Professoren im Senat überstimmen alle anderen Gruppen Mehr Mitbestimmung - aber nicht an der Uni Bonn

BONN · "Ich bin von unseren veralteten Mitbestimmungsrechten im Senat, dem Parlament der Mitglieder und Mitarbeiter der Bonner Uni, enttäuscht, aber trotzdem nicht empört." Das sagt Lillian Bäcker, Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta), nach der jüngsten Senatssitzung.

Bäcker hatte "wirklich nur davon geträumt, dass die Professoren auf ihre absolute Mehrheit der Senatssitze zugunsten anderer Gruppen im Hochschulbetrieb künftig verzichten würden". Dieser Traum ist nun allerdings geplatzt.

Das Reformziel heißt aber weiterhin "Viertelparität": jeweils die gleiche Stimmenzahl für die gewählten Vertreter aller vier Gruppen (der Lehrenden; der Lernenden; der sonstigen akademischen Mitarbeiter; des Verwaltungs- und des technischen Personals). Das hätte weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Uni: Der Senat ist beteiligt an der Wahl des Rektorats, also der Universitätsspitze, ferner bestimmt er über die "Grundordnung" der Hochschule und berät über ihre Weiterentwicklung.

Den Traum von der Viertelparität hat das neue NRW-Hochschulgesetz von 2014 ausgelöst. Nach dem Willen der Regierungskoalition von SPD und Grünen und laut Gesetzesbegründung soll der Senat "als das demokratisch am stärksten legitimierte Organ der Hochschulen" weiter "gestärkt werden" - folglich aus Sicht des Bonner Uni-Asta durch mehr Sitze und Mitsprache für Studierendenvertreter.

Bisher ist es so: Als Senatoren stimmberechtigt sind zwölf Vertreter der Professorenschaft und insgesamt elf aus allen anderen Gruppen, darunter vier Studierende. Das neue Gesetz überlässt es den Senaten von Unis und Fachhochschulen selbst, wie sie ihre Sitze auf die Gruppen "angemessen" verteilen wollen, womöglich bis hin zur Gleichverteilung. Dabei verzichtet der Gesetzgeber ausdrücklich auf vorgegebene Quoten, mit denen die "Interessen der nichtprofessoralen Gruppen im Senat angemessen sichergestellt werden."

Das ist eine vorsorgliche Verbeugung vor dem Bundesverfassungsgericht, das in ständiger Rechtsprechung einen "maßgeblichen Einfluss" der Professoren in der Hochschularena betont. Dem trägt die bisherige und jetzt bekräftigte Sitzverteilung im Bonner Senat Rechnung. Der aktuelle Beschluss liegt nun dem Wissenschaftsministerium in Düsseldorf zur Genehmigung vor, wie der Senatsvorsitzende, Professor Torsten Pietsch, auf Nachfrage des General-Anzeigers erklärt.

Auch in den Senaten der Nachbar-Unis in Köln, Düsseldorf und Aachen haben die Professoren nach wie vor die absolute Mehrheit, ebenso an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg. Gleichwohl hält die derzeitige Landesregierung den Traum von mehr Mitbestimmung der anderen am Leben.

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