Banken: Verbot von Negativzinsen stößt auf Skepsis

Banken : Verbot von Negativzinsen stößt auf Skepsis

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat ein Minuszinsverbot in Spiel gebracht, um Sparer zu schützen. Experte sehen darin kein geeignetes Mittel.

Ein Minuszinsverbot, wie es Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ins Gespräch gebracht hat, stößt bei Experten vor allem auf Kritik. „Im Zweifel holen sich die Banken dann das Geld über noch höhere und sonderbare Gebühren rein. Schon heute zahlen die meisten Menschen über hohe Bankgebühren de facto Negativzinsen, das wird nur gerne ausgeklammert“, sagte etwa Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende.

Söder hatte vorgeschlagen, ein gesetzliches Verbot von Minuszinsen für Sparer bis zu einem Barvermögen von 100.000 Euro auf dem Konto in den Bundesrat einbringen zu wollen. Daraufhin hat Bundesfinanzminister Scholz angekündigt, den Vorschlag überprüfen zu lassen. Scholz nannte Negativzinsen „eine echte Belastung für private Sparer“. Es freue ihn, dass Söder das auch so sehe.

Banken müssen bereits seit ziemlich genau fünf Jahren Gebühren für ihre kurzfristigen Einlagen bei der Europäischen Zentralbank bezahlen. Da diese Minuszinsen in Zukunft noch höher ausfallen könnten, denken sie mittlerweile darüber nach, sie an ihre Kunden und Kundinnen weiter zu geben.

„Diese Weitergabe erfolgt noch nicht“, sagte etwa Marija Kolak, Präsidentin des Verbandes der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken kürzlich in Frankfurt. „Wenn sich das Thema aber verstetigt, werden alle Banken diesen Umstand für sich neu bewerten müssen“.

In der Tat muten zwar einige Banken ihren Kunden bereits Minuszinsen zu. Bisher allerdings betrifft das nur Großkunden, meist mit Guthaben oberhalb der Schwelle von 500.000 Euro. Denn professionelle Großkunden sind bereit, die Strafgebühren als Gegenleistung dafür zu bezahlen, dass ihr Geld in unruhigen Zeiten bei der Bank quasi in Sicherheit ist. Verbraucherschützer bezweifeln zum aktuellen Zeitpunkt aber, ob Banken den Schritt wagen wollen, ihre Privatkunden mit Minuszinsen zu verprellen. Denn die Konkurrenz in diesem Geschäft ist hoch – so gesehen wäre eine gesetzliche Verbotsregelung bestenfalls überflüssig.

Verbraucherzentrale Bundesverband zeigt sich skeptisch

Der Präsident des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, lehnt den Vorschlag dagegen rundherum ab. „Ich denke, die Politik sollte sich raus halten aus der Wirtschaft. Den Banken vorzuschreiben, was sie dann an Zinsen zu zahlen haben, hat nichts mehr mit Marktwirtschaft zu tun.“

Auch beim Verbraucherzentrale Bundesverband zeigt man sich skeptisch gegenüber dem Vorschlag. „Die negativen Zinssätze sind eben eine Möglichkeit, den Sparern das Geld aus der Tasche zu locken“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Klaus Müller. „Hohe Kontogebühren, Provisionen, der Vertrieb und Verkauf von Finanzprodukten, die kein Mensch braucht, sind eine andere Möglichkeit“. Deswegen sei es ratsamer, den Verbraucherschutz in Finanzfragen generell zu stärken – etwa durch Übersichten von Preisen und Gebühren, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher die tatsächlichen Kosten von Bankkonten leichter durchschauen können. Im Übrigen geht Müller davon aus, dass für bestehende Verträge mit Banken Minuszinsen ohnehin rechtswidrig seien – schon deshalb handele es sich um Symbolpolitik.

DIW-Chef Marcel Fratzscher wird noch deutlicher. Der Vorschlag Söders sei schlicht populistisch. „Ein Herr Söder weiß sehr genau, dass Banken die eigenen Kunden nicht ärgern wollen; sie müssen ihr Überleben sichern. Er kann oder will ein paar Punkte sammeln bei den Bürgerinnen und Bürgern, indem er etwas fordert, was völlig unrealistisch ist“.