Am Status des Gästehauses Petersberg in Königswinter ändert sich nichts
Kanzleramt besichtigt Schloss Meseberg
Königswinter/Berlin. (hls) Das Gästehaus auf dem Petersberg muss sich keine Sorgen um seine Zukunft machen. Obwohl am Donnerstag Frank-Walter Steinmeier, Chef des Bundeskanzleramtes, das "künftige Gästehaus der Bundesregierung", Schloss Meseberg bei Gransee in Brandenburg, besichtigt hat. Dabei begleitete ihn der Vorsitzende der Messerschmitt-Stiftung, Hans Heinrich von Srbik.
Die Stiftung ist Eigentümerin des barocken Schlosses und finanziert dessen Renovierung. Nach Abschluss der Arbeiten wird auf Vorschlag und Vermittlung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) und des Landesinnenministers Jörg Schönbohm (CDU) das Schloss der Bundesregierung für Staatsbesuche und internationale Konferenzen überlassen. Das letzte Wort muss der Haushaltsausschuss des Bundestages sprechen.
Die Bundesregierung teilte am Donnerstag dem General-Anzeiger mit, dass sich am Status des Gästehauses der Bundesrepublik auf dem Petersberg nichts ändere. Der Petersberg ist nicht nur Gästehaus der Regierung, sondern aller Verfassungsorgane. "Ein Verkauf ist nicht vorgesehen", um den sich die Regierung angesichts der Umzugslasten früher vergeblich bemüht hatte.
Zur Zeit ist das Gästehaus an die Hotelkette Steigenberger verpachtet. Dieser Vertrag läuft im Juli 2004 aus. Die privatwirtschaftliche Verantwortung für den Petersberg hat nichts daran geändert, dass seit dem Umzug des Bundestages und des Bundeskanzlers nach Berlin dort weiterhin bedeutende Veranstaltungen wie die Afghanistan-Konferenz stattfanden und stattfinden werden. Ansonsten kann jeder Gast jederzeit in diesem auf dem Stadtgebiet von Königswinter liegenden Hotel buchen.
