30 Fragen an Otto Schily
BKA: CDU und CSU stellen kleine Anfrage - Pinkwart warnt vor Schaden für die Region
Meckenheim. (lt) Genau 30 Fragen zum geplanten Umzug des Bundeskriminalamtes (BKA) stellt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). "Wir wollen nicht abwarten, bis der Minister seine Entscheidung getroffen hat und uns dann erneut vor vollendete Tatsachen stellt", begründete der Abgeordnete Norbert Röttgen diese kleine Anfrage.
Nach wie vor habe Schily kein Argument genannt, das eine Zentralisierung des BKA in Berlin aus polizeifachlicher Sicht rechtfertige, so Röttgen weiter. Daher wollen die Unionsparteien nun unter anderem wissen, welche Gründe hinter den Umzugsplänen stecken. Außerdem fragen sie, aus welchen Positionen sich die Gesamtkosten zusammensetzen.
Ihren Antrag gegen den Umzug des BKA wollen die Liberalen nun vorerst doch nicht zur Abstimmung stellen. Damit reagierte die FDP auf die Kritik der hiesigen SPD-Abgeordneten, die an die parteiübergreifende Absprache erinnert hatten, wonach die Umzugspläne zunächst noch einmal überprüft werden sollten ( der General-Anzeiger berichtete).
Gleichzeitig wiederholte Andreas Pinkwart noch einmal seine Sorge, dass die Region "erheblichen Schaden" nehmen könne. Seine Partei werde nun die Ergebnisse der nächsten Fragestunde im Bundestag abwarten, kündigte Pinkwart an.
