Teure Anliegerbeiträge für Straßen

SPD Grafschaft will Entlastung für die Bürger

Ausbaumaßnahme Voßstraße in Remagen: Innerörtlicher Straßenbau löst in aller Regel Anliegerbeiträge aus.

Ausbaumaßnahme Voßstraße in Remagen: Innerörtlicher Straßenbau löst in aller Regel Anliegerbeiträge aus.

KREIS AHRWEILER. Die SPD in der Grafschaft möchte Bürger entlasten und die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der Gemeinde neu regeln. Auch in Remagen gibt es in Sachen Anliegerbeiträge Bewegung.

Straßenausbaubeiträge werden von Anliegern verlangt, wenn eine Straße erweitert oder grundlegend saniert wird. In Rheinland-Pfalz können Städte und Gemeinden selbst bestimmen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht. Form und Höhe sind nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) nicht vorgeschrieben.

„Einmalige Straßenausbaubeiträge können die Betroffenen in Einzelfällen mehrere 10 000 Euro kosten. Derart hohe Beträge können Grundeigentümer selten spontan aus dem eigenen Vermögen aufbringen. Die Aufnahme von neuen Schulden oder gar der erzwungene Immobilienverkauf können die schlimmsten Folgen sein“, erklärte der Vorsitzende der Grafschafter SPD, Udo Klein.

Straßenerneuerung oder -verbesserung sei nach Auffassung der SPD jedoch eine Aufgabe der Daseinsvorsorge einer Gemeinde und sollte die betroffenen Anlieger nicht überproportional belasten. Ob eine Straße saniert oder ausgebaut wird, sei keine Entscheidung der anliegenden Grundstückseigentümer, sondern der jeweiligen Kommune – auch dann, wenn der Großteil der Baukosten dafür aktuell auf die Anlieger umgelegt werde.

Die Sozialdemokraten der Grafschaft fordern daher eine Neuordnung der Beitragssätze. Da die Gemeinde dank sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen über eine solide Einnahmesituation verfüge, sei ihr eine höhere Eigenbeteiligung an den Straßenausbaubeiträgen zuzumuten. Die Bürger, die durch die Gewerbeansiedlungen auch Nachteile wie zusätzliches Verkehrsaufkommen, Flächenversiegelung und steigende Grundstückspreise in Kauf nehmen müssten, sollten nach Meinung der SPD von den Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer stärker profitieren. In der Grafschaft liegt der Anteil an selbst genutzten Wohngebäuden bei über 80 Prozent. Es handelt sich vorwiegend um frei stehende Häuser oder Doppelhaushälften. Diese Anlieger sind beim Ausbau ihrer Straße beitragspflichtig.

Senkung sei durchaus realisierbar

In fast allen Ortsbezirken stehen bis 2023 teils umfangreiche Straßenausbaumaßnahmen von Gemeindestraßen an. Klein: „Damit kommen erhebliche Kosten auf die privaten Haushalte zu.“

Seine Partei hat nun einen entsprechenden Antrag zur deutlichen Erhöhung des Gemeindeanteiles und damit zur Reduzierung des Anliegeranteiles bei den Straßenausbaubeiträgen zur Beratung in den gemeindlichen Gremien vorgelegt. „Sowohl nach dem Kommunalen Abgabengesetz als auch nach unserer Gemeindeordnung ist die Senkung realisierbar“, wischte Klein rechtliche Bedenken beiseite. In Remagen fühlten sich aktuell Anlieger der Kirchstraße ungerecht behandelt, bei anderen Straßenzügen hätten deren Anrainer in der Vergangenheit wegen der Ausbaubeiträge reichlich Verdruss gehabt, berichtet die Wählergruppe Remagen.

Woanders gebe es hinsichtlich der zu erwartenden Kosten bei anstehenden Ausbaumaßnahmen erhebliche Unsicherheit. Im benachbarten Nordrhein-Westfalen habe sich die in der Opposition befindliche SPD für eine Abschaffung der Anliegerbeiträge stark gemacht. Erfolglos, da die von der CDU angeführte Landesregierung nicht mitzog. „In Rheinland-Pfalz jedoch, wo die SPD die Regierung bildet und wo diese Idee der Bürgerentlastung erfolgreich angegangen werden könnte, will man hiervon nichts wissen“, so WGR-Fraktionsvorsitzender Peter Wyborny.

Der Bund der Steuerzahler habe den Vorstoß der nordrhein-westfälischen SPD ausdrücklich begrüßt. Es sei kaum zu verstehen, warum die rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten sich dem Vorschlag verweigerten.