben bei Weitem nicht.

Kaum einer Kommune im Kreis Ahrweiler geht es finanziell so schlecht wie Bad Breisig. Und das seit Jahren. Addiert man die Liquiditäts- und Investitionskredite und rechnet die aus dem Stadthaushalt ausgelagerten Belastungen durch die Römer-Thermen hinzu, so liegt die Verschuldung der 9000 Einwohner zählende Stadt bei rund 20 Millionen Euro. Ein Betrag, den die kleine Stadt am Rhein noch in Jahrzehnten abtragen wird. Mit einem Haushaltskonsolidierungskonzept will man zwar dem finanziellen Abgrund entrinnen, wirkliche Besserung ist jedoch nicht in Sicht. Das wurde auch in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses deutlich.

Das Eigenkapital schmilzt bedrohlich ab

Die Beratungen wurden verschoben, weil man noch „an einigen Stellschrauben drehen möchte“, wie die Mehrheit des für die finanzielle Mangelverwaltung zuständigen Fachausschusses befand. Mitte Februar soll es nun eine erneute Beratung über das von Kämmerer Marcel Caspers vorgelegte Konzept geben.

Was auch immer man zu ändern gedenkt: An einen Durchbruch aus der finanziellen Düsternis ins Licht der Sorglosigkeit ist nicht zu denken. Vielmehr wird das Anlagevermögen weiter sinken: Das Eigenkapital der Stadt wird Ende dieses Jahres bei etwas über acht Millionen Euro liegen. Nahezu jährlich nimmt es um fast eine Million Euro ab. Man kann also an den Fingern beider Hände abzählen, wann die Stadt ihre Kreditwürdigkeit vollends verloren hat – in spätestens neun Jahren.

Während in anderen Städten und Gemeinden die Steuern sprudeln, Rücklagen gebildet, freie Finanzspitzen dargestellt und Schulden abgebaut werden können, sieht die Situation in Bad Breisig völlig anders aus. Aus keinem Topf sind nennenswerte Geldzuflüsse zu erwarten. Die Einnahmen aus der von Haus- und Wohnungsbesitzern zu erbringenden Grundsteuer B sind gar höher als die Erlöse aus der Gewerbesteuer, die in anderen Städten für kommunalpolitischen und städtebaulichen Gestaltungsspielraum sorgt.

Magere 1,6 Millionen Euro, so rechnet die Kämmerei, werden die Unternehmen und Betriebe in 2020 an Gewerbesteuern zahlen. Im Vorjahr waren es gerade mal 1,1 Millionen. Zum Vergleich: Im benachbarten, allerdings auch größeren Remagen lag die Summe mehr als dreizehn Mal so hoch.

Mehr Einnahmen bedeuten auch höhere Umlagen

Wichtigste Einnahmequelle der Badestadt ist ein hauchdünn gestiegener Anteil an der Einkommensteuer, die zum Ende des laufenden Jahres auf 4,5 Millionen Euro taxiert wird. Leider führt der leichte Einnahmezuwachs auch zu höheren Umlagezahlungen, die von der Stadt abzuführen sind. Und weil der Einkommensteueranteil ja im Vergleich zum Vorjahr um rund 200 000 Euro steigt, wird es nach jetzigem Stand vom Land auch weniger Schlüsselzuweisungen geben.

Voraussichtlich wird der Etat der Stadt für 2020 mit einem Fehlbetrag von 950 000 Euro im Ergebnishaushalt und einem negativen Saldo von 500 000 Euro im Finanzhaushalt auf die Reise zur Aufsichtsbehörde gehen. Dort hat man längst ein Haushaltskonsolidierungskonzept angemahnt, das nun Gegenstand der bislang erfolglosen kommunalpolitischen Betrachtung ist.

Im Zahlenwerk sowohl des Konzeptes als auch des Haushaltes für 2020 enthalten sind auch die horrenden Kosten, die für den Betrieb der hochdefizitären Römer-Thermen aufzubringen sind. Für das Bad gibt es zwar ein eigenes Konsolidierungs- und Betriebsverbesserungskonzept, das bei geglückter Umsetzung aber auch nur ein Einsparpotenzial von rund 250 000 Euro in sich birgt, so dass der jährliche Zuschuss der Stadt dann nicht mehr eine Million Euro, sondern „nur“ noch etwa 750 000 Euro betragen würde. Aber auch diesen verminderten Zuschuss kann Bad Breisig aus eigener Kraft wohl ohne weitere Verschuldung nicht aufbringen.