Ahrweiler Kreishaushalt ist verabschiedet: 200 Millionen Euro-Paket ist geschnürt

Ahrweiler Kreishaushalt ist verabschiedet : 200 Millionen Euro-Paket ist geschnürt

Es ist ein 200 Millionen Euro-Paket, das der Kreistag nun auf die Reise in das Jahr 2017 schickte. Mit breiter Mehrheit wurde der Haushalt des Landkreises für das kommende Jahr beschlossen.

„Trotz des schwierigen Umfeldes konnten wir einen operativ ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt liegen wir mit fast 800.000 Euro im Plus“, freute sich Landrat Jürgen Pföhler.

Mit dem Überschuss sollen aus Vorjahren aufgelaufene Fehlbeträge reduziert werden. Besondere Herausforderungen bleiben die Sozialkosten: Sie machen drei Viertel des Gesamtetats aus. Pföhler nannte das Zahlenwerk insgesamt ein „grundsolides Zukunftspaket“. Die beschlossene leichte Erhöhung der Kreisumlage entspreche den Vorgaben der Aufsichtsbehörde, die bereits im vergangenen Jahr einen Abbau der hohen Fehlbeträge gefordert hatte.

Die CDU im Kreistag erklärte, sie sei froh, dass es der Verwaltung gelungen sei, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Fraktionssprecher Karl-Heinz Sundheimer ging mit dem Land indes hart ins Gericht: Die Konsolidierung des Landes erfolgt seit Jahren in beachtlichem Umfang zu Lasten der Kommunen. Eine Besserung sei nicht in Sicht. Die kommunalen Verschuldungen seien entstanden, da es an Eigenfinanzierungskraft mangele.

Auch Landrat Pföhler hatte zuvor verärgert darauf hingewiesen, dass das Land den Städten und Gemeinden zustehende Bundesmittel nicht in vollem Umfang weiterleite, sondern stattdessen zum eigenen Schuldenabbau verwende.

Gemeinsam mit der FWG beantragte die Union, den Landrat mit der Prüfung zu beauftragen, ob der Kreis gemeinsam mit dem Landkreistag rechtliche Schritte gegen die Verteilpolitik des Landes einleiten könne. Es könne nicht länger hingenommen werden, dass den notleidenden Kommunen Gelder vorenthalten würden. Den Prüfauftrag segnete der Kreistag ab.

Mit der Eintracht war es allerdings vorbei, als es um die Erhöhung der Kreisumlage ging. Das Zahlenwerk könne sich zwar „sehen lassen“, so SPD-Sprecher Christoph Schmitt, jedoch sei eine Anhebung der Umlage nicht erforderlich. Zum einen seien die Zahlen in der Prognose zu pessimistisch gerechnet, zum anderen gelte es, auch das Wohl der die Umlage finanzierenden Kommunen im Auge zu behalten.

Ungeachtet dessen könne ein Gewinn der Kreissparkasse eingefordert werden, da der Kreis Gewährsträger der Bank sei, die zudem finanziell blendend dastehe. Mit der Umlagensteigerung sei die SPD nicht einverstanden, sie lehne daher den Haushalt ab.

Der Kreistag folgte diesem Ansinnen nicht, zumal der in seiner Entscheidung autarke Verwaltungsrat der Kreissparkasse vor wenigen Tagen bereits eine Zuführung ihres Gewinnes in die eigene Rücklage beschlossen hatte.

Wolfgang Schlagwein (Grüne) lobte, dass sich das Saldo aus Aufwand und Ertrag im Kreishaushalt zu bessern beginne und Verbindlichkeiten sinken, gleichzeitig das Eigenkapital wachse. Die Allianz für Ahrweiler (AfA), die FWG sowie die FDP („ein solider Haushalt in einer unsicheren Zeit“) trugen den Etat ebenfalls mit, während sich die Linke der Stimme enthielt.

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