Abbau der Plakate in Swisttal war rechtswidrig
SPD fordert nach Bescheid der Gemeinde eine Entschuldigung Maacks
Swisttal. (pd) Im Streit mit der SPD um die Entfernung von Werbeplakaten hat Bürgermeister Eckhard Maack den Kürzeren gezogen. Den Sozialdemokraten ging jetzt ein Bescheid der Gemeinde zu, aus dem hervorgeht, dass die Entfernung von 37 Plakatträgern für die Heimerzheimer Kunst- und Kunsthandwerkausstellung nicht rechtmäßig war.
Maack hatte Bauhofmitarbeiter losgeschickt, um die Plakate im ganzen Gemeindegebiet entfernen zu lassen. Organisator der Ausstellung ist das Heimerzheimer SPD-Ratsmitglied Helmuth Prieß. In der Begründung des Bescheids der Beigeordneten Petra Kalkbrenner wird laut SPD darauf hingewiesen, dass bei der Abräumaktion keine Voraussetzungen für einen sofortigen Vollzug gegeben waren.
Die Gemeinde hätte zunächst mit dem Veranstalter sprechen müssen, so die SPD: "Es ist unbegreiflich, wieso sich der Bürgermeister, bekanntlich selbst gelernter Jurist, mit seinem Rundumschlag über die einschlägigen Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts hinwegsetzte", erklärten die Fraktionsmitglieder Susanne Sicher und Gerd Pflaumer.
Prieß forderte Maack auf, sich bei den 24 Kunstschaffenden zu entschuldigen, die sich schriftlich bei ihm beschwert hatten. Außerdem regte er an, dem Odendorfer Zehnthausverein, dessen Plakate für ein Kammermusikkonzert "der gleichen Abräumaktion zum Opfer gefallen waren", mitzuteilen, dass der Abbau rechtswidrig war.
Auch bestreitet Prieß, dass ihn die Gemeinde seit 1986 - so lange gibt es die Ausstellung - auch nur einmal auf die Notwendigkeit einer Genehmigung für die Plakate aufmerksam gemacht habe.
