Honnefer Stadtforum ist der lachende Dritte

Die Hallenbadschließung und die Erhöhung der Musikschulgebühren sind beschlossene Sache - Die Stadtmarketing-Gesellschaft erhält hingegen auch weiterhin viel Geld von der Stadt

Bad Honnef. Das Hallenbad wird endgültig geschlossen, die Gebühren der Musikschule steigen drastisch an, das Stadtforum erhält der desolaten Haushaltslage zum Trotz weiterhin viel Geld: Vier Stunden lang debattierte Bad Honnefs Stadtrat über das Lieblingsthema aller Kommunalpolitiker: Wo kann (weiter) eingespart und wo kann (noch) ausgegeben werden.

Das Ergebnis nach langen Diskussionen: (Bad) Honnef hat kein Hallenbad mehr und spart somit jährlich einen stattlichen Betrag ein, der bislang für die Betriebsführung anfiel. Wer die Musikschule besuchen möchte, der muss fortan reichlich tief in die Tasche greifen, da der Stadtrat gewaltig an der Gebührenschraube gedreht hat. Sieger des Diskussionsmarathons im Ratssal war das Stadtforum, das auch in Zukunft 77 000 Euro als Zuschuss einstreichen kann.

Allerdings taten sich die gewählten Entscheidungsträger der Stadt mit diesem Beschluss durchaus schwer. Kein Wunder, denn Bad Honnef kann sich eine derartige freiwillige Leistung eigentlich gar nicht leisten. Immerhin ist die Höhe der freiwilligen Leistungen nach dem Willen der Kommunalaufsicht auf 425 000 Euro gedeckelt.

Geld, das längst an verschiedene Vereine, Einrichtungen und Institutionen vergeben ist. Also müssen die 77 000 Euro auf das Kontingent draufgesattelt werden. Ob sich das die Kommunalaufsicht gefallen lässt, bleibt abzuwarten. Zumal dieser Betrag nicht der einzige ist, der sich auf dem festgeschriebenen Kontingent auftürmt.

Da gibt es immerhin auch noch den auf 15 Jahre (plus fünf Jahre Option) ausgelegten Betreibervertrag für das Kurhaus, der in seiner finanziellen Auswirkung dafür Sorge trägt, dass die gedeckelten 425 000 Euro längst auf inzwischen 816 000 Euro emporgeschnellt sind.

Werner Sünnen (SPD) befürchtete zudem in der letzten Ratssitzung der laufenden Legislaturperiode, dass der im September zu wählende neue Stadtrat den nunmehr gefassten Beschluss wieder kippen könnte. Bürgermeister Peter Brassel hierzu: "Unsere heutige Entscheidung löst einen Vertrauensschutz aus."

Dass die jetzt gewährten 77 000 Euro nicht gedeckt sind, und dass auch keine Perspektive erkennbar sei, wie das Stadtforum jemals in die Lage versetzt würde, auf den Zuschuss zu verzichten, unterstrichen die Grünen. Konzeptionell habe das Forum nichts vorlegen können, was zu Optimismus Anlass gebe, meinte Grünen-Fraktionschef Michael Oswald. Die Gesellschaft habe weder neue Gesellschafter gewinnen, noch die Erlössituation verbessern können.

Für großes Vergnügen sorgte Barbara Schubert (FWG). Der Zuschuss solle nur dann gezahlt werden, wenn die Stadt einen genehmigten Haushalt vorweise. Bei einer Unterdeckung von mehr als 15 Millionen Euro in den nächsten Jahren schon ein lustiger Vorschlag. Eine breite Mehrheit votierte dann schließlich aber doch für die Fortzahlung des seit drei Jahren gewährten Zuschusses. Die Grünen: "Hierfür werden viele Bürger kein Verständnis haben."

Dies könnte auch für die Nutzer der Musikschule gelten. Durch den beschlossenen Anstieg der Gebühren wird der Kostendeckungsgrad dieser städtischen Einrichtung von 46 auf erhoffte 61 Prozent katapultiert. Die SPD bescheinigte der Ratsmehrheit in diesem Zusammenhang eine "einfallslose Sparpolitik". Viele Kinder könnten nun nicht mehr die Musikschule besuchen, da sie künftig einfach zu teuer sei. Auf dem "freien Markt" sei zudem die Unterrichtsstunde inzwischen preiswerter.

Bitter wird es für diejenigen, die auf eine Wiedereröffnung des Hallenbades gehofft haben. Einem einjährigen Probebetrieb unter Ausschöpfung aller von einer Bürgerinititive vorgeschlagenen Einsparpotenziale erteilte der Rat die Absage. Damit ist das Ende des Bades besiegelt.

Ganz zum Verdruss der Grünen und der SPD: "Das Hallenbad wurde systematisch ins Aus getrieben. Es wurde gnadenlos herunter gewirtschaftet", so Wally Feiden. Attraktivitätssteigerungen habe es nicht gegeben. Auch die FWG bedauerte die Schließung: "Es gibt einen Abbau an allen Ecken und Enden in dieser Stadt. Der Beschluss ist eine schallende Ohrfeige für diejenigen, die für den Erhalt des Bades gekämpft und ein Rettungskonzept vorgelegt haben."

CDU und FDP hingegen zeigten sich zuversichtlich, dass es vielleicht doch noch die Chance für ein Ganzjahresschwimmen in Bad Honnef geben könnte. Günther Goertz (CDU), Aufsichtsratsvorsitzender der Bäder GmbH, rief beispielsweise die zurückliegende Diskussionen um eine Traglufthalle am Freibad in Erinnerung. Ähnliche Konstrukte seien denkbar. Goertz: "Wir müssen jetzt die Kräfte bündeln und nach vorne schauen."