T-Mobile und Sprint: US-Justizministerium genehmigt Fusionspläne

T-Mobile und Sprint : US-Justizministerium genehmigt Fusionspläne

Das US-Justizministerium hat nach langem Hin und Her die Fusionspläne der Tochter T-Mobile US mit Sprint genehmigt, wenn auch unter scharfen Auflagen. Die Kritik in den USA ebbt jedoch nicht ab.

Mit der Genehmigung durch das US-Justizministerium haben T-Mobile US und Sprint am Donnerstag eine Hürde für ihre Fusionspläne genommen. Das ist für das Team um T-Mobile-US-Chef John Legere und die Muttergesellschaft Deutsche Telekom mit Timotheus Höttges an der Spitze ein großer Erfolg. Ein Jahr lang mussten sie um die notwendigen Genehmigungen ringen. „Der heutige Tag ist ein unglaublich wichtiger Schritt für das New T-Mobile“, sagte Legere am Freitag. New T-Mobile ist der Arbeitstitel für das Gemeinschaftsunternehmen.

Allerdings hat das US-Ministerium den Partnern scharfe Bedingungen auferlegt. So sollen beide Unternehmen Prepaid-Geschäfte sowie Mobilfunkfrequenzen an den US-Satelliten-TV-Betreiber Dish Network abgeben. Damit wollen die US-Wettbewerbshüter erreichen, dass sich wieder ein vierter Mobilfunkanbieter etablieren kann. Mit der Übernahme von Sprint, der aktuellen Nummer vier auf dem US-Markt, durch die Nummer Drei T-Mobile US würde sich die Zahl der großen Mobilfunkunternehmen in den USA auf drei reduzieren. Mit der Abgabe des Prepaid-Geschäftes der Marken Boost Mobile, Virgin Mobile und Sprint wollen die Wettbewerbshüter den Preiswettbewerb aufrecht erhalten.

Außerdem: Durch den Verkauf werde sichergestellt, „dass den amerikanischen Verbrauchern große Mengen von derzeit nicht oder nicht ausreichend genutzten Frequenzen in Form von hochwertigen 5G-Netzen zur Verfügung stehen“, sagte Generalstaatsanwalt Makan Delrahim von der Kartellabteilung des Justizministeriums. Mit der Fusion hätten T-Mobile US und Sprint 131 Millionen Kunden. Sie würden so mit AT&T gleichziehen und den Marktführer Verizon herausfordern.

Die Unternehmen werden für fünf Milliarden Dollar die Prepaid-Geschäfte von Sprint und die 800-Megahertz–Frequenzen von Sprint an Dish veräußern. Nach Abschluss der Transaktion werden die Unternehmen Dish-Mobilfunkkunden sieben Jahre lang Zugang zum neuen T-Mobile-Netz gewähren. Dish wird auch die Möglichkeit haben, Mieterträge für Mobilfunkstandorte abzuschließen, die vom New T-Mobile außer Betrieb genommen werden. Alle Pläne werden erst wirksam, wenn die Fusion erfolgreich abgeschlossen ist.

Langes Ringen um Zustimmung der US-Behörden

Seit mehr als einem Jahr ringt die Telekom um die nötigen Zustimmungen verschiedener US-Behörden für den 26 Milliarden Dollar (gut 23 Milliarden Euro) schweren Zusammenschluss. Die Zahl der notwendigen Genehmigungen war lang: Das Komitee für Auslandsinvestitionen (CFIUS) hatte der Übernahme relativ zügig zugestimmt. Im Mai hat sich auch der Chef der Regulierungsbehörde FCC (Federal Communications Commission), Ajit Pai, für die Fusion ausgesprochen.

Allerdings ist noch eine Klage anhängig. 14 demokratisch geführte US-Bundesstaaten haben nach Bedenken der Gewerkschaft Communications Workers of America (CWA) und anderer Gegner im Juni Klage eingereicht, um die Fusion zu blockieren. Gewerkschaften und Verbraucherschützer warnen vor steigenden Preisen und dem Verlust von Arbeitsplätzen durch die Fusion. Unter Führung der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James wurde Klage gegen den Zusammenschluss eingereicht.

„Durch den Zusammenschluss entstünde eine gefährliche Marktkonzentration, die sowohl für die Arbeitnehmer als auch die Kunden von Nachteil sein wird“, hatte Jody Calemine, Leiter der Rechtsabteilung der US-Gewerkschaft, vergangene Woche im Gespräch mit dem General-Anzeiger gesagt.

Das US-Justizministerium präsentierte am Freitag fünf andere Bundesstaaten, die sich auf die Seite des Ministeriums geschlagen haben und den Zusammenschluss unterstützen. Sie werden von Republikanern geführt.
Bei einer Anhörung in New York zur Klage der Bundesstaaten hatte der zuständige Richter im Juni festgestellt, dass der Fall „traditionelle kartellrechtliche Fragen zur Marktkonzentration“ aufwerfe. Ein Verhandlungstermin ist für den 7. Oktober anberaumt. Diese Klage sei völlig unabhängig von einer Einigung auf Details der Fusion zu betrachten, meinte Calemine.