Finanzen im Kreis Ahrweiler Rathäuser an der Ahr begrüßen Tarifabschluss

KREIS AHRWEILER · Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst hat für Beschäftigte erfreuliche Folgen. Jobs in den öffentlichen Verwaltungen werden durch höhere Einkünfte zudem attraktiver. Allerdings bleiben Fachkräfte weiterhin rar.

 Der Amtsschimmel wiehert vor dem Kreishaus.

Der Amtsschimmel wiehert vor dem Kreishaus.

Foto: Martin Gausmann

Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ist für die dort Beschäftigten sicherlich sehr erfreulich. Schließlich gibt es in puncto Löhne und Gehälter einen kräftigen Schluck aus der Pulle: 7,4 Prozent. 3,2 Prozent in 2018, in den kommenden beiden Jahren dann 3,1 und 1,1 Prozent werden mehr auf die Konten der jeweiligen Belegschaft überwiesen. Die Summe der Mehrausgaben für Bund und Kommunen beläuft sich damit in den kommenden zweieinhalb Jahren auf fast zehn Milliarden Euro. Außerdem soll es bis zur Entgeltgruppe sechs eine Einmalzahlung von 250 Euro geben. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 30 Monate.

Wie gehen die Städte und Gemeinden mit diesen erheblichen Mehrbelastungen um? Alleine für den Kreis Ahrweiler und die Städte Bad Neuenahr, Remagen und Sinzig sowie die Verbandsgemeinde Bad Breisig und die Gemeinde Grafschaft fallen zusammen zusätzliche Personalkosten in Höhe von zig Millionen Euro im Jahr an. Zwar stiegen in den vergangenen Jahren die Steuereinnahmen, Doch auch die Ausgaben, die nichts mit Personalkosten zu tun haben. Dennoch sprechen die Kommunen von einem „ausgewogenen Tarifabschluss“. Aufgrund der langen Laufzeit bestehe nun Planungssicherheit.

Bei Aufstellung der Haushalte für das laufende Jahr war man in Bad Neuenahr-Ahrweiler von einer Tariferhöhung von zwei Prozent ausgegangen. Auf 12,83 Millionen Euro werden sich nun die Löhne für im Tarifbereich beschäftigten Mitarbeiter im Rathaus der Kreisstadt belaufen. In drei Jahren werden es nach derzeitigem Stand rund 13,46 Millionen Euro sein.

„Für 2021 wurde von einer Steigerung von zwei Prozent für das ganze Jahr ausgegangen. Außerdem beziehen sich die Beträge auf den unwahrscheinlichen Fall, dass sich keine Veränderungen bei den Stellenzahlen ergeben. Weiterhin konnten keine Änderungen aufgrund von Stufenaufstiegen oder der persönlichen Verhältnisse der Beschäftigten berücksichtigt werden“, teilte die Stadtverwaltung auf GA-Anfrage mit.

Fachkräftemangel im Bereich der Kindertagesstätten

Ob die Kommunalverwaltungen wegen der besseren Bezahlungen nun attraktiver für potenzielle Mitarbeiter werden, wurde ebenfalls abgefragt. „In bestimmten Bereichen – wie etwa bei Technikern oder Ingenieuren – wurde der Abstand zur Privatwirtschaft zwar verringert, jedoch muss weiterhin mit Schwierigkeiten bei der Stellenbesetzung gerechnet werden“, hieß es aus dem Bad Neuenahrer Rathaus. Probleme bei der Suche nach qualifizierten Verwaltungskräften sowie nach Mitarbeitern für den technischen Bereich gebe es längst. Und die werden sich vermutlich auch nicht nach dem jüngsten Tarifabschluss in Luft auflösen.

In Rheinland-Pfalz liegt die Besoldungshöhe für Beamte im Vergleich zu anderen Bundesländern – so auch im Vergleich zum benachbarten NRW – im unteren Bereich der Skala. „Bereits in der Vergangenheit hatten wir Abwanderungen zu verzeichnen. Auch für die Zukunft muss mit weiteren Personalverlusten gerechnet werden“, teilte hierzu die Verwaltung der Kreisstadt mit.

In der Gemeinde Grafschaft hatte man vorsichtshalber bei Aufstellung des Haushaltes bereits drei Prozent Personalkostensteigerung eingerechnet. Dieter Dismon, Fachbereichsleiter Organisation und Finanzen: „Wir liegen mit unsere Prognose knapp unter dem Tarifabschluss.“ Dieser macht für das Haushaltsjahr 2018 nun Mehrkosten von rund 44 000 Euro aus. Hierin enthalten sind bereits die Einmalzahlungen von 250 Euro für die unteren Entgeltgruppen. Sollte der Tarifabschluss auch auf die Beamten übertragen werden, so ist im laufenden Jahr mit Mehrkosten von 58 000 Euro zu rechnen.

Die derzeitigen Personalausgaben liegen in der Grafschaft bei 8,9 Millionen Euro. In drei Jahren werden es 9,35 Millionen sein. „Attraktiver wird die Kommunalverwaltung durch den Tarifabschluss für Jobsuchende sicherlich“, meint Dismon, der von einem „akzeptablen Tarifabschluss“ spricht. Allerdings nicht für Fachkräfte wie Ingenieure oder IT-Leute, da sie auch weiterhin in der Privatwirtschaft wesentlich besser entlohnt werden als im öffentlichen Dienst.

Einen akuten Personal- beziehungsweise Fachkräftemangel gebe es im Bereich der Kindertagesstätten und des Bauhofes. „Die Stellen in den Kindertagesstätten sind immer schwieriger zu besetzen, da es nicht genügend ausgebildete Erzieher gibt. Beim Bauhof ist es so, dass ausgebildete Fachkräfte wie Straßenbauer, Maurer oder Baggerführer in der Privatwirtschaft besser bezahlt werden und deshalb nicht zu uns wechseln“, berichtet Dismon. Gleiches gelte für Ingenieure und IT-Fachkräfte für die Kernverwaltung. Zwar sei die Bezahlung der Fach- und Führungskräfte verbessert worden. Es sei aber fraglich, ob dadurch die Kommunalverwaltung attraktiver werde. Dismon: „Ich bezweifele das.“

Tiefer in die Tasche greifen muss auch die Stadt Remagen. Dort hatte man mit einem Kostenanstieg von zwei Prozent für tariflich Beschäftigte gerechnet. „Für 2018 sind etwa 8,5 Millionen Euro an Personalkosten geplant. Mit dem kompletten Tarifabschluss werden es in einigen Jahren bei gleichem Personal nun neun Millionen Euro sein“, rechnet Stadtkämmerer Adalbert Krämer vor.

„Mit dem Abschluss kommen wir zurecht. Man muss bedenken, dass der öffentliche Dienst seit Jahren hinter der Privatwirtschaft liegt“, so der Kämmerer der Römerstadt.

Noch kein Personalmangel

In anderer Dimension sind die Personalkosten in der Kreisverwaltung Ahrweiler angesiedelt. Dort war man von einer Kostensteigerung für das Kreishauspersonal und die angeschlossenen Eigenbetriebe in Höhe von 2,5 Prozent ausgegangen. Allerdings rückwirkend zum 1. Januar. Die derzeitigen Personalausgaben betragen für den Kreishaushalt und die Eigenbetriebe für Beschäftigte insgesamt 15,7 Millionen Euro. In drei Jahren werden die Personalkosten bei den Beschäftigten unter Berücksichtigung der Tariferhöhungen um 1,3 Millionen Euro höher liegen.

Für die Beamten, die aktuell nicht Gegenstand des Tarifabschlusses sind, betragen die Personalkosten derzeit 6,5 Millionen Euro. Wie hoch die Beamtensaläre steigen werden, ist noch offen. „Wir können das derzeit nicht beurteilen, da uns die Haltung des Landes nicht bekannt ist, ob und in welcher Höhe der Tarifabschluss auf die Beamten übertragen wird“, erklärt die Kreisverwaltung. Im Haus an der Ahrweiler Wilhelmstraße geht man durchaus davon aus, dass Beschäftigungen in den Kommunalverwaltungen nun für Jobsuchende attraktiver werden, da sich gerade in den mittleren Entgeltgruppen – das betrifft vor allem die Fachkräfte – die Einstiegsgehälter im Verhältnis überproportional erhöhen.

„Aktuell haben wir noch keinen gravierenden Personalmangel im Kreishaus. Allerdings haben wir bereits heute Schwierigkeiten bei der Gewinnung von Fachkräften, die wir nicht selbst ausbilden können. Dies betrifft insbesondere Ingenieure, Sozialberufe, Amtsärzte, Veterinäre und Juristen“, so Landrat Jürgen Pföhler.

Sorgen bereiten zudem die besseren Beamtenbesoldungen im benachbarten Nordrhein-Westfalen: „Davon sind wir aktuell auch bereits betroffen. Und deshalb hoffe ich, dass die Landesregierung in Rheinland-Pfalz den Tarifabschluss für die Beamten entsprechend übernimmt“, sagt Pföhler. Darüber hinaus unternehme seine Kreisverwaltung auch selbst alle Anstrengungen, attraktive Arbeitsplätze, eine moderne technische Ausstattung, flexible und familienfreundliche Arbeitszeiten sowie ein gutes Betriebsklima anzubieten. Pföhler: „Zurzeit planen wir die Einführung eines Jobtickets sowie die Einrichtung einer betrieblichen Betreuungsmöglichkeit für Kinder unserer Mitarbeiter.“

Es sei wichtig, dass die Beschäftigten „für ihre gute Arbeit im Dienst der Bürger“ auch an der guten wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben. Der Tarifabschluss belaste den Kreishaushalt im laufenden Jahr zwar zusätzlich mit rund 100 000 Euro. Allerdings werde der öffentliche Dienst endlich wieder attraktiver, insbesondere mit Blick auf die schwierige Fachkräftegewinnung.

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