Der bestmögliche Kompromiss USA bezichtigen China nicht mehr der Währungsmanipulation
Peking · Chinas Außenhandel geht zurück. Die US-Regierung bezichtigt China nicht mehr der Währungsmanipulation. Ein Teil des Handelsabkommens wird in Peking zwar begrüßt. Dennoch glaubt dort kaum jemand an eine Beilegung des Konflikts.
Ausgerechnet kurz vor der Unterzeichnung des ersten Abkommens im Handelskrieg zwischen den USA und China demonstriert Washington Harmonie: Am Montag hat das US-Finanzministerium den Vorwurf zurückgenommen, die Volksrepublik würde gezielt ihre Währung manipulieren, um die negativen Effekte der US-Strafzölle auszugleichen. Der Sprecher des Pekinger Außenamtes, Geng Shuang, begrüßte die Entscheidung: Sie decke sich mit dem Konsens der internationalen Gemeinschaft. Auch der chinesische Yuan ist spontan auf seinen höchsten Wert seit Juli geklettert.
Im chinesischen Netz hingegen wurde die Entscheidung Washingtons überaus kontrovers diskutiert: „Die chinesische Regierung war niemals Währungsmanipulator. Es spielt doch überhaupt keine Rolle, was die USA jetzt sagen“, schrieb etwa ein erboster Nutzer auf dem sozialen Netzwerk Weibo. Zumindest kurzfristig wird sich der seit rund zwei Jahren anhaltende Handelskonflikt zwischen den zwei größten Volkswirtschaften der Welt entspannen. Am Mittwoch wird schließlich eine chinesische Delegation unter Vizeministerpräsident Liu He im Weißen Haus den sogenannten „Phase-1-Deal“ zwischen den Vereinigten Staaten und China unterzeichnen. US-Präsident Donald Trump bezeichnete das geplante Abkommen bereits „als größten Handelsdeal aller Zeiten“.
Chinas Staatschef Xi Jinping hingegen hat die Erwartungen stets auf ein realistisches Maß heruntergeschraubt. Der Tenor aus Peking lautet, der „Phase-1-Deal“ sei der bestmögliche Kompromiss zu diesem Zeitpunkt – und nicht zuletzt eine Absicherung, dass sich die Beziehungen zwischen den Wirtschaftsmächten nicht noch weiter verschlechtern.
Bislang sind nur die groben Eckpunkte des Abkommens bekannt: Zum einen wird Washington bis auf Weiteres keine Strafzölle mehr auf chinesische Produkte verhängen. Im Dezember hatte Trump bereits angekündigt, chinesische Importe im Wert von 156 Milliarden – darunter auch Smartphones und Spielzeugprodukte – mit Strafzöllen belegen zu wollen. Diese Pläne scheinen nun endgültig auf Eis gelegt. Zudem wird Washington seine Anfang September verhängten Zölle auf chinesische Exporte im Wert von 120 Milliarden Dollar von 15 auf 7,5 Prozent halbieren.
Peking hingegen wird sich dazu verpflichten, zunehmend Produkte aus den Vereinigten Staaten aufzukaufen, darunter vor allem Agrargüter – insgesamt im Wert von 200 Milliarden Dollar. Die Zahlen sind bislang jedoch mit Vorsicht zu genießen, da sie von der chinesischen Regierung noch nicht bestätigt worden sind. Fakt ist: Seit Beginn des Handelsstreits vor zwei Jahren ist China vom zweitgrößten Markt für Agrarprodukte aus den USA auf Platz fünf zurückgefallen.
Die großen Streitfragen werden allerdings in dem ersten Teil des Handelsabkommens wohl noch nicht angegangen: Die US-Regierung wirft den Chinesen vor, sich durch massive Subventionen der Staatsbetriebe wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen und ausländische Investoren im Land zu diskriminieren. Ob ein „Phase-2-Deal“ noch dieses Jahr zustande kommen und den erhofften Durchbruch bringen wird, ist bislang noch vollkommen unklar. Immerhin haben sich beide Seiten darauf geeinigt, sich künftig für Wirtschaftsgespräche im Halbjahrestakt zu treffen.
