Yvonne Kempen stoppt Ratsbeschlüsse
Meckenheimer Bürgermeisterin widerspricht Haushaltsempfehlung und Ausschuss-Zahl
Meckenheim. Bürgermeisterin Yvonne Kempen hat ihre Drohung wahr gemacht: Sie geht mit ihren Mitteln als Verwaltungschefin gegen zwei Beschlüsse der vergangenen Ratssitzung vor, weil sie "Schaden für Meckenheims Bürger" abwenden will. Am Montagabend - gerade noch innerhalb der vorgeschriebenen dreitägigen Frist - hatten die Ratsmitglieder ihren förmlichen Widerspruch unter Berufung auf Paragraf 54 der Gemeindeordnung im Briefkasten. Damit zwingt sie den Rat dazu, sich bei einer zusätzlichen Sitzung innerhalb der nächsten zwei Wochen mit beiden Themen noch einmal auseinander zu setzen.
Dabei handelt es sich zum Einen um die Bitte an den Kämmerer, die auf Antrag der FDP beschlossen wurde, einige "Empfehlungen" bei der Aufstellung des Haushaltes 2005 "in die Überlegungen einzubeziehen". Zum Anderen geht es um die Aufstellung der Ratsausschüsse. Beide Beschlüsse waren mit der Mehrheit von SPD, FDP, Grünen und UWG, gegen die Stimmen der Bürgermeisterin und der CDU gefällt worden. Die Diskussion im Stadtrat dreht sich um drei unterschiedliche Modelle für Zuschnitt und Zuständigkeiten der Ausschüsse: Während SPD, FDP, Grüne und UWG zwölf Fachgremien für sinnvoll halten, plädiert die CDU für zehn, die Verwaltungschefin für acht.
Sollte die Ratsmehrheit auf dem Beschluss beharren, hätte sich die Angelegenheit für Kempen erledigt, denn die Gemeindeordnung sieht keine weitere Widerspruchsmöglichkeit vor. Ganz anders beim Ratsbeschluss zum Haushalt: Den beanstandet Kempen als rechtswidrig. "Bleibt der Rat bei seinem Entschluss, so hat der Bürgermeister unverzüglich die Entscheidung der Aufsichtsbehörde einzuholen", heißt es in der Gemeindeordnung. Somit wäre die nächste Instanz die Kommunalaufsicht beim Rhein-Sieg-Kreis.
"Mir geht es bei der Beanstandung nicht um den Inhalt des Beschlusses, sondern rein um das Formelle", sagte die Bürgermeisterin am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Der Rat müsse erkennen, welches seine Aufgaben und welches die des Kämmerers seien. Im übrigen sei es ein Widerspruch, Sparvorschläge zu machen und gleichzeitig mehr Ausschüsse zu wollen.
SPD, UWG, FDP und Grüne hätten errechnet, dass das ihnen mehr Vorsitzposten brächte. Um die Ausschüsse zu beschäftigen würden Themen aus großen Ausschüssen heraus genommen und damit zerfasert. Die Mehrkosten unter anderem für Sitzungsgelder, Schriftführung und Personal der Verwaltung bezifferte die Bürgermeisterin auf jährlich 50 000 Euro gegenüber ihrem Vorschlag von acht Ausschüssen.
Kempen sieht das zudem als Rückschritt gegenüber der Reduzierung der Ausschüsses von elf auf zehn zu Beginn der letzten Legislaturperiode. Durch den Aufschub wolle sie dem Rat Zeit zum Nachdenken geben, öffentlichen Druck erzeugen und die Politiker an ihre Versprechen aus dem Kommunalwahlkampf erinnern. Vor der Wahl hätten sie erklärt, unnötige Ausgaben streichen und einen eisernen Sparkurs fahren zu wollen.
SPD-Fraktionschef Gerd Meny sieht im Vorgehen der Bürgermeisterin lediglich ein "Nachkarten", weil sie mit den Entscheidungen nicht einverstanden ist. Er sieht keinen Grund, den gefassten Beschluss zu ändern. Fachausschüsse zu wenigen Spezialbereichen seien kompetenter, besser ins jeweilige Thema eingearbeitet und könnten so fachkundige Entscheidungen treffen, sagte er auf Anfrage und betonte: "Wir wollen aber nicht die Bürgermeisterin ärgern, sondern eine Basis für die gemeinsame konstruktive Arbeit legen, die zu vernünftigen Ergebnissen führt." Im übrigen bedauere er, dass es nun noch länger dauert, bis der Rat und seine Ausschüsse arbeitsfähig sind.
Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Dieter Seebens sieht keinen Grund, etwas zu revidieren - auch nicht seinen Antrag zum Haushalt. "Wo sind wir denn hingekommen, wenn schon Bitten und Empfehlungen des Rates als rechtswidrig angesehen werden?" Er ist sicher, dass der Ratsbeschluss einer Prüfung standhält. Mit ihrem Verhalten vergifte die Bürgermeisterin gleich zu Beginn der Ratsperiode die Atmosphäre, meint Matthias Lesch (UWG). Im Übrigen stellt er die Argumentation in Frage, die Ausschüsse müssten die Verwaltungsstruktur spiegeln. "Ist die Verwaltung für die Menschen da oder die Menschen für die Verwaltung?" Alleiniger Maßstab der Bürgermeisterin sei wohl, dass die Ausschussarbeit möglichst wenig kosten darf, unabhängig von Sachfragen.
Aus Sicht der CDU gibt es durch die erneute Diskussion über die Ausschüsse eine Chance, noch einmal in Ruhe nachzudenken. Man hoffe auf eine Lösung, die Politik und Verwaltung entgegen komme, so Fraktionssprecher Bastian Sczech. Ihren Vorschlag, zehn Ausschüsse zu bilden, hält die CDU für einen solchen "vernünftigen Kompromiss".
