Gespräch mit Christian Baldauf Landes-CDU für Entschuldungshilfen
KREIS AHRWEILER · Der CDU-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, hat sich im Gespräch mit dem General-Anzeiger für eine Entlastung verschuldeter Städte und Gemeinden ausgesprochen. Mainz müsse ihnen unter die Arme greifen.
Christian Baldauf, Vorsitzender der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, hat im Gespräch mit dem General-Anzeiger Entschuldungshilfen für finanziell angeschlagene Städte und Gemeinden gefordert. „Das Land muss hier mit ins Boot“, sagte Baldauf. In welcher Form dies geschehen könne, werde derzeit von der Landes-CDU geprüft.
Baldauf führte in diesem Zusammenhang beispielhaft die Hessen- und die Saarlandkasse an, über die Rückzahlungen der Kommunen an ihre Kreditgeber organisiert würden. „Das brauchen wir auch. Die Städte allein können das nicht leisten“, erklärte der CDU-Fraktionschef. Wörtlich sagte Baldauf im GA-Gespräch: „Die hoch verschuldeten Städte müssen entlastet werden.“
So schiebt beispielsweise die Stadt Bad Breisig mitsamt ihrem Eigenbetrieb rund 19 Millionen Euro an Investitions– und Kassenkrediten vor sich her. Aus eigener Ertragskraft wird die Stadt den Schuldenberg nicht abtragen können. Bereits 2012 hatte das Verfassungsgericht festgestellt, dass Rheinland-Pfalz seine Städte und Gemeinden finanziell unzureichend ausstaffiere.
Auch ging Baldauf auf die strittig gewordenen Straßenausbaubeiträge für Anlieger ein. „Die CDU ist dafür, dass Straßenausbaubeiträge künftig vom Land übernommen werden“, so Baldauf. Zur Finanzierung führte er aus: „Wenn wir an der Regierung wären, würden wir andere Prioritäten setzen, zum Beispiel keine Doppelstrukturen schaffen wie bei den Energieagenturen.“
Die CDU-Fraktion im Landtag rechne mit einer Mehrbelastung von rund 75 Millionen Euro im Landeshaushalt, wenn die bislang von den Anliegern aufzubringenden Beiträge von der Landeskasse übernommen würden. Dies müsse darstellbar sein, glaubt Baldauf. Und: „Warum sollen Bundes- und Landesstraßen vom Land bezahlt werden, Gemeindestraßen aber nicht? Die Straßen werden ja von allen genutzt.“
Den Vorstoß der FDP im Kreis Ahrweiler, den Bau einer Rheinbrücke zwischen Bonn und Neuwied voranzutreiben, stößt indes in der Landes-CDU auf wenig Gegenliebe. „Hier muss zunächst eine Meinungsbildung vor Ort stattfinden. Das ist bisher aber noch nicht geschehen. Bevor wir eine neue Brücke bauen, müssen wir die bestehenden Brücken im Land erst einmal sanieren.“
