Schon vor der Wahl gab es Zoff ums Geld
AStA-Wahl: Der neue Vorsitz will den Bonner Fachschaften die Zuweisungen kürzen, um die durch schrumpfende Studentenzahlen entstandenen Haushaltslöcher zu stopfen
Bonn. Der neue Allgemeine Studierendenausschusses (AStA) war noch nicht gewählt, schon standen die Zeichen auf Zoff: Das Führungstrio wollte noch in der Wahl-Sitzung des Studierendenparlaments (SP) die Kürzung der Fachschaftsgelder beantragen.
Das sorgte für Unmut, der künftige AStA stellte daraufhin den Antrag zurück und wurde glatt gewählt: Neuer Vorsitzender ist Thomas Möws von der Grünen Hochschulgruppe (GHG) - mit 34 der 51 Stimmen. Er erhielt damit das Votum aller SP-Mitglieder der AStA-Koalition: Dazu gehören neben der GHG (16 Sitze) die Juso-Hochschulgruppe (neun Sitze), die Liste Undogmatischer StudentInnen (LUST, acht Sitze) und die Ausländische-Studierenden-Liste (ASL, ein Sitz). Je 32 Stimmen erhielten die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Felix Kalkum (Juso-HSG) und Jean-Paul Muller (LUST).
"Das ist ein eindeutiges Votum", freut sich Kalkum, der im neunten Semester Physik und Mathematik studiert. Muller (achtes Semester Komparatistik, Archäologie und Geschichte) ergänzt: "Eine komfortable Mehrheit ist wichtig, damit konstruktive Arbeit geleistet werden kann."
Ein "breites linkes Spektrum" wolle der neue AStA abdecken, erklärt Thomas Möws, der bereits sein Diplom in Biologie in der Tasche hat und nun in Agrarwissenschaften promoviert. Alle drei bringen bereits politische Erfahrungen mit und freuen sich auf "ein interessantes Jahr, in dem wir etwas bewegen können".
Eins ist freilich klar: Auch in der Studentenvertretung sind die fetten Jahre vorbei. Da wegen der Langzeitgebühren rund 8 000 Studenten der Universität den Rücken gekehrt haben, fehlen deren Sozialgebühren in der Haushaltskasse des AStA: Rund 110 000 Euro müssen im Jahr eingespart werden, schätzt Kalkum.
Da der Haushalt bis Mitte Juni stehen muss und drei Lesungen im SP nötig sind, habe man "aus Zeitdruck" beschließen lassen wollen, die Bezüge der Fachschaften von 1,75 Euro pro Student und Semester auf 1,21 Euro abzusenken. Kalkum begründet dies damit, dass der AStA von hohen Rücklagen der Fachschaften in Höhe von 200 000 Euro ausgegangen sei.
Auf der Fachschaftenkonferenz schlugen dann die Wogen hoch. Da Abrechnungen seitens der Fachschaftsmitglieder auch noch nach zwei Jahren erfolgen könnten, müssten Rücklagen sein. Gerade die kleinen Fachschaften könnten Einnahmeausfälle nicht verkraften, den sonst könnten Orchideenfächern keine sinnvolle Tutorenarbeit mehr gewährleisten, begründeten die Fachschaften. Ein Arbeitskreis, zusammengesetzt aus Mitgliedern der Fachschaften und Vertretern des AStAs, sollte daraufhin einen Kompromiss erarbeiten.
Gegenüber dem General-Anzeiger räumten die neuen AStA-Vorsitzenden ein, dass ihre erste Aktion "unglücklich gelaufen" sei. Man hoffe aber, sich zu einigen, zumal eine enge Zusammenarbeit zwischen AStA und Fachschaften sehr wichtig sei. Der AStA selbst hat durch Reduzierung der Sachmittel um 20 Prozent rund 80 000 Euro Sparpotenzial ausgemacht, müsste für die restlichen 30 000 aber Einschnitte bei den Referaten machen.
Eine Kluft zwischen AStA und Fachschaften: Während Fachschaftler grundsätzlich ehrenamtlich arbeiten, erhält ein Mitarbeiter in einem AStA-Referat eine Aufwandsentschädigung von 180 Euro im Monat. Die soll zwar im neuen Haushalt um 20 Euro reduziert werden, aber das geht den Fachschaften nicht weit genug.
"Die Personalkosten des AStA sind exorbitant hoch. Und es gibt Referate, die weniger stark frequentiert sind. Die sollte man zusammenlegen und so Stellen einsparen", sagt Veronika Schweikert, Hochschulbeauftragte der Fachschaft Jura. Die AStA-Vorsitzenden sehen diese Möglichkeit zurzeit (noch) nicht. Es bleibt abzuwarten, welche Lösungen der Arbeitskreis findet. Jedenfalls soll in Kürze ein neuer Antrag im SP eingereicht werden.
Und eines ist klar: In den AStA-Referaten muss ab sofort jeder Euro umgedreht werden. Möws: "Es werden Vorträge gestrichen. Teure Referenten können wir uns nicht leisten." Dennoch sollen die Serviceleistungen des AStA, insbesondere die Beratungen, ungeschmälert fortgeführt werden.
Der AStA will auch weiterhin "ein breites Spektrum der Hochschulpolitik abdecken und dabei über den Tellerrand blicken", meint Möws. Im Visier hat er insbesondere, dass bereits ab dem Studienjahr 2006/2007 keine Einschreibung mehr in Diplom- und Magisterstudiengängen möglich sein soll. Möws: "Diese Geschwindigkeit bei der Einführung der Bachelor- und Master-Studiengänge lässt befürchten, dass hier nicht genug auf Qualität geachtet wird und nur Stückwerk entsteht."
Ein weiteres Reizthema sind die Studiengebühren. Kalkum: "Wenn das Verbot im Hochschulrahmengesetz gekippt wird, ist das automatisch unser Topthema." Dabei gehe es einerseits darum, für ein gebührenfreies Studium zu kämpfen und andererseits die Studierenden zu beraten.
