Haushaltsplan festgelegt Kreis Ahrweiler investiert in den Klimaschutz
Bad Neuenahr-Ahrweiler · Der Kreistag von Ahrweiler bringt einen Rekordhaushalt für das Jahr 2020 auf den Weg. Darin geht es vor allem um den Klimaschutz und das Thema Bildung. Was sagen die Kreispolitiker zu dem Ergebnis?
Fast einstimmig verabschiedete der Kreistag Ahrweiler den Haushaltsplan für das Jahr 2020, der mit einer „Schwarzen Null“ abschließt. Bei einem Volumen von 211,7 Millionen Euro weist der Ergebnisplan einen Jahresüberschuss von knapp 185.000 Euro aus. Noch besser sieht es im Finanzhaushalt aus, wo das Plus sogar etwa zwei Millionen Euro beträgt. Lediglich Wolfgang Huste (Linke) stimmte mit Nein, weil in dem Zahlenwerk für seine Begriffe „zu wenig gegen die Armut“ getan werde.
Huste wurde allerdings in seiner Haushaltsrede ausgebremst, nachdem der Landrat ihn mehrfach ermahnt hatte, sich auf Themen zu konzentrieren, für die der Kreis auch zuständig sei. Denn Huste hatte unter anderem die Mitglieder des Kreistags dazu aufgefordert, sich in ihren jeweiligen Gemeinden für die Gründung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften einzusetzen und Druck auszuüben auf ihre Landes- und Bundespolitiker sowie auf die Vertreter des Europaparlaments. Spätestens jetzt konnte Michael Schneider (CDU) keinen Bezug mehr zur Kreispolitik erkennen und stellte den Geschäftsordnungsantrag, Huste das Rederecht zu entziehen – was auch von der großen Mehrheit der Kreistagsmitglieder befürwortet wurde.
„Unser Haushalt hat Auswirkungen auf die wirtschaftliche, ökologische und soziale Lebenswirklichkeit der Bürger in einer Tiefe wie kein Haushalt zuvor“, hatte Landrat Jürgen Pföhler (CDU) zuvor in seiner Haushaltsrede geäußert. „Und besonders wichtig: Er ist nachhaltig und wirkt über das Jahr 2020 hinaus.“ So werde im Ergebnishaushalt die „Schwarze Null“ aus dem Vorjahr bestätigt und der gesetzlich gebotene und von der Aufsichtsbehörde geforderte Haushaltsausgleich erreicht.
Das Plus im Finanzhaushalt mache auch im kommenden Jahr Investitionen ohne die Neuaufnahme von Krediten möglich. Gleichzeitig sinke der Schuldenstand um insgesamt 4,8 auf jetzt 63 Millionen Euro. „Wir wollen mit unserem Haushalt die Zukunft gestalten, statt den Mangel zu verwalten“, betonte Pföhler. Sparsames und vorausschauendes Wirtschaften, der Anstieg der Steuerkraft der Gemeinden und steigende Zuschüsse von Bund und Land hätten das gute Ergebnis möglich gemacht. Hier Stimmen zum Haushalt:
■ Wolfgang Schlagwein (Grüne) freute sich, dass Klimaschutz, Energiewende und selbst die Verkehrswende keine Nischenprodukte mehr seien, „und das im neuen Klima-Mainstream Busse und Bahnen des ÖPNV nicht mehr im Verdacht stehen, freie Bürger in Unfreiheit und Sozialismus zu fahren.“ Das verheerende Artensterben sei jedoch nicht durch Grünstreifen am Wegesrand zu stoppen, und wer der Landwirtschaft Hektar um Hektar fruchtbarsten Boden nehme, um neue Autobahnen, Kreisstraßen oder Gewerbegebiete zu bauen, zwinge die Landwirte dazu, auf immer weniger Flächen immer intensiver zu wirtschaften.
■ Christoph Schmitt (SPD) zeigte sich beeindruckt von einem neuerlichen Rekordhaushalt bezüglich der Höhe des Eigenkapitals, der Schuldentilgung und der Höhe der Kreisumlage. „Hier erwarten wir neue Rekordeinnahmen in Höhe von fast 70 Millionen Euro“, begründete er den erneuten Antrag seiner Fraktion, die Kreisumlage um 1,1 Prozentpunkte zu senken. Angesichts der äußerst guten Haushaltssituation des Kreises sei die Kreisumlage einfach zu hoch, es gebe Potenzial für eine Senkung und damit einhergehende finanzielle Entlastung der Kommunen. Was aber die große Mehrheit des Kreistages anders sah und den Antrag ablehnte.
■ Ulrich van Bebber (FDP) fand den Haushalt 2020 finanzpolitisch solide, er rüste den Kreis für die Zukunft. Die Solidität sei wichtig, „denn wir wissen, die Zeiten werden schwieriger, die fetten Jahre sind vorbei, jetzt gilt es, den Haushalt wetterfest zu machen.“ Doch gute Ergebnisse seien kein Selbstzweck, sondern eröffneten dem Kreistag einen Gestaltungsspielraum auch für die Herausforderungen der Zukunft. Diese gehe man an durch Investitionen und Engagement im Klimaschutz, aber auch bei der Digitalisierung und der Mobilität.
■ Johannes Hüdepohl (AfD) lobte, dass der Kreis keine Liquiditätskredite plane, Schulden weiter abbaue und zudem das Eigenkapital erhöhe. Die Ausgabensteigerung im Bereich „Soziales“ verlangsame sich, was eine Folge der guten Steuerung der Leistungen sei. „Es ist eine rundum gute Entwicklung, deren Zustandekommen von vielen Faktoren abhängt.“ Befürwortet – gegen die Stimmen von SPD und Linke – wurde sein Antrag, eine „Niederlassungsinitiative für angehende Ärzte im ländlichen Raum“ zu prüfen.
■ Jochen Seifert (FWG) freute sich, dass der Kreishaushalt von der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen der Kommunen profitieren. So steige die Kreisumlage gegenüber 2019 nochmals um fast vier Millionen Euro, obwohl im Vorjahr die Gewerbesteuer zurückgegangen sei. „Die Steuerschätzungen sehen im Moment so aus, dass es zu einem Einbruch der Gewerbesteuer kommen kann. Allein aus diesem Grund wäre es unzweckmäßig, die Umlage zu senken, um sie dann für 2021 wieder zu erhöhen“, begründete er seine Ablehnung des SPD-Vorstoßes. Die Freien Wähler fänden vielmehr eine Schuldensenkung notwendig und seien der Meinung, „dass wir gemeinsam viel erreicht haben.“
■ Karl-Heinz Sundheimer (CDU) ergriff als letzter das Wort und zeigte die Schwerpunkte der politischen Arbeit der CDU auf und nannte vor allem die Bildung. „Wir haben unsere Schulen in den vergangenen Jahren mit über 150 Millionen Euro erweitert und fit für die Zukunft gemacht“, erinnerte er. Die Schulen im Kreis seien auf einem sehr hohen Stand, nächster Schritt sei die Umsetzung des Digital-Paktes. Auch im Bereich der Kita-Versorgung habe man durch Millionen-Investitionen ein sehr gutes Angebot geschaffen. Ein weiterer Eckpunkt sei der Umwelt- und Klimaschutz. Dabei dürfe die Wirtschaft jedoch nicht vernachlässigt werden, „denn wir wollen, dass die Menschen bei uns im Kreis gute und krisenfeste Arbeit finden.“
