Nach Kritik von Verbänden Wirtschaftsminister Altmaier geht auf Mittelstand zu
Berlin · Der Bundeswirtschaftsminister kündigt einen Neustart an und will eine Strategie für kleinere Unternehmen vorlegen. Zuletzt musste er teils massive Kritik an seiner Arbeit einstecken.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) reagiert auf die teils massive Kritik mancher Mittelstandsverbände an seiner Arbeit und kündigt einen Neustart in der Mittelstandspolitik an. Eine neue Stabsstelle „Mittelstandsstrategie“, die ihm direkt unterstellt sei, solle dafür sorgen, dass die Interessen und Bedürfnisse des Mittelstands künftig stärker berücksichtigt würden, sagte Altmaier am Mittwoch in Berlin. Er werde im Herbst eine „Mittelstandsstrategie“ mit Vorschlägen präsentieren, wie kleine und mittlere Unternehmen gestärkt werden könnten. Darin solle dann auch enthalten sein, in welchen Handwerksberufen die Meisterpflicht neu eingeführt werden soll, um die Unternehmen vor unliebsamer Konkurrenz etwa aus dem Ausland zu schützen.
Altmaier war im Frühjahr vor allem aus dem Mittelstand scharf angegriffen worden. Der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Eberhard von Eben-Worlée, hatte dem Merkel-Vertrauten Versagen vorgeworfen. Auch in anderen Verbänden hieß es, Altmaier spreche am Kabinettstisch nicht für die Wirtschaft. Ein Auslöser für die ungewöhnlich massive Kritik war die umstrittene „Industriestrategie“ Altmaiers. Darin hatte der frühere Kanzleramtsminister gewarnt, große deutsche und europäische Industrieunternehmen könnten von chinesischen oder US-amerikanischen Firmen übernommen werden. Altmaier plädierte dafür, die Konzerne notfalls mit staatlicher Hilfe vor der „feindlichen Übernahme“ zu schützen und schlug sogar einen Staatsfonds dafür vor. In der Union rief das Empörung hervor, weil Altmaier mit ordnungspolitischen Grundsätzen brach – und auch der Mittelstand war verprellt, weil sich Altmaier nur um die Industriekonzerne Sorgen machte.
Nun soll Philipp Berkenmaier, bislang Geschäftsführer des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, als Leiter der neuen Stabsstelle die Dinge für Altmaier wieder gerade rücken. Berkenmaier solle ihn persönlich beraten und „abteilungsübergreifend“, also in allen Politikfeldern, auf die Mittelstandsinteressen aufmerksam machen, sagte Altmaier. Das Thema Mittelstand sei „in einer Weise diskutiert worden, die ich bedauert habe, weil sie weder meiner Intention noch meinen öffentlichen Auffassungen entsprach“, sagte Altmaier.
