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Landesweite Initiative: Studenten demonstrieren gegen neues NRW-Hochschulgesetz

Landesweite Initiative : Studenten demonstrieren gegen neues NRW-Hochschulgesetz

Mit der Kampagne "Not my Hochschulgesetz" fordern Studentenvertretungen aus ganz Nordrhein-Westfalen einen Kurswechsel der Landesregierung. Auch Köln und Bonn beteiligen sich an Demonstrationen.

Studentenvertretungen fordern mit der Kampagne „Not my Hochschulgesetz“ einen Kurswechsel der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Mit Blick auf das neue Hochschulgesetz, das der Landtag bis Sommer 2019 verabschieden soll, finden in den kommenden Wochen an verschiedenen Hochschulstandorten Informationsveranstaltungen und Diskussionen statt, wie das Landes-Asten-Treffen NRW am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Am 23. Juni ruft das Bündnis der Allgemeinen Studierendenausschüsse zu zeitgleichen dezentralen Demonstrationen in Münster und Köln, an der sich auch der Bonner AStA beteiligt.

Die Studentenvertreter aus Bonn kritisieren in einer Stellungnahme unter anderem die Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht, neue Studienverlaufsvereinbarungen und einen allgemeinen Demokratieabbau an Hochschulen. Ebenfalls kritisiert werden landesweit die Pläne zu Studiengebühren für Studenten aus Nicht-EU-Staaten. Ein weiterer Teil der Kampagne ist die Kritik am Umgang mit der studentischen Mitbestimmung.

Kampf gegen das Hochschulgesetz

Im Fokus von "Not my Hochschulgesetz" steht das Vorhaben des Landes, dass es künftig einer Hochschule überlassen bleiben soll, ob Studienbeiräte eine Mitsprache beim Erlass von Prüfungsordnungen erhalten sollen. Auch ist die studentische Mitbestimmung im Senat und bei den Belangen studentischer Hilfskräfte (SHK-Räte) betroffen. Die neuen Eckpunkte sehen eine Abschaffung der Interessenvertretung für die studentischen Hilfskräfte vor.

Katrin Lögering, Koordinatorin des Landes-Asten-Treffens NRW, betont: „Die Landesregierung setzt bei ihren Plänen zum neuen Hochschulgesetz vor allem auf die Freiheit und Entfesselung der Hochschullandschaft. Sie vergisst dabei aber vor allem eine Statusgruppe: Die Studierenden.“ Marcus Lamprecht vom AStA der Universität Duisburg-Essen erklärte, Hochschulen sollten Orte des offenen Austausches sein. „Dazu brauchen wir studentische Mitbestimmung und paritätisch besetzte Gremien.“

Die Eckpunkte des Gesetzesvorhabens hatte die Düsseldorfer Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) bereits im Januar vorgestellt. Sollte der Landtag das Gesetz bis Sommer kommenden Jahres verabschieden, könnte es zum Wintersemester 2019/20 in Kraft treten.