Pesonalentscheidungen in Bad Neuenahr-Ahrweiler FWG-Chef Alfred Förner kritisiert Personalkarussell
KREISSTADT · Alfred Förner, Vorsitzender der Freien Wähler (FWG) in Bad Neuenahr-Ahrweiler, unterstellt, dass es Absprachen zwischen CDU und SPD beim Thema Erster Beigeordneter und Landesgartenschau-Geschäftsführer in Bad Neuenahr gab.
„Mit der Berufung von SPD-Fraktionsmitglied Jörn Kampmann zu einem der beiden Geschäftsführer für die Landesgartenschau (Laga) kommt das kommunale Personalkarussell nach einer zweiten Runde hoffentlich erst einmal wieder zur Ruhe.“ Das sagt Alfred Förner, Vorsitzender der Freien Wähler (FWG) in der Kreisstadt. In der ersten Runde sei CDU-Fraktionsmitglied Peter Diewald zum Ersten Beigeordneten gewählt worden.
„Die Beteuerungen insbesondere der SPD-Vertreter, dass es dabei keine Absprachen gegeben habe, wirken nicht besonders überzeugend“, kritisiert Förner. Im Vorfeld der Wahl des Ersten Beigeordneten habe es sichtbar viel Harmonie zwischen CDU- und SPD-Ratsmitgliedern bei Abstimmungen gegeben, „als es für die CDU-Fraktion nur darum ging, mögliche Konkurrenten für den eigenen Favoriten mit aller Macht zu verhindern“.
Förner: „Gleich zu Beginn wirkte der Versuch seitens der CDU-Fraktion, die anderen Fraktionen dazu zu überreden, auf eine öffentliche Ausschreibung zu verzichten und den Ersten Beigeordneten ohne Ausschreibung vom Stadtrat wählen zu lassen, zumindest verwunderlich.“ Dem habe sich die FWG-Fraktion erfolgreich verwehrt. Dann sei „unnötigerweise von der CDU und der Verwaltung auf Eile gedrängt worden“. Dabei hätte es laut Förner, „keine Rolle gespielt, wenn der neue Erste Beigeordnete zu einem späteren Zeitpunkt gewählt worden wäre“. Die Position werde zum 1. Januar 2019 besetzt. Eine im Stadtrat formulierte Ausschreibung hatte FWG-Mann Engelbert Felk bereits in der betreffenden Ratssitzung als „zu weich“ kritisiert und Qualifizierungen eingefordert.
Von der FWG geforderte öffentliche Vorstellungsrunde sei abgelehnt worden
Das Ergebnis der Ausschreibung sei dann wenig überraschend gewesen: Nur vier Bewerbungen wurden für dieses kommunale Spitzenamt abgegeben. Drei zogen ihre Bewerbungen zurück. Förner: „Darunter auch der einzige Kandidat mit fundierter, hauptberuflicher kommunaler Verwaltungserfahrung“ nach der nichtöffentlichen Vorstellungsrunde.
Der Beschlussantrag der CDU-Fraktion, ganz auf eine Vorstellung der Bewerber zu verzichten, war „zumindest respektlos, spricht aber für sich“, kritisiert Förner. Eine von der FWG geforderte öffentliche Vorstellungsrunde sei abgelehnt worden. „Bei den entsprechenden Abstimmungen im Rat konnte man wiederum eine auffällige Einmütigkeit zwischen SPD- und CDU-Fraktion beobachten“, sagte der FWG-Vorsitzende.
„Wir als FWG hätten uns jedenfalls ein Verfahren gewünscht, das auch das Interesse von qualifizierten Bewerbern von außen geweckt hätte. Frischer Wind von außen hätte der Verwaltung vielleicht ganz gut getan“, sagte Förner. Nun seinen aber die Mehrheitsverhältnisse so wie sie sind. Der CDU fehlten lediglich zwei Mandate zur absoluten Mehrheit. Der Wähler habe 2014 so entschieden. „Es obliegt aber auch dem Wähler die Vorgänge zu bewerten und dies gegebenenfalls bei der nächsten Kommunalwahl 2019 bei seiner Stimmabgabe zu berücksichtigen“, so Förner.
